Benennung einer öffentlichen Grünanlage im Ortsteil Prenzlauer Berg zur Ehrung der Partnerstadt Ashkelon
Drs. IX-0786
Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe der FDP
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow bekräftigt ihre klare Verurteilung der terroristischen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf den Staat Israel und seine Bevölkerung sowie jeder Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt in Berlin und Pankow.
Um ein klares Zeichen der uneingeschränkten Solidarität und tiefen Verbundenheit mit den Menschen in Israel und insbesondere der Partnerstadt Ashkelon zu setzen sowie um die fast 30-jährige Städtepartnerschaft mit Ashkelon im öffentlichen Raum sichtbar zu machen und zu verankern, wird das Bezirksamt ersucht, eine unbenannte öffentliche Grünanlage, gelegen zwischen Diesterweg-/Danziger-/Ella-Kay-Straße und unweit der Fröbelstraße, nach der Partnerstadt in „Ashkelon Platz“ zu benennen. Die Lage der Grünanlage ist auf dem beiliegenden Lageplan zu erkennen.
An zentraler Stelle des Platzes ist eine gut sichtbare Hinweistafel mit Angabe des Namens und Informationen zur Partnerstadt und zur Städtepartnerschaft anzubringen.
Linksfraktion: BV Oskar Lederer, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer
Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig
Fraktion der CDU: BV Denise Bittner
Fraktion der SPD: BV Roland Schröder, BV Stephanie Wölk
Gruppe der FDP: BV Oliver Simon
Begründung:
Seit dem 7. Oktober 2023 steht Israel und insbesondere die Städte und Kibuzzim in der Nähe des Gazastreifens unter Beschuss der terroristischen Angriffe von Hamas und Hisbollah, über 200 Israelis wurden als Geiseln genommen, mehr als 1.000 grausam ermordet.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linksfraktion, SPD und die Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow stehen solidarisch und in tiefer Verbundenheit an der Seite der Menschen in Israel, insbesondere in unserer Partnerstadt Ashkelon, unweit der Grenze zum Gazastreifen.
Zur Bekräftigung der gemeinsamen Solidaritätserklärung1 der Pankower BVV-Fraktionen mit Israel und Pankows Partnerstadt Ashkelon und der Unterstützungsangebote des Bezirksamts2 wird mit der Platzbenennung ein weiteres und dauerhaft sichtbares Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit der Partnerstadt Ashkelon gesetzt.
Gleichzeitig ist die Benennung der öffentlichen Grünanlage in „Ashkelon Platz“ ein klares Bekenntnis zur Städtepartnerschaft, die sich am 7. Juli 2024 zum 30. Mal jährt. Mit einer öffentlichen Benennung anlässlich des 30. Jubiläum soll die Städtepartnerschaft besonders gewürdigt und gefestigt werden.
Die BVV hatte sich bereits in der VIII. Wahlperiode3 dafür ausgesprochen, die Städtepartnerschaft mit Ashkelon bekannter machen zu wollen und dies auch im Stadtbild durch die Benennung eines Platzes, Parks oder einer Grünfläche deutlich zu betonen.
Diesem Ansinnen soll nun zeitnah entsprochen werden. Die öffentliche Grünanlage an Diesterweg-/Danziger-/Ella-Kay-Straße ist bisher unbenannt und ohne Anlieger. Die Grünanlage ist zudem gut zugänglich an einer Hauptstraße gelegen und in der Nähe des Bezirksamtes und der BVV auf dem Gelände der Fröbelstraße. Der Name des Platzes soll an zentraler Stelle gut sichtbar sein und mit einer Hinweistafel um Informationen zur Partnerstadt und zur Städtepartnerschaft ergänzt werden4.
1Gemeinsame Solidaritätserklärung der Pankower BVV-Fraktionen mit Israel und Pankows Partnerstadt Ashkelon vom 10. Oktober 2023: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/informationen-des-vorstehers/
2Spendenaufruf des Bezirksamts Pankow, gemeinsam mit dem Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon: https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1374382.php
3Beschluss der 30. Tagung der BVV am 04.03.2020, Drucksache VIII-1059.
4Der Sderot-Platz in Steglitz-Zehlendorf ist ein gutes Beispiel: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/beauftragte/partnerstaedte/artikel.1377594.php