Sicherung sozialer Angebote in Pankow – Anmietung von Gewerberäumen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften

Kleine Anfrage - KA-0762/IX

Die Kinderfreizeiteinrichtung Rakäthe erhielt eine Kündigung ihrer Räume zum 31.03.2024. Im Anschluss an die Kündigung des Mietvertrages, wurde der Rakäthe zwar ein Angebot der Fortsetzung des Mietvertrages unterbreitet, allerdings mit Erhöhung der monatlichen Miete zunächst um 260 Prozent und nach Verhandlungen um final 78 Prozent mit anschließender Staffelmiete. Diese Summe ist vom Bezirk nicht bezahlbar. Mittlerweile hat sich für die Rakäthe eine alternative Lösung gefunden. Das Angebot wird fortan in das Gebäude der Jugendfreizeiteinrichtung TwentyTwo überführt, das vom selben Träger betrieben wird. Allerdings sind mindestens zwei weitere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Pankow von Schließungen aufgrund von auslaufenden Verträgen oder Mietpreissteigerungen bedroht: Der Kindergarten EKT im Känguru und die Kita Albatros. Inwieweit weitere soziale Angebote des Bezirkes, auch in Verantwortung anderer Geschäftsbereiche des Bezirksamtes, von Standortschließungen bedroht sind, ist unklar. Auch ist unklar, welche Maßnahmen angedacht oder bereits geprüft wurden, um den steigenden Mieten der Einrichtungen sozialer Träger und damit einer möglichen Angebotseinschränkung bzw. Schließung entgegenzuwirken.

1. Welche sozialen Einrichtungen im Bezirk Pankow haben im vergangenen Jahr 2023 bis heute eine Kündigung ihres Mietverhältnisses erhalten? Bitte um Nennung der Einrichtung und Listung nach Geschäftsbereich sowie Fachdienst (bspw. Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Drogenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Gewaltprävention, Geflüchtetenhilfe, Unterstützung von Frauen, queeren Personen und weiteren Minderheitengruppen - Nennung der Beispiele ist nicht abschließend, bitte um Ergänzung weiterer Einrichtungen, sofern vorhanden und betroffen). Bitte auch um Nennung der Kündigungsfristen.
2. Welchen sozialen Einrichtungen im Bezirk Pankow drohen Kündigungen oder das Auslaufen von Mietverhältnissen im laufenden Jahr 2024? Bitte um Nennung der Einrichtung und Listung nach Geschäftsbereich sowie Fachdienst (bspw. Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Drogenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Gewaltprävention, Geflüchtetenhilfe, Unterstützung von Frauen, queeren Personen und weiteren Minderheitengruppen - Nennung der Beispiele ist nicht abschließend, bitte um Ergänzung weiterer Einrichtungen, sofern vorhanden und betroffen). Bitte auch um Nennung zu wann die Mietverträge auslaufen.
3. Welche sozialen Einrichtungen im Bezirk Pankow sind dem Bezirksamt bekannt, die auf der Suche nach einer neuen Gewerbeeinheit sind, weil sie die steigenden Mietkosten perspektivisch nicht mehr werden tragen können? Bitte um Nennung der Einrichtung und Listung nach Geschäftsbereich sowie Fachdienst (bspw. Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Drogenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Gewaltprävention, Geflüchtetenhilfe, Unterstützung von Frauen, queeren Personen und weiteren Minderheitengruppen - Nennung der Beispiele ist nicht abschließend, bitte um Ergänzung weiterer Einrichtungen, sofern vorhanden und betroffen).
4. Wie hoch sind die durchschnittlichen Netto-Kaltmieten für Gewerbeflächen (Euro je Quadratmeter) bei den von Kündigung und Schließung bedrohten Einrichtungen? Bitte um Listung nach Geschäftsbereich und Fachdienst.
5. Wie hoch sind die Mietsteigerungen bei bereits gekündigten Mietverträgen, sofern ein Angebot zur Fortsetzung des Mietvertrages unterbreitet wurde? Bitte um Nennung der Einrichtung und Listung nach Geschäftsbereich sowie Fachdienst.
6. In Pankow sind 27 Gewerbeeinheiten von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften frei verfügbar (vgl. Drucksache 19/17679 des Abgeordnetenhauses). Werden oder wurden im Falle der von Kündigung und Schließung bedrohten Einrichtungen in Pankow Kindergarten EKT im Känguru und die Kita Albatros Gespräche mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geführt, um das Angebot ggf. in dort freien Gewerbeeinheiten unterzubringen? Wenn ja, mit welchem (bisherigen) Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
7. Wurden Gespräche mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Pankow geführt, um ggf. Anmietungen von Gewerbeeinheiten für und Überführung weiterer von Schließung bedrohter Einrichtungen durch Kündigung, Auslaufen des Mietvertrages oder perspektivisch notwendigem Mietobjektwechsel durchzunehmenden Mietanstieg zu ermöglichen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
8. Welche weiteren Maßnahmen werden geprüft oder umgesetzt, um die Angebotseinschränkung oder Schließung von sozialen Angeboten in Pankow aufgrund von Mietsteigerungen oder Mietkündigungen entgegenzuwirken und die dazugehörigen Einrichtungen zu sichern? Falls keine Maßnahmen geprüft oder umgesetzt wurden, bitte um Begründung warum nicht.

Antwort des Bezirksamts