Änderungsantrag der Linksfraktion Pankow und der SPD Fraktion Pankow zum Haushaltsentwurf 2024/2025
Änderungsantrag zur Drucksache IX-0707 in Verbindung mit den Drucksachen IX-0726 und IX 0727:
Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung sowie Stellenplan) und Nachschiebelisten
Die BVV möge beschließen:
Die BVV stimmt der Drucksache IX-0707 „Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung sowie Stellenplan)“, geändert durch die Drucksache IX 0726 „Nachschiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow“ sowie geändert durch die Drucksache IX-0727 „2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow in der durch diesen Antrag geänderten Fassung zu.
1. Änderung der Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025
Die Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow Drucksache IX-0707 in Fassung der Drucksache IX-0726 (1. Nachschiebeliste) sowie IX-0727 (2. Nachschiebeliste) werden entsprechend der Anlage A (Zahlenteil) und der Anlage B (Stellenteil) sowie der Anlage C (Textteil) dieses Antrags geändert.
2. Verbindliche Erläuterungen und Sperrvermerke
Verbindliche Erläuterungen und Sperrvermerke werden wie folgt beschlossen und unverzüglich in den Titel und ihren Erläuterungen eingefügt:
Kapitel | Titel | Verbindliche Erläuterungen und/oder Sperrvermerke | ||||||||||||
3300 | 68123 | 1.000€ werden für den Frauenpreis als verbindliche Erläuterung festgesetzt. | ||||||||||||
3306 | 51801 | Die aufgeführten Verpflichtungsermächtigung wird für alle aufgeführten Jahre gestrichen. | ||||||||||||
3308 | 53121 | Der Ansatz im Titel wird gemäß der Anlage 1 erhöht. Die Mitverwendung aus diesem Titel wird gemäß folgender Aufteilung als verbindliche Erläuterung festgeschrieben:
Beim Bürger:innnenhaushalt entspricht der Ansatz je 0,50€ für 420.000 Einwohnende | ||||||||||||
3310 | 68406 | Der Ansatz im Titel wird gemäß der Anlage 1 auf 500.000€ erhöht. Die Mittelverwendung aus diesem Titel wird gemäß folgender Aufteilung als verbindliche Erläuterung festgeschrieben:
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3630 | 42701 | Die eingestellten Mittel sind als verbindliche Erläuterung ausschließlich für die Honorare der Jugendkunstschule zu verwenden. | ||||||||||||
3640 | 52306 | Die eingestellten Mittel sind als verbindliche Erläuterung ausschließlich für die Beschaffung von Medien für die Bibliotheken zu verwenden. | ||||||||||||
3810 | 52110 | Verbindliche Erläuterungen: Eine Millionen€ sind für die Pflege- und Unterhaltung von Schulaußenflächen zu verwenden. 550.000€ sind für die Unterhaltung des Botanischen Volksparks Blankenfelde einzusetzen, für Brunnenbau und Instandsetzungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden. Mindestens 200.000€ sind für die Neupflanzung von Straßenbäumen zu verwenden. | ||||||||||||
4300 | 52610 | jeweils 75.000€ für die Erstellung eines Gutachtens zur Klimaanpassung, die weiteren Mittel werden gesperrt und benötigen für die Freigabe eine Zustimmung der für Klima und Finanzen zuständigen Ausschüsse. Für die Beratung hat das Bezirksamt eine Vorlage zur Beschlussfassung mit ausführlicher Begründung und nachvollziehbare Budgetierung vorzulegen. |
3. Änderung der Haushaltsvolumina
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verändern sich gemäß diesem Antrag einschließlich der Anlagen A bis C gegenüber der Drucksache IX-0707 (Entwurf Doppelhaushalt 2024/2025) in Fassung der Drucksache IX-0726 (1. Nachschiebeliste) sowie IX-0727 (2. Nachschiebeliste) wie folgt:
| Einnahmen | Ausgaben | Verpflichtungsermächtigungen |
2024 | 2.566.000€ | 2.566.000€ | keine |
2025 | 3.951.000€ | 3.951.000€ | keine |
4. Ermächtigung des Bezirksamtes
Das Bezirksamt wird ermächtigt, die nach den haushaltstechnischen und – rechtlichen Vorschriften und durch spätere Beschlüsse von bezirklichen Gremien, Senat und Abgeordnetenhaus erforderlichen bzw. redaktionellen Anpassungen im Laufe des Aufstellungsverfahrens zu berücksichtigen und – wenn erforderlich – diese ggf. durch bezirkseigene Nachschiebelisten umzusetzen.
Berlin, den 19.09.2023
Einreicher:
Linksfraktion, Maria Bigos, Maximilian Schirmer
SPD-Fraktion, Roland Schröder
Begründung
Die vorliegende Haushaltsplanung zieht weitreichende Folgen für gesetzlich festgelegte Pflichterfüllungen des Bezirksamtes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Pankows nach sich. Die Schwerpunktsetzungen entsprechen nicht den bestehenden Bedarfen und bezirklichen Herausforderungen, denen sich das Bezirksamt und die BVV in den kommenden Jahren stellen müssen. Essenzielle Leistungen, insbesondere im Sozial- und Jugend, stehen in Gefahr nicht fortgeführt zu werden, darunter wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge, z. B. Hilfen zur Pflege. Das Familienzentrum in der Hansastraße steht vor der Schließung.
Demgegenüber steht die Einstellung von Mitteln für Projekte, die weder auf Beschlüssen noch auf verlässlichen Planungen basieren. So ist beispielsweise die Möglichkeit für Beschäftigte zu Kantinenpreisen Essen zu bestellen zwar grundsätzlich begrüßenswert. Der Pilotierung dieser Möglichkeit liegt aber zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Haushalt keine verbindliche Kalkulation zugrunde. Außerdem soll diese Maßnahme nur einer ausgewählten Gruppe von Beschäftigten zukommen. Das widerspricht dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und ist darüber hinaus mitbestimmungspflichtig beim Personalrat. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Mittel sind nicht einsetzbar.
Die Finanzierung von 5 zusätzlichen Stellen in der Digitalisierung ist zum einen inhaltlich nicht zwingend, wenn sich die Einführung der E-Akte weiter verzögert. Zum anderen ist sie nicht vermittelbar, wenn in anderen Bereichen die Personalknappheit offenkundig ist und dazu führt, dass gesetzlich festgeschriebenen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfüllt werden können. Insbesondere die Bereiche Beteiligung, Jugend, Gleichstellung, Grünflächen, Klimaschutz, Kultur und Soziales müssen eine Priorisierung erhalten.
Jugend
Im Bereich der sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen besteht ein Haushaltsdefizit von mindesten 238.225 Euro. Dieses Defizit führt dazu, dass in der Kinder- und Jugendarbeit nicht einmal der Status Quo gehalten werden kann und das Bezirksamt im Bestand von Projekten und Einrichtungen Kürzungen und Schließungen vornehmen müsste. Die Mittel sind zudem für die Gewährleistung der Tarifgerechtigkeit bei freien Trägern von Bedeutung.
Darüber hinaus steht der Bezirk im Bereich der Familienförderung mit dem Schwerpunkt Familienzentren und frühe Hilfen aufgrund von steigenden Miet- und Betriebskosten vor der Schließung eines Familienzentrums in der Hansastraße. Durch das Familienfördergesetz sind die Bezirke verpflichtet, die Förderung von Familien auszubauen, auch in Pankow. Dazu wurden in die Globalsumme extra Mittel eingestellt.
In der Verwaltung des Jugendamtes können in einigen Fachgebieten gesetzliche Vorgaben bei der Bearbeitung von Anträgen auf gesetzlich verbürgte Leistungen für Kinder und Jugendliche nicht eingehalten werden. Angesichts der Folgen der Pandemie und entsprechenden Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und in Zeiten eines Jugendgewaltgipfels, fehlen eine Stelle im Regionalen Sozialpädagogischer Dienst (RSD) Nord, eine Stelle in der Erziehungs- und Familienberatung Nord, eine Stelle im Fachdienst 2 (Kindschaftsrecht) zur Umsetzung der Vormundschaftsreform und zwei Stellen im Teilhabefachbereich Jugend für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche. Insbesondere der Teilhabefachbereich Jugend ist personell so unterbesetzt, dass die gesetzlich festgeschriebenen Fristen zur Bearbeitung von Anträgen für Eingliederungshilfen nicht mehr einzuhalten sind.
Darüber hinaus kann das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz nicht umgesetzt werden, wenn die dazugehörigen zwei Stellen im Bereich der Jugendbeteiligung nicht verstetigt werden. Diese zwei Stellen sind für die erfolgreiche Fortführung und Umsetzung der Kinderfreundlichen Kommune essenziell.
Soziales
Nach dem geltenden Schlüssel des Senats zur Ermittlung des Personalbedarfs besteht ein Mehrbedarf von 5 Stellen in der Hilfe zur Pflege. Die Arbeitsrückstände in diesem Bereich haben sich seit dem 30.06.2022 deutlich erhöht und erfordern dringende Maßnahmen zur Entlastung. Daher müssen mindestens 2 zusätzliche Stellen zugewiesen werden.
Der Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit spricht sich entschieden gegen Kürzungen und stattdessen für Erhöhungen der Zuschüsse an freie Träger in Pankow aus. Angesichts erheblicher Kostensteigerungen durch Inflation und Tariferhöhungen stellt eine Beibehaltung der bisherigen Ansätze de facto eine Kürzung dar. Zum Beispiel liegen die Ansätze im Kapitel 3910 Titel 68411 „Zuschüsse an Organe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege“ für 2024 und 2025 mit 1.104.000 Euro knapp unter dem Ist von 2022 (110.062,74 Euro). Insbesondere die aufsuchenden Straßensozialarbeiter:innen der Help-Stiftung, die aus dem Präventionsbudget des Bezirks Pankow finanziert werden, benötigen eine dauerhafte Finanzierung. Der Präventionsbeirat hat bereits darauf hingewiesen, dass eine kontinuierliche Finanzierung erforderlich ist, um die Ziele des Bezirks zur Unterstützung obdachloser Menschen zu erreichen. Daher sollte die Finanzierung der aufsuchenden Straßensozialarbeit im Bezirkshaushalt verankert werden.
Im Bereich der Eingliederungshilfe zeigt der entsprechende Schlüssel des Senats einen Mehrbedarf von 13,5 Stellen auf. Die Arbeitsrückstände in diesem Bereich haben sich ebenfalls seit dem 30.06.2022 erheblich gesteigert und erfordern dringend Maßnahmen zur Entlastung. Es wird vorgeschlagen, in einem ersten Schritt 2 zusätzliche Stellen zuzuweisen.
Im Bereich der bezirklichen Projektförderung braucht es die Fortsetzung der aufsuchenden Straßensozialarbeit im Bezirk. Ausschuss Soziales, Senior:innen und Gesundheit befürtwortet ebenfalls die Schaffung einer sechsten Stelle in den sechs kommunalen Begegnungsstätten, die eine wichtige Rolle in der sozialen Infrastruktur Pankows spielen. Des Weiteren muss die Bereitstellung von Mitteln für das Projekt „BIB – Kommunale Bewegungsförderung im Bezirk“, organisiert von QVNIA, unterstützt werden, das bei jüngeren Senior*innen auf große Resonanz stößt. Um die aktuellen Angebote aufrechtzuerhalten und an die gestiegene Nachfrage anzupassen, schlagen wir vor, die Ansätze (3930/67101) auf jährlich 60.000 Euro aufzustocken.
Die bisherige Zuwendung von lediglich 5 Euro für ein Präsent zu Geburtstagen und Jubiläen von Senior:innen sind unangemessen niedrig und beschämend. Dieser Betrag reicht nicht einmal für eine kleine Geste der Anerkennung. Daher nimmt die BVV eine deutliche Erhöhung auf 20 Euro vor, um den Senior:innen angemessen zu gratulieren und ihre ehrenamtlichen Gratulanten zu würdigen.
Kultur
Für die Honorarerhöhungen bei der Volkshochschule (VHS) und der Musikschule Béla Bartók wurde ein neuer Berechnungsschlüssel angesetzt. Sie bemessen sich nunmehr pro Unterrichtsstunde. Im Haushalt 2021/2022 wurden die Honorarerhöhungen noch außerplanmäßig vorgenommen. Der Ausgleich erfolgte durch Umwidmung weiterer Gelder aus dem Bezirkshaushalt. Die im Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellten Mittel, fallen in Summe zu gering aus – die Quantifizierung ist fehlgeleitet. Zudem wurden für die ansteigenden Mieten der Gebäude keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt, so dass hier ein weiteres Defizit entsteht.
Der VHS drohen ebenfalls Angebotskürzungen um 15-20 Prozent, vor allem in der Grundbildung (Alphabetisierung). Die Musikschule müsste ihr Unterrichtsvolumen ebenfalls um 15-20 Prozent einkürzen, 10 Stellen müssten abgebaut werden und der Standort Buch geschlossen. Ein Wegfall bedeutet auch ein finanzielles Folgeproblem für den Bezirk. Die Angebote erzielen Einnahmen, die in den Bezirkshaushalt zurückfließen.
Die Jugendkunsthochschule steht laut Aussage des Bezirksamtes vor ähnlichen Herausforderungen wie die Musikschule und die VHS. Hier gibt es keine Honorarverordnung des Senats, jedoch ist es wichtig, dass auch hier die Honorare erhöht werden, um das derzeitige Unterrichtsangebot der zweitgrößten Jugendkunstschule Berlins zu erhalten. Auch die Jugendkunstschule erzielt für den Bezirk in der Kosten-Leistungsrechnung Gewinne. Sollte das Defizit nicht gedeckt werden, fallen 830 Angebotsstunden bzw. 11 Kurse weg, was 11 Prozent der Gesamtleistungen entspricht. Da die Jugendkunstschule keine eigene Honorarordnung hat, muss eine verbindliche Erläuterung im Titel erfolgen, dass die Summe von 35.000 Euro nur für die Honoraranpassungen verwendet werden.
Weiterhin sollten in Pankow lebende Künstler*innen dem Bezirk erhalten bleiben, indem der Bezirk Honorare bezahlt, mit denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann. Hierfür braucht es mindestens eine Verstetigung der Mittel.
Klima, Grünfläche
Das Bezirksamt betont in den Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur wiederholt und beständig, dass die Mittel, die der Bezirk für die Grünflächenunterhaltung vom Land Berlin zugewiesen bekommt, bei weitem nicht auskömmlich sind. Darunter leiden nicht nur die Grünanlagen, sondern auch Spielplätze und vor allem Schulaußenflächen. Darum wird die Erhöhung des Ansatzes um 1.600.000€ in jedem Haushaltsjahr vorgeschlagen.
Viele Schulaußenflächen im Bezirk Pankow sind in einem desolaten Zustand, obwohl sie neben ihrer Funktion als Aufenthaltsfläche während der Pause auch Bewegungsraum und Ort der Umweltbildung sind. Darüber hinaus schaffte die zielgruppengerechte Ausgestaltung der Flächen für Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Altersgruppen ein angenehmes Lernumfeld. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht in diesem Zusammenhang keinen ausreichenden Mittelaufwuchs vor, um den Zustand der Schulaußenflächen im Bezirk wirksam zu verbessern. Dafür sind nach Einschätzung des Bezirksamtes mind. 1 Mio.€ erforderlich, die mit dem vorliegenden Antrag entsprechend angesetzt werden.
Pankow hat bereits im September 2021 den Klimanotstand ausgerufen. Um den Bezirk wirksam gegen den Klimawandel zu schützen und klimaresilient weiterzuentwickeln, bedarf es eines größeren Aufwuchses für eine neue Baumstrategie und die Beschleunigung der Neupflanzung klimaresilienter Baumarten in Pankow.
Nach dem Vertragsende mit der FA „Grün Berlin“ stellten sich massive Instandhaltungs- und Pflegerückstände im Botanischen Volkspark Blankenfelde und der desolate Zustand der Gebäude heraus. Der Botanische Volkspark hat überregionale Bedeutung und wir stark genutzt. Er soll wieder zu einer ansehnlichen und nutzbaren Grünanlage werden und nicht weiter verkommen. Hierfür ist im Entwurf des Bezirkshaushaltes nicht die erforderliche Vorsorge getroffen
.
Gleichstellung, Beteiligung
Der Schüler:innenhaushalt wurde bisher als Modellprojekt mit pädagogischer Begleitung von der Landesebene finanziert. Bisher konnten nur sechs der über 70 Pankower Schulen an dem Projekt partizipieren. Im Jahr 2024 endet dieses Modellprojekt. Die Verstetigung dieses wichtigen Projektes der Demokratiestärkung schon für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft ist ein wichtiges Signal. Die Erfahrungen aus der Modellphase – und auch aus anderen Bezirken, die den Schüler:innenhaushalt bereits länger aktiv umsetzten - zeigt jedoch deutlich, dass eine pädagogische Begleitung im ersten Projektdurchlauf elementar für den Erfolg des Projektes ist. Im Rahmen der Projektbegleitung werden Konflikte gelöst und schulübergreifende Vernetzungen im Bezirk angeregt und der erfolgreiche Abschluss des Projektes begleitet – nur so werden die Mittel auch wirklich entsprechend der Schüler:innenbeteiligung verausgabt. Um die Sachausgaben im Rahmen des Schüler:innenhaushaltes und die pädagogische Begleitung abzusichern, ist die Aufstockung des Titels erforderlich.
Für einen vernünftigen Bürger:innenhaushalt, der auch Ergebnisse liefert, die die Pankower:innen auch sehen können, braucht es zu allererst ein Konzept für eine echte Bürgerinnenbeteiligung, das von der AG Bürgerinnenhaushalt derzeit noch erarbeitet wird. Die Beispiele aus anderen Berliner Bezirken zeigen aber schon jetzt, dass die bisher eingeplante Summe von 50.000€ zu niedrig ist – immerhin entspricht das nur 0,11€ pro Einwohner:in. Darüber hinaus wird eine Stelle zur Vorbereitung und Durchführung notwendig; damit die Einreichungen geprüft und bewertet sowie die Gelder auch verausgabt werden können.
Die Bundesregierung ist mit ihrer Unterschrift der Instanbul Konvention die Verpflichtung eingegangen diese auch umzusetzen: bundes-, landesweit und natürlich auch auf bezirklicher Ebene. Auf bezirklicher Ebene sind eine Vielzahl von Ämtern: z. B. Jugend-, Sozial-, Wohnungs- und Bürgeramt betroffen. Die Umsetzung der Istanbul Konvention ist demzufolge eine Verpflichtung der gesamten Bezirksverwaltung. Aufgaben sind u.a. die Schulung der Mitarbeitenden, die Unterstützung bei der Umsetzung im eigenen Arbeitsfeld, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Daher unterstützt auch der Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung die Anmeldung der Gleichstellungsbeauftragten für eine Vollzeitstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention für ab dem Haushaltsjahr 2024.
Die rein technische Fortschreibung des Haushaltes, ist auch im Bereich der Partizipation und Integration eine faktische Kürzung. Die eingestellten Mittel reichen nicht aus, um den die Aufgaben des Bezirkes im Bereich der Integration angemessen nachzukommen. Die Mittel für Projekte der Migrant:innen-Selbstorganisation werden abgesenkt, was nicht nur aber insbesondere in Zeiten steigender Flüchtlingsraten und bei gleichzeitiger Absenkung der Mittel für den Integrationsfonds inakzeptabel ist. Die Migrant:innen-Selbstorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil für die Integration im Bezirk. Sie geben den Migrant:innen einen sicheren Ort, um anzukommen und im Bezirk als Teil der Gesellschaft selbst gestaltend aktiv zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Absenkung der Eigenmittel zur Akquise von zusätzlichen Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ nicht gelungen ist. Der Bezirk wird auch im kommenden Doppelhaushalt mit 27.000 Euro kofinanzieren müssen. Die Möglichkeiten zur Förderung der Partizipation in Gänze wird dadurch deutlich eingeschränkt. Umso wichtiger ist eine verbindliche Festschreibung, in welchen Höhen die eingestellten Mittel für die Bereiche Demokratie, Beteiligung und Gleichstellung verausgabt werden sollen.
Anlage A, Ausgabenteil: Bezirkshaushaltsplan Pankow 2024/2025: Änderungen bei den Ausgabetiteln
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Ansatz 2024 | Ansatz 2025 | Hinzutreten 2024 | Hinzutreten 2025 | Ansatz 2024 neu | Ansatz 2025 neu |
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| € | € | € | € | € | € |
3306 | 51101 | Geschäftsbedarf | 650.000 | 700.000 | -50.000 | -100.000 | 600.000 | 600.000 |
3306 | 51140 | Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände | 700.000 | 700.000 | -100.000 | -100.000 | 600.000 | 600.000 |
3306 | 51801 | Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume | 6.669.000 | 6.669.000 | -576.000 | -576.000 | 6.093.000 | 6.093.000 |
3306 | 51802 | Mieten für Fahrzeuge | 110.000 | 110.000 | -30.000 | -30.000 | 80.000 | 80.000 |
3306 | 51803 | Mieten für Maschinen | 100.000 | 100.000 | -50.000 | -50.000 | 50.000 | 50.000 |
3306 | 54010 | Dienstleistungen | 280.000 | 200.000 | -105.000 | -25.000 | 175.000 | 175.000 |
3308 | 53121 | Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen, insbesondere Schüler:innen | 20.000 | 70.000 | 100.000 | 310.000 | 120.000 | 380.000 |
3310 | 68406 | Zuschüsse an soziale oder ähnliche Projekte | 374.000 | 374.000 | 126.000 | 126.000 | 500.000 | 500.000 |
3610 | 42701 | Aufwendungen für freie Mitarbeiter:innen | 1.870.000 | 1.945.000 | 309.000 | 402.000 | 2.179.000 | 2.347.000 |
3620 | 42701 | Aufwendungen für freie Mitarbeiter:innen | 3.274.000 | 3.405.000 | 356.000 | 406.000 | 3.630.000 | 3.811.000 |
3630 | 53405 | Sachausgaben gemäß § 7 Absatz 5 Nummer 3 bis 5 Schulgesetz | 2.000 | 2.000 | 33.000 | 33.000 | 35.000 | 35.000 |
3800 | 52101 | Unterhaltung des Straßenlandes | 8.585.000 | 8.485.000 | 500.000 | 1.000.000 | 9.085.000 | 9.485.000 |
3810 | 52110 | Unterhaltung der Grünanlagen | 5.301.000 | 5.301.000 | 1.600.000 | 1.600.000 | 6.901.000 | 6.901.000 |
3810 | 71644 | Neubau eines Kinderspielplatzes Kissingenstr. | 0 | 0 | 180.000 | 530.000 | 180.000 | 530.000 |
3910 | 68411 | Zuschüsse an Organe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege | 1.104.000 | 1.104.000 | 20.000 | 22.000 | 1.144.000 | 1.148.000 |
3930 | 67101 | Ersatz von Ausgaben | 40.000 | 40.000 | 20.000 | 20.000 | 60.000 | 60.000 |
3930 | 68154 | Geburtstags- und Jubiläumsausgaben | 16.000 | 16.000 | 18.000 | 18.000 | 34.000 | 34.000 |
4010 | 67161 | Förderung der Erziehung in Familien nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz | 435.000 | 435.000 | 149.000 | 173.000 | 584.000 | 608.000 |
4011 | 68425 | Zuschüsse für freie Jugendarbeit | 2.898.000 | 2.898.000 | 239.000 | 365.000 | 3.137.000 | 3.263.000 |
4200 | 54010 | Dienstleistungen | 290.000 | 290.000 | -100.000 | -100.000 | 190.000 | 190.000 |
4300 | 52610 | Gutachten | 60.000 | 60.000 | 75.000 | 75.000 | 135.000 | 135.000 |
4300 | 54010 | Dienstleistungen | 100.000 | 100.000 | -98.000 | -98.000 | 2.000 | 2.000 |
4500 | 97130 | Sondermittel der BVV | 50.000 | 50.000 | -50.000 | -50.000 | 0 | 0 |
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| Summe der Ansätze, Summe der Änderungen und Summe der neuen Ansätze | 24.419.000 | 24.575.000 | 2.566.000 | 3.951.000 | 27.916.000 | 29.429.000 |
Anlage A, Einnahmeteil: Bezirkshaushaltsplan Pankow 2022/2023: Änderungen bei den Einnahmetiteln und Erhöhung der PMA
Kapitel | Titel | Titelbezeichnung | Ansatz 2024 | Ansatz 2025 | Hinzutreten 2024 | Hinzutreten 2025 | Ansatz 2024 (neu) | Ansatz 2025 (neu) |
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| € | € | € | € | € | € |
3306 | 26101 | Ersatz von Verwaltungsausgaben | 84.000 | 84.000 | 46.000 | 46.000 | 130.000 | 130.000 |
3400 | 11201 | Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder | 300.000 | 300.000 | 210.000 | 210.000 | 510.000 | 510.000 |
3400 | 11203 | Geldbußen und Verwarnungsgelder der Verkehrsüberwachung außerhalb der Parkraumbewirtschaftung | 1.300.000 | 1.300.000 | 125.000 | 125.000 | 1.425.000 | 1.425.000 |
3400 | 12109 | Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung | 2.600.000 | 2.700.000 | 200.000 | 200.000 | 2.800.000 | 2.900.000 |
4201 | 11201 | Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder | 24.000 | 24.000 | 26.000 | 26.000 | 50.000 | 50.000 |
4500 | 97203 | Pauschale Minderausgabe | 5.693.000 | 5.541.000 | 1.959.000 | 3.344.000 | 7.580.000 | 8.655.000 |
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| Summe zur Finanzierung |
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| 2.566.000 | 3.951.000 |
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Anlage B:
Bezirkshaushaltsplan Pankow 2024/2025: Änderungen bei den Stellen
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Ansatz 2024 | Ansatz 2025 | Veränderung 2024 | Veränderung 2025 | Ansatz 2024 neu | Ansatz | Stellen: |
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| € | € | € | € | € | € | Anzahl | |
3300 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 594.000 | 617.000 | - 105.000 | - 108.000 | 489.000 | 509.000 | -2 |
3306 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 10.599.000 | 11.006.000 | - 312.000 | - 324.000 | 10.287.000 | 10.682.000 | -6 |
3307 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 2.257.000 | 2.344.000 | - 105.000 | - 108.000 | 2.152.000 | 2.236.000 | -2 |
3308 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 354.000 | 367.000 | 52.000 | 54.000 | 406.000 | 421.000 | 1 |
3310 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 1.532.000 | 1.591.000 | 52.000 | 54.000 | 1.584.000 | 1.645.000 | 1 |
3800 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 4.453.000 | 4.624.000 | - 105.000 | - 108.000 | 4.348.000 | 4.516.000 | -2 |
3910 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 5.067.000 | 5.262.000 | 105.000 | 108.000 | 5.172.000 | 5.370.000 | 2 |
3915 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 2.477.000 | 2.573.000 | 156.000 | 162.000 | 2.633.000 | 2.735.000 | 3 |
3930 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 842.000 | 875.000 | 52.000 | 54.000 | 894.000 | 929.000 | 1 |
4000 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 1.031.000 | 1.071.000 | 105.000 | 108.000 | 1.136.000 | 1.179.000 | 2 |
4015 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 1.320.000 | 1.371.000 | 105.000 | 108.000 | 1.425.000 | 1.479.000 | 2 |
4040 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 1.018.000 | 10.403.000 | 156.000 | 162.000 | 1.174.000 | 10.565.000 | 3 |
4100 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 8.144.000 | 8.458.000 | - 105.000 | - 108.000 | 8.039.000 | 8.350.000 | -2 |
4300 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 1.858.000 | 1.930.000 | - 52.000 | - 54.000 | 1.806.000 | 1.876.000 | -1 |
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| 15 neue Stellen und 15 wegfallende Stellen | 41.192.000 | 52.125.000 | 0 | 0 | 41.192.000 | 52.125.000 | 0 |
Anlage C:
Bezirkshaushaltsplan Pankow 2024/2025: textliche Erläuterungen zu den Änderungen
Der Textteil C enthält die Erläuterungen der einzelnen Veränderungen, die sich aus dem Beschluss mit den Anlagen A und B ergeben. Der Textteil C gibt zudem Auskunft über die Beweggründe der BVV und erleichtert so dem Bezirksamt die Umsetzung. Aus den Erläuterungen in diesem Abschnitt ergeben sich auch die verbildlichen Erläuterungen und die Sperrvermerke für bzw. in einigen Haushaltstiteln des Beschlusses. Die nachfolgende Tabelle ist nach Kapiteln und Titel sortiert und umfasst alle Änderungen und ihre Begründung.
Kapitel | Titel | Bezeichnung | Textliche Erläuterung |
3300 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Im direkten Umfeld der Bezirksbürgermeisterin sieht das Bezirksamt 3 weitere Stellen für Koordination, etc. vor, deren konkrete Aufgaben und Erforderlichkeit nicht nachvollziehbar dargestellt wurden. Der Stellenaufwuchs wird daher teilweise zurückgenommen und auf eine zusätzliche Stelle begrenzt. |
3300 | 68123 | Ehrungen, Preise | Das mit dem jährlichen Pankower Frauenpreis geehrte Engagement soll mit einem angemessenen Preisgeld einhergehen, da es sich um ein meist jahrzehntelanges Engagement in der Gleichstellungspolitik handelt. Die BVV Pankow verdoppelt daher über eine verbindliche Erläuterung das Preisgeld auf 1.000€. |
3306 | 26101 | Ersatz von Verwaltungsausgaben | Die Entwicklung im Jahr 2023, die höher gesetzten Bußgelder und die Aussagen des Bezirksamtes in der Haushaltsberatungen ermöglichen eine Erhöhung des Ansatzes auf von 84.000€ auf 130.000€ |
3306 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Die Neuausweisung von 5 IT-Stellen zur Digitalisierung und einer Stelle Flächen- und Umzugsmanagement wurden in der Ausschusssitzung am 15.09.2023 nicht plausibel und nachvollziehbar begründet. Der Bereich IT weist mit 19 besetzten Stellen keinen dringenden Handlungsbedarf auf. Eine zusätzliche Koordinierungsstelle erhöht die ohnehin schon komplizierten Abstimmungsabläufe zwischen der Einheit FM und den Abteilungen weiter. Die Stellen werden in anderen Bereichen dringender benötigt und werden daher wieder zurückgenommen. |
3306 | 51101 | Geschäftsbedarf | In der Ausschusssitzung am 15.09.2023 hat das Bezirksamt den Mehrbedarf lediglich auf den allgemeinen Personalaufwuchs und drastisch steigende Kosten bei z. B: Papier usw. abgestellt. Gegenüber dem IST aus der HÜL 2023/08 ergibt sich aber eine Steigerung von über 10 %, die nicht nachvollziehbar sind. Der Ansatz wird daher gekürzt. |
3306 | 51140 | Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände | In der Ausschusssitzung am 15.09.2023 hat das Bezirksamt den Mehrbedarf lediglich auf den allgemeinen Personalaufwuchs und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, z. B. durch die Erneuerung von Teeküchen abgestellt. Gegenüber dem IST aus der HÜL 2023/08 ergibt sich eine rechnerischer jahresbetrag von 540.000€. Der Ansatz bedeutet somit deutliche Erhöhung von über 30 % gegenüber dem IST, auch wenn sich der bisherige Ansatz bereits auf diesem Niveau befand. Die Argumentation bleibt unklar und ist nicht nachvollziehbar ist. Der Ansatz wird daher gekürzt |
3306 | 51801 | Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume | Das Bezirksamt hat mit der 2. Nachschiebeliste Mittel in Höhe von 576.000€ für die Erweiterung der Mieträume der Bibliothek in den Schönhauser Allee Arcaden um 2.400 qm eingestellt. Die Anmietung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses, der sich noch nicht damit befasst hat. In diesem Titel dürfen ohnehin nur bestehende Mietverträge berücksichtigt werden. Falls der Hauptausschuss eine Zustimmung erteilt, werden die entstehenden Kosten basiskorrigiert. Derzeit stehen keine Flächen im angestrebten Umfang am Standort zur Verfügung. Das Vorgehen des Bezirksamtes ist nicht nachvollziehbar und nicht angemessen. Die Mittel werden deshalb gestrichen. Aufgrund dieser Fehleinschätzung des Bezirksamtes und der Vielzahl, der in näherer Zeit neu zu vereinbarenden Mietverträge kann, keine Verpflichtungsermächtigung im vom Bezirksamt vorgeschlagenen Umfang erteilt werden. Alle Verpflichtungsermächtigen in diesem Titel werden gestrichen. |
3306 | 51802 | Mieten für Fahrzeuge | Es ist erstaunlich, dass der bereits von Vorgänger abgeschaffte Dienstwagen, nun wieder ins Blickfeld der neuen Bezirksbürgermeisterin rückt. Die Leasingkosten betrugen zuletzt ca. 8.000€. |
3306 | 51803 | Mieten für Maschinen | Bisher wurden im Jahr 2023 knapp 12.000€ ausgegeben. Selbst bei einer sehr deutlichen Ausweitung des Angebots von Wasserspendern in den Bürodienstgebäuden wird der einstellte Ansatz von 100.000€ in keiner Weise benötigt. Deshalb wird dieser durch die BVV auf das Niveau der HÜL 2023-08 gekürzt. |
3306 | 54010 | Dienstleistungen | Die Möglichkeit für Beschäftigte zu kantinenpreisen Essen zu bestellen ist grundsätzlich begrüßenswert, aber die Pilotierung dieser Möglichkeit hat keine verbindliche Kalkulation und soll nur einer ausgewählten Gruppe von Beschäftigten zukommen. Das widerspricht dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und ist darüber hinaus mitbestimmungspflichtig beim Personalrat. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Mittel sind nicht eisnetzbar. Darüber hinaus bliebe die Ausführungen zu besonderen Umzugsaktivitäten im Jahr 2024 unbestimmt und vage. Die um 80.000€ höhere Einstellung von Kosten ist nicht nachvollziehbar. Der Titel wird um diese beiden Positionen gekürzt. |
3307 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | In der Ausschussberatung am 15.09.2023 wurde nur allzu deutlich, dass die mit der 2. Nachschiebeliste zu gewiesenen Stellen „Change Management“ und „Arbeitgeber-Attraktivität und Bindung“ lediglich Ideen sind, mit denen mal etwas ausprobiert werden soll. Die Gründe der Arbeitnehmer:innen für das Verlassen des Bezirksamts durch Kündigung sind aber keineswegs unbekannt. Gespräche im Nachhinein und Wohlfühlaktionen sind zwar wünschenswert, gehören aber angesichts der an anderer Stelle nicht geleisteten Pflichtaufgaben in die Rubrik „Nice to Have“. Angesichts der dringenden Probleme in den Bereich Soziales und Jugend sind derartige Stellenverschwendungen unverantwortlich. Die Stellen werden gestrichen. |
3308 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Zur ordnungsgemäßigen Vorbereitung und Umsetzung des Bürger:innenhaushaltes, ist eine zusätzliche Stelle in der SPK notwendig. Dies zeigen alle Erfahrungen aus anderen Bezirken. |
3308 | 53121 | Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen, insbesondere Schüler:innen | Die Erfahrungen aus Pankow – und auch aus anderen Bezirken, die den Schüler:innenhaushalt bereits länger aktiv umsetzten – belegen klar, dass eine pädagogische Begleitung im ersten Projektdurchlauf elementar für den Erfolg des Projektes ist. Dies ist ein wesentliches Element der Demokratiestärkung schon für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Um die Sachausgaben im Rahmen des Schüler:innenhaushaltes und die pädagogische Begleitung abzusichern, ist die Aufstockung des Titels erforderlich. Um die Beteiligung von möglichst vielen Pankower Schulen am Schüler:innenhaushalt und deren pädagogischer Begleitung abzusichern, werden in 2024 zusätzlich 100.000€ und im Jahr 2025 sogar 150.000€ zusätzlich für den Schüler:innenhaushalt aufgewendet. Die AG Bürger*innenhaushalt hat die Beratungen um ein Konzept für einen Bürger*innenhaushalt noch nicht abgeschlossen. Klar ist, dass alle vorliegenden Konzepte weit mehr finanzielle Mittel benötigen, um einen adäquaten Bürger*innenhaushalt umsetzen zu können. Darüber hinaus muss mit dem Bürger*innenhaushalt eine personelle Verstärkung der SPK erfolgen, um die Vorbereitung und Umsetzung gewährleisten zu können. Eine Umsetzung im Jahr 2024 scheint uns aktuell nicht realistisch, da es für die Einrichtung des Bürger*innenhaushaltes einen Beschluss der BVV benötigt und die Stelle besetzt sein muss. |
3310 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Nach monatelangen Debatten, Gesprächsterminen der gleichstellungspolitischen Sprecher*innen aller demokratischer Fraktionen mit dem Frauenbeirat Pankow, thematischer BVV-Tagung und diverser Anträge zum Thema, hat sich die BVV-Pankow dazu verständigt, endlich Gewalt gegen Frauen* entschieden zu bekämpfen und das Thema zu bearbeiten. Die Istanbul-Konvention diente in den letzten Monaten als Inhalt von Debatten, als Vorlage zur Diskussion und Anstoß zum Erarbeiten einzelner Anträge. Noch immer gibt es zahlreiche Frauen* und Mädchen in Berlin, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Freie Zufluchtswohnungen und Frauenhausplätze gibt es kaum, ein Anruf bei der „Big Hotline“ reicht meistens nicht aus, um Hilfe in Anspruch zu nehmen, da auch dort alle Kapazitäten ausgeschöpft sind. Durch ihre Ratifikation ist die Istanbul-Konvention ein rechtlich bindendes Dokument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* in Deutschland. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet gemäß Artikel 10 (Istanbul-Konvention), die Umsetzung „durch Einrichtung einer Koordinierungsstelle zu überwachen“ und dies breit zu kommunizieren. Damit die neue Stelle gut arbeiten kann, muss sie mit Handlungskompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden und politische Fachämter müssen zusätzlich frühzeitig mit eingebunden werden. Die erforderliche Untersetzung mit einer Stelle, damit die Umsetzung auch tatsächliche erfolgen kann, wurde vom Bezirksamt aufgrund eigener anderer Prioritäten bisher unterlassen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus! Die BVV Pankow fügt deshalb im Bereich der beauftragten eine Stelle zur Realisierung der Instanbul-Kovention ein. |
3310 | 68406 | Zuschüsse an soziale oder ähnliche Projekte | Der Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts sieht trotz einer Gesamterhöhung des Titels um 4.000 Euro je Haushaltsjahr im Ergebnis eine Kürzung der Mittel für Gleichstellungs- und Integrationsprojekte vor. Durch den Wegfall von Landesfinanzierung und die Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse und höhere Sachkosten für Energie, Miete etc. sind die bisher geplanten Mittel nicht ausreichend, um das bisherige Angebot an Projekten fortzuführen. Zusätzlich sollen neue Projekte im Bereich Gleichstellung und in der Integrationsarbeit gefördert werden. Darum nimmt die BVV Pankow die Erhöhung des Titels um 126.000€ auf 500.000€ vor, um die Mehrbedarfe beider Bereiche zu finanzieren. Verbindliche Erläuterung: Aufteilung der Zuschüsse an Gleichstellungs-, Demokratie- und Integrationsprojekte
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3400 | 11201 | Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder | Die Entwicklung im Jahr 2023, die höher gesetzten Bußgelder und die Aussagen des Bezirksamtes in der Haushaltsberatungen ermöglichen eine Erhöhung des Ansatzes auf von jeweils 300.000€ auf 510.000€ | ||||||||||||
3400 | 11203 | Geldbußen und Verwarnungsgelder der Verkehrsüberwachung außerhalb der Parkraumbewirtschaftung | Die Entwicklung im Jahr 2023, die höher gesetzten Bußgelder und die Aussagen des Bezirksamtes in der Haushaltsberatungen ermöglichen eine Erhöhung des Ansatzes auf von jeweils 1.300.000€ auf 1.425.000 130.000€ | ||||||||||||
3400 | 12109 | Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung | Die Kostenansätze im Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung unter den Punkten 2.3.1 bis 2.3.7 sowie 2.4.1 und 2.4.2 wurden vom Bezirksamt nicht plausibel und nachvollziehbar dargestellt. Da diese auch gegenseitig deckungsfähig sind, wird aus diesen Punkten insgesamt ein Betrag von 200.000€ in die Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung überführt. Das Bezirksamt wird gemäß Punkt 4 dieses Beschlusses mit der technische-organisatorischen Umsetzung im Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung beauftragt. | ||||||||||||
3610 | 42701 | Aufwendungen für freie Mitarbeiter:innen | Trotz der Erhöhung der Honorarmittel über die Nachschiebeliste besteht im Haushaltsentwurf bei der Volkshochschule eine erhebliche Unterfinanzierung. Die Einschränkung des Kursangebots von 15-20% etwa in der Grundbildung (Alphabetisierung), der Wegfall des Standortes im Ortsteil Buch oder die Erhöhung der Kursgebühren sind inakzeptabel und führen zu Ausgrenzung und weniger Teilhabe von Menschen. Das ist inakzeptabel. Deshalb werden die Mittel auf den vom zuständigen Fachausschuss festgestellten Bedarf erhöht. | ||||||||||||
3620 | 42701 | Aufwendungen für freie Mitarbeiter:innen | Trotz der Erhöhung der Honorarmittel über die Nachschiebeliste besteht im Haushaltsentwurf bei der Musikschule eine erhebliche Unterfinanzierung. Die Einschränkung des Kursangebots oder die Erhöhung von Kursgebühren drohen. Um das Defizit auszugleichen, müssten die Kursgebühren auf 80,00 Euro pro Monat angehoben werden. Damit würde Pankow im Vergleich mit anderen Bezirken die teuersten Kurse anbieten. Das ist inakzeptabel. Deshalb werden die Mittel auf den vom zuständigen Fachausschuss festgestellten Bedarf erhöht. | ||||||||||||
3630 | 53405 | Sachausgaben gemäß § 7 Absatz 5 Nummer 3 bis 5 Schulgesetz | Auch bei der Jugendkunstschule besteht deutlicher ein Mehrbedarf von in beiden Haushaltsjahren. Wird der Mehrbedarf nicht ausgeglichen, würde 830 Angebotsstunden bzw. elf Kurse wegfallen Das entspricht 11% der Gesamtleistung der Kosten-Leistungs-Rechnung. Die BVV Pankow stellt daher die erforderliche Mittel zur Verfügung. | ||||||||||||
3800 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Zwei zusätzliche Stellen sollen gemäß dem Beschluss der 2. Nachschiebliste in diesem Bereich für das Vertragsmanagement zuständig sein. Verträge müssten vor allem zu städtebaulichen Projekten und Planungen sowie zwischen den Abteilungen, dem Senat, betrieben und den Eigentümer:innen geschlossen werden. Im Unklaren blieb aber, warum diese Leistungen nicht durch das Rechtsamt, die im Geschäftsbereich vorhandenen Jurist:innen oder auch von externen Dienstleister:innen erbracht werden können. Ebenso so fraglich ist, welche hochqualifizierte Person, einen derartiges Aufgabenprofil als Aufgabe übernehmen würde. Das Scheitern der Ausschreibungen ist schon jetzt absehbar. Aufgrund dringender Stellenbedarfe werden die beiden Stellen eingezogen und einem anderen Einsatzgebiet zugewiesen. | ||||||||||||
3800 | 52101 | Unterhaltung des Straßenlandes | Das Bezirksamt hat von einiger Zeit im zuständigen Fachausschuss ausgeführt, dass ein:e Bezirksingenieur:in für ca. eine Mio.€ im Jahr planen und bauen kann. Da der Abteilung eine zusätzliche Stelle mit der 2. Nachschiebeliste zugewiesen wurde, geht die BVV davon aus, dass die Leistungsfähigkeit erhöht wird und der bestehende Rückstau bei der Sanierung der Geh- und Radwege sowie Straßen angegangen werde soll. Hierfür stellt die BVV zusätzliche Mittel bereit. Angesichts der langen Dauer bei der Stellenbesetzung wird für 2024 nur 50 % des Betrages angesetzt. | ||||||||||||
3810 | 52110 | Unterhaltung der Grünanlagen | Das Bezirksamt erklärt wiederholt im zuständigen Ausschuss, dass die Mittel für den Grünflächenunterhalt bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf des Bezirks zu decken. Insbesondere für Schulaußenflächen und das Aufholen des Pflege- und Instandhaltungsrückstaus im Botanischen Volkspark Blankenfelde seien die Mittel nicht auskömmlich. Diese Einschätzung wurde kürzlich in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 30.08.2023 und im Beirat Botanischer Volkspark am 12.09.2023 wieder vom Bezirksamt unterstrichen. So seien die Gebäude, wie z.B. das große Gewächshaus, und auch die Bewässerungseinrichtungen in einem desolaten Zustand und teilwiese nicht nutzbar. Das Bezirksamt führte z. B. aus, dass für die notwendige Errichtung neuer Brunnen zur Bewässerung derzeit keine Finanzierung gesichert ist. Zudem wurde erklärt, dass die Instandsetzung der Gebäude aus aktuellen bezirkseigenen Haushaltsmitteln nicht leistbar ist. Vor diesem Hintergrund werden die Mittel in diesem Titel um 1.000.000€ für Schulaußenflächen und 500.000€ für den Botanischen Volkspark Blankenfelde aufgestockt. Zusätzlich werden 100.000€ für die Neupflanzung von Bäumen eingeplant, um die klimaresiliente Entwicklung Pankows schneller voranzutreiben. | ||||||||||||
3810 | 71644 | Neubau eines Kinderspielplatzes Kissingenstraße | Das Bezirksamt hat mit der 2. Nachschiebeliste dieser wichtige Neubau auf unbestimmte Zeit verschoben, obwohl bereits im August 2023 die erforderliche BPU vorliegen sollte. Das ist nicht nachvollziehbar. Vom Bezirksamtsamt wird erwartet, dass mit Hochdruck an der Erstellung der BPU gearbeitet wird, so dass es nur zu einem halben Jahr und nicht zu zwei oder mehr Jahren Verzögerung kommt. Die Mittel der Jahre 2024 und 2025 werden deshalb mit neuer Aufteilung der Jahresscheiben (50 % von 2024 nach 2025 verschoben) wieder eingestellt. | ||||||||||||
3910 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Nach dem einschlägigen Schlüssel des Senats zur Bemessung des Personalbedarfs ergibt sich für die Hilfe zur Pflege an Mehrbedarf an 5 Stellen. Die Arbeitsrückstände haben sich in der Hilfe zur Pflege seit dem 30.06.2022 vervielfacht. Diese Situation muss dringend entspannt werden. Dazu soll die Zuweisung von in einem ersten Schritt 2 Stellen erfolgen. | ||||||||||||
3910 | 68411 | Zuschüsse an Organe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege | Die aufsuchenden Straßensozialarbeiter der Help-Stiftung (vorher Horizonte) werden seit der Einrichtung der aufsuchenden Straßensozialarbeit für obdachlose Menschen aus dem Präventionsbudget des Bezirkes Pankow bezahlt. Der Präventionsbeirat hat bereits angemerkt, dass eine dauerhafte Finanzierung notwendig wäre, da eine stetige Finanzierung über das Budget nicht vorgesehen ist. Wenn der Bezirk Pankow seine Ziele zur Unterstützung von obdachlosen Menschen erst meint, darf die aufsuchende Straßensozialarbeit nicht diesem dauerhaften Finanzierungsdruck stehen. Der Bezirk Pankow muss die aufsuchende Straßensozialarbeit im Bezirkshaushalt verstetigen. | ||||||||||||
3915 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Nach dem einschlägigen entsprechenden Schlüssel des Senats zur Bemessung des Personalbedarfs ergibt sich für die Eingliederungshilfe ein Mehrbedarf an 13.5 Stellen. Die Arbeitsrückstände in der Eingliederungshilfe seit dem 30.06.2022 verzigfacht. Diese Situation muss dringend entspannt werden. Dazu soll die Zuweisung von in einem ersten Schritt 2 Stellen erfolgen. | ||||||||||||
3930 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Der Bezirk verfügt über sechs Senior:innebegegnungsstätten, aber nur über fünf hauptamtlich beschäftigte Leiter:innen. Um den Bedarf zu decken, wird eine weitere Leiter:instelle zur Verfügung gestellt, um das Angebot voll auszunutzen. Damit wird ein wichtiges, jahrelanges Anliegen der Senior:innenvertretung und des Sozialausschusses der BVV Pankow umgesetzt. | ||||||||||||
3930 | 67101 | Ersatz von Ausgaben | Einstellung der Mittel für Senior:innensport. Das Angebot von QVNIA ist ein bereits im Bezirk gut etabliertes und angenommenes Angebot. Der Bedarf liegt bei ca. 70.000 Euro, um das Angebot gleichbleibend fortzuführen. Der Verein akquirieren 10.000 Euro Eigenmittel ein. Daher liegt der Bedarf bei 60.000 Euro und wird in dieser Höhe auch eingestellt. | ||||||||||||
3930 | 68154 | Geburtstags- und Jubiläumsausgaben | Bisher steht für Geburtstage und Jubiläen von Senior:innen 5 Euro für ein Präsent zur Verfügung. Dieser geringe Betrag ist sowohl für die Jubilare als auch für die ehrenamtlich Gratulierenden beschämend. Das reicht nicht einmal für ein Pfund Kaffee! Der Betrag wird deutlich 20 Euro erhöht. | ||||||||||||
4000 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | In diesem Titel werden zwei Stellen für das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro bereitgestellt. Die Verstetigung ist zwingend erforderlich, da die beiden bisher genutzten Beschäftigungspositionen auslaufen. | ||||||||||||
4010 | 67161 | Förderung der Erziehung in Familien nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz | Das Familienfördergesetz verpflichtet die Bezirke durch Familienförderpläne zum Aufbau und Ausbau der Angebote für Familien und Kinder bis 2026. Dafür werden von 2022 bis 2026 über die Globalsumme als Sonderkalkulationen den Bezirken zusätzliche Mittel zugewiesen, die umzusetzen sind. | ||||||||||||
4011 | 68425 | Zuschüsse für freie Jugendarbeit | Das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz legt für standortgebundene Jugendarbeit (AF1) einen Fachstandard Umfang nach Anzahl der Kinder und Jugendlichen fest. In Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe durch den Jugendförderplan 2022-2025 bedarf es bei Projekten freier Träger (1.615 qualifizierte Plätze) mittelfristig zusätzliche 57,9 Stellen (Ist 52,9, Soll 110,8). In stufenweiser Umsetzung ergibt sich bei den Projekten in freier Trägerschaft ein jährlicher Aufwuchs von 11,58 Stellen, mithin mindestens jährlich 603.000 Euro | ||||||||||||
4015 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | 2 Stellen Teilhabefachbereich für Kinder und Jugendliche mit Behinderung werden durch die BVV neu geschaffen. | ||||||||||||
4040 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Die BVV Pankow beschließt folgende neue Stellen:
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4100 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Die beiden mit der 2. Nachschiebeliste bereitgestellten Stellen für ein Impfzentrum sind nicht zwingend erforderlich und reichen für den möglicherweise sinnvollen Aufbau eines derartigen Zentrums bei weiten nicht aus. Seitens des Fachamtes werden diese Stellen nicht gefordert. Die BVV Pankow streicht diese Stellen daher wieder und führt sie dringenden Handlungserfordernissen zu. | ||||||||||||
4200 | 54010 | Dienstleistungen | Das Bezirksamt hat mit der 2. Nachschiebeliste Finanzmittel für die Umsetzung von noch nicht von der BVV behandelten Einwohneranträge. Das ist angesichts der knappen Ressourcen nicht angebracht und wird zurückgenommen. Erst kommt die Pflicht, dann die Kür. | ||||||||||||
4201 | 11201 | Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder | Der Ansatz in diesem Titel wird gemäß dem Vorschlag des Bezirksamtes aus der Haushaltsberatung vom 15.09.2023 auf 50.000€ gesetzt. | ||||||||||||
4300 | 42801 | Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten | Die Einrichtung einer Stelle für das wichtige Thema Klimaschutz und Klimaanpassung wird von der BVV Pankow unterstütz. Dadurch wird es möglich, dass von der BVV bereits länger gegenüber dem Bezirksamt eingeforderte Konzept zur Klimaanpassung und zur Entsiegelung endlich erstellen zu lassen. Durch die/den Klimamanager:in ist die Betreuung und Steuerung des Prozesses sowie die Beteiligung sicherzustellen. Das Anliegen einer Stelle für den Artenschutz überzeugte die BVV nicht. Die Belange des Artenschutzes werden bisher in ausreichender Form durch andere Stelle des Umweltamtes wahrgenommen. Darüber hinaus besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung einer derartigen weiteren Stelle. Die Stelle wir einer anderen Verwendung zugeführt. | ||||||||||||
4300 | 52610 | Gutachten | Die Verwendung der Gutachtenmittel wird seit Jahren von der BVV Pankow kritisiert. Im Doppelhaushalt 2022/2023 wurde dieser Titel mit einem Sperrvermerk versehen. Dennoch wurden die Teile der Mittel ohne die erforderliche Freigabe durch einen BVV Beschluss samt Zustimmung der für Umwelt und Finanzen zuständigen Ausschüsse ausgegeben. Das ist eine Missachtung des Haushaltssouveräns. Daher ist die erneute Sperrung zu gleichen Freigabe-Bedingungen zwingend erforderlich. Unabhängig davon wird dieser Titel um jeweils 75.000€ erhöht, damit das Amt den Beschlüssen der BVV Pankow zur Erstellung eine Gutachtens/Konzeptes zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz im Bezirk Pankow endlich nachkommt. Hierfür wir nun auch eine Stelle bereitgestellt, die sämtliche Prozesse und damit auch die Ausschreibung und die Erstellung steuernd betreuen kann. Der Titel wird daher im Umfang von jeweils 60.000€ gesperrt, Die übrigen jeweils 75.000€ werden durch eine verbindliche Erläuterung für das Gutachten festgeschrieben und gegen andere Verwendungen gesichert. | ||||||||||||
4300 | 54010 | Dienstleistungen | Keine Mittelverwendung bis 08/2023, keine nachvollziehbare Erläuterung des Bedarfs durch das Bezirksamt, Reduzierung auf bisherigen Ansatz | ||||||||||||
4500 | 97130 | Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung | Auflösung der Sondermittel zugunsten dringend erforderlicher Leistungen | ||||||||||||
4500 | 97203 | Pauschale Minderausgabe | Die pauschale Minderausgabe wir im Jahr 204 von 5.693.000 auf 7.580.000€ sowie im Jahr 2025 von 5.541.000 auf 8.655.000 erhöht. Damit werden die Vorgaben der Senatsverwaltung zur Haushaltsaufstellung eingehalten, da die Pauschalen Minderausgaben unterhalb der 1 Prozent-Grenze verbleiben, die sich gemäß Aussage der SE Finanzen bei ca. 11 Millionen € befindet. |