Zuweisung Zentrale Aufnahmestelle Motardstraße

Kleine Anfrage: KA-0135/VI

BV Ines Pohl, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Der Kleinen Anfrage Nr. 16/ 10508 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12.03.2007 ist zu entnehmen, dass im März 2007 in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Berlin u.a. 34 Personen lebten, die durch das Bezirksamt Pankow zugewiesen wurden.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele durch das BA Pankow von Berlin zugewiesene Personen leben zur Zeit in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in der Motardstraße?
2. Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die zugewiesen Personen? (Bitte Auflistung um die jeweilige Anzahl und die geschlechtsspezifische Zuordnung ergänzen.)
3. Befinden sich Kinder oder Jugendliche im Sinne des KJHG, und wenn ja wie viele unter den aus Pankow Zugewiesenen?
4. Wie erklärt das Bezirksamt die im Verhältnis zu anderen Berliner Bezirken hohe Anzahl von Zuweisungen durch das Bezirksamt Pankow?
5. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen und durch welche Abteilungen des Bezirksamtes fanden/ finden diese Zuweisungen von Asylbewerber/Innen aus Pankow in die Zentrale Aufnahmeeinrichtung statt?
6. Aus welchen Gründen, entsprechend welcher Kriterien und mit welcher Zielstellung seitens des Bezirksamtes geschahen/ geschehen die Zuweisungen?
7. Nach welchem Verfahren findet im Bezirksamt eine Entscheidung über eine mögliche Zuweisung in die Zentrale Aufnahmeeinrichtung statt? Wer ist an diesem Verfahren beteiligt?
8. Wer entscheidet wie über die Dauer des Verbleibs in der Einrichtung?
9. In wie vielen Fällen erfolgte nach einer Entlassung aus der Zentralen Aufnahmeeinrichtung innerhalb kurzer Zeit eine neuerliche Zuweisung des betreffenden Person durch das Bezirksamt?
10. Wie viele Mitarbeiter/Innen des BA Pankow von Berlin waren in die letzten 15 Zuweisungen, die vom Bezirksamt Pankow ausgingen, involviert? Welche Stellung bekleiden diese im Beziksamt?
11. In wie vielen Fällen und in welchem Umfang wurden, vor Zuweisung der Betroffenen in die Zentrale Aufnahmeeinrichtung, Sprachmittler in den Prozeß involviert?
12. In wie weit versichert sich das Bezirksamt bzw. stellt das Bezirksamt vor Zuweisung der Betroffenen in die Zentrale Aufnahmeeinrichtung sicher, dass zumindest das Schreiben, welches die Betroffenen vor Umsetzung der Leistungseinschränkung auffordert, ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen, von den Betroffenen verstanden wird?