Parken auf dem Gehweg und auf Baumscheiben wirksam verhindern

Drs. VIII-1023

Antrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk Pankow das illegale Parken auf dem Gehweg und auf Baumscheiben wirksam zu unterbinden. Bekannte Schwerpunkte wie die Dietzgenstraße, die Kreuzstraße und die Schönholzer Straße sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Der BVV ist halbjährlich zu berichten, welchen Erfolg die Maßnahmen hatten.

Begründung:

Das ordnungswidrige Parken auf Baumscheiben und Gehwegen zu dulden oder zumindest nicht wirksam zu bekämpfen ist in vielerlei Hinsicht unhaltbar. Nicht nur werden in der Regel die Sichtbeziehungen schwacher Verkehrsteilnehmender deutlich verschlechtert, auch die bauliche Substanz ist für den ruhenden motorisierten Individualverkehr natürlich nicht ausreichend.

Die wirksame Vermeidung des Parkens auf dem Gehweg bzw. auf Baumscheiben (zum Beispiel durch intensive Kontrollen und Fahrzeugumsetzungen oder auch physische Barrieren) ist insofern der bessere Weg als Duldung und regelmäßige Instandhaltung auf Kosten der Allgemeinheit.