Bei der Umsetzung der Mehrwegsangebotspflicht unterstützen – kleine Betriebe in Pankow erhalten

Drs. IX-0748

Antrag der Linksfraktion

Das Bezirksamt wird ersucht, gastronomische Betriebe proaktiv dabei zu unterstützen, der Mehrwegsangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen nachzukommen. Dabei sollen Betriebe bei einer stückweisen Umstellung unterstützt werden, ohne diese in ihrer Existenz zu gefährden - Hilfe statt Strafe! Im Rahmen dessen wird das Bezirksamt gebeten, mit Vereinen und Initiativen in Kontakt zu treten, um für den Bezirk Pankow Beratungsangebote und Informationsmaterialien abzustimmen und bereitzustellen. Der Bezirk soll proaktiv auf die Betriebe zugehen und ihren Bedarf ermitteln.

BV Maria Bigos, BV Susanne Kühne, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Im Bezirk Pankow gibt es zahlreiche Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Am 01.01.2023 trat in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen in Kraft. Eine Übersicht darüber, wie viele Betriebe in Pankow davon betroffen sind und der Mehrwegangebotspflicht bereits unproblematisch nachkommen, liegt nicht vor. Ebenso ist nicht ersichtlich, welchen konkreten Unterstützungsbedarf einzelne Betriebe, insbesondere kleinere, haben, die bei einer Umsetzung vor große Probleme gestellt sind und unter eventuellen Strafen in eine erhebliche Existenzgefährdung kommen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für das Samariterviertel den Zero Waste e.V. beauftragt, konkrete Daten und Bedarfe für die Umsetzung der Mehrwegsangebotspflicht bei den dort ansässigen Betrieben zu erheben. Hierbei kristallisierte sich heraus, dass insbesondere kleinere Betriebe einen erhöhten Beratungsbedarf haben. Hier gilt das Gebot, Beratung und Unterstützung vor Kontrolle und Strafen.

Aktuell begleitet der Zero Waste Verein die Stadt Berlin dabei, zur Zero Waste City zu werden und ist Städtepartner des Labels “Einmal ohne, bitte!”. Derzeit wird das Projekt “Frag nach Mehrweg” im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von dem Verein betreut.

Zero Waste e.V. bietet auf der Homepage ausführliche kostenfreie Informationsmaterialien an. Zudem bietet der Verein verschiedene Aufstellervarianten in mehreren Sprachen an, die die Betriebe nutzen können, um der Pflicht nachkommen zu können, Kunden deutlich sichtbar auf die Angebote einer Mehrwegnutzung aufmerksam zu machen.

Der Bezirk muss entscheiden, welche Angebote und Vereine die bestmöglichste Unterstützung bieten können. Entscheidend ist, dass die Mehrwegangebotspflicht nicht dazu führt, dass kleinere gastronomische Betriebe durch die Umsetzung oder Strafen verschwinden.