Stillstand in Pankows Queer*politik? Wann kommt endlich die/der Beauftragte?

BV Oskar Lederer

Kleine Anfrage - KA-0620/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der im September 2022 von der BVV beschlossenen Drucksache IX-0283 „Ein*e Queerbeauftragte*r in Pankow für mehr Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“?
  2. Wurde die Stellenausschreibung bereits veröffentlicht? Wenn ja, wie viele Bewerbungen liegen vor und wann erfolgt die Einstellung? Wenn nein, wieso nicht?
  3. Wurde mit den Vorbereitungsarbeiten für den beschlossenen Aktionsplan zur Stärkung der Akzeptanz von queeren Menschen und zur Bekämpfung aller Arten von Queerfeindlichkeit bereits begonnen? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand? Wenn nein, wieso nicht?
  4. Wie hoch sind die vom Bezirksamt ermittelten Haushaltsmittel, die mit der Stelle der/des Queerbeauftragten verbunden sind? Bitte um Erläuterung der Höhe und Ermittlungsmethode. Wie wurden diese Haushaltsmittel (u. a. Ausstattung, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen) im Entwurf des Bezirkshaushaltes 2024/2025 eingeplant? Bitte um Angabe des Einzelplans, Kapitels und Titels.

 

Antwort des Bezirksamts