Pankow sicher durch die Krise - Energie- und Energieschuldenberatungsangebote ausweiten!

Drs. IX-0444

Antrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot an Energieberatungsstellen und Energieschuldenberatungsstellen auszuweiten und dem zu erwartenden Bedarf im kommenden Winter anzupassen. Dazu sind weitere Standorte für Energieberatungs- und Energieschuldenberatungsstellen durch externe Institutionen und unter der Maßgabe der Finanzierung durch Bundes- und/oder Landesmittel oder anderer externer Mittel  einzurichten, die Menschen sowohl eine Energieschuldenberatung zum Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren anbieten als auch eine tatsächliche Energieberatung. Die Energieberatungsstellen sollten sinnvoll über den gesamten Bezirk verteilt werden. Bei den bereits vorhandenen Standorten (Immanuel Beratung Prenzlauer Berg, Caritas Schuldner- und Insolvenzberatung Pankow) ist zu prüfen, inwieweit das Angebot der Energieschuldenberatung ausgebaut sowie durch ein Angebot der Energieberatung erweitert werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit eine finanzielle Unterstützung durch das vom Senat von Berlin beschlossene "Netzwerk der Wärme" und das Landesprogramm Energieberatung erfolgen kann.

gez. BV Schirmer, BV Kirsten Wechslberger

Begründung:

Pankow verfügt derzeit nur über zwei Energieberatungsstandorte und ist damit trauriges Schlusslicht in Berlin. In Weißensee findet sich derzeit z.B. gar kein Angebot. Das ist für einen Bezirk wie Pankow unzureichend, da Pankow der größte Berliner Bezirk ist (Einwohneranzahl). Andere Bezirke haben zudem viel mehr Standorte (z.B. Mitte 8, Lichtenberg 7). Die Energiepreise explodieren und die Menschen wissen nicht, wo sie sich hinwenden sollen. Zwei Beratungsstellen reichen nicht aus, um über 400.000 Pankowerinnen und Pankower bei steigenden Energiepreisen zu beraten, unter anderem zu dem vom Senat von Berlin beschlossenen Härtefallfonds zur Verhinderung von Energiesperren (Strom, Gas, Heizung). Zudem verfügt Pankow nur über das Angebot einer Energieschuldenberatung und tatsächlich nicht über eine Energieberatung, die den Menschen hilft Energie zu sparen. Hier muss nachgesteuert werden, damit auch Pankow für den Winter Vorkehrungen trifft. Die Menschen, besonders in Krisenzeiten, nicht den Schulden oder der Kälte zu überlassen, ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bezirk muss handeln. Hierbei ist auch die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch das "Netzwerk der Wärme" für die Erweiterung der Energieberatungs- und Energieschuldenberatungsangebote zu prüfen. Das Landesprogramm Energieberatung sollte ebenfalls genutzt werden, es besteht aus drei Säulen: Die erste Säule sind selbstständige Energie-Beratungsprojekte, wie sie etwa die Verbraucherzentrale anbietet. Die zweite Säule stellen der Ausbau und die Ertüchtigung bestehender anderweitiger Projekte wie Sozial- und Schuldnerberatungen, bezirkliche Angebote und weitere Angebote der städtischen Beratungsinfrastruktur für die Energieberatung dar. Die dritte Säule besteht aus Informationsmaterialien und Angeboten für die Berlinerinnen und Berliner.