Umweltverbund um Umsteigerelationen stärken: Nextbike-Standorte in Pankow

Kleine Anfrage: KA-1111/VIII

BV Jurik Stiller, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die BVV hat sich wiederholt und explizit zum Klimaschutz bekannt, hat die Stärkung des Umweltverbundes unzweifelhaft zum Ziel erkoren und in diesem Zusammenhang auch zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des  Radverkehrs und auch zur Stärkung von Umsteigerelationen gefordert.

Zuletzt zeigte sich das Bezirksamt überdies besonders offen für die Genehmigung von Sondernutzungen zur Umgestaltung des öffentlichen Raumes.

Mit Vorlage 2953 A an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin (7.6.2021) teilt die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit, dass zahlreiche Standorte für neue Stationen im Bezirk Pankow im Wege von Anträgen auf Sondernutzung nicht genehmigt worden sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

  1. Welche Gründe hatte das Bezirksamt bei den in der Anlage zur o.g. Drucksache aufgeführten Standorten für die Ablehnung der Anträge auf Sondernutzung (bitte nach Standort und Zeitpunkt der Ablehnung sowie Gründen aufschlüsseln)?
  2. Wann werden die noch offenen Anträge auf Sondernutzung im Bezirksamt abschließend bearbeitet sein (bitte nach Standort und Stand der Bearbeitung sowie Gründen für die bisher verzögerte Bearbeitung aufschlüsseln)?
  3. Wie gewährleistet das Bezirksamt die Ausweitung der Anzahl Pankower Standorte von Nextbike, insbesondere auf die außerhalb des S-Bahn-Ringes gelegenen Ortsteile?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.:

Tabellarische Übersicht siehe Anlage 1

Zu 2.:

Im Bezirk Pankow gibt es keine unbearbeiteten Anträge der nextbike GmbH.

Zu 3.:

Die nextbike GmbH beantragt Standorte, die vom Bezirksamt Pankow geprüft werden. Wer-den Standorte außerhalb des S-Bahnringes beantragt, werden diese nach den gleichen Maßstäben wie im inneren des S-Bahnrings geprüft. Zusätzlich unterstützt das Bezirksamt Aktivitäten von Nextbike wie zum Beispiel beim Projekt mit dem Campus-Buch und der Helios-Klinik in Berlin-Buch und mit der BVG zur Einrichtung von Jelbi-Stationen (zurzeit in Buch und auf dem Gelände des Alten Schlachthofes geplant).


Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat

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