Familienfreundliche BVV ermöglichen!

Drs. IX-0443

Antrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirksverordnetenvorsteher und dem BVV-Büro, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Arbeit in der BVV familienfreundlicher zu gestalten und vor allem Eltern und alleinerziehenden Personen den Zugang zur Kommunalpolitik zu ermöglichen. Die Prüfergebnisse sind offen dem Ausschuss für Gleichstellung zu präsentieren, damit dort geeignete Maßnahmen diskutiert und beschlossen werden können. Dabei sollten u.a. folgende Punkte geprüft werden:

• Inwieweit bei BVV Sitzungen und Ausschusssitzungen eine Kinderbetreuung angeboten werden kann.
• Inwieweit für eventuelle Kinderbetreuung ein Raum zur Verfügung gestellt werden könnte. Der Raum könnte ebenfalls bei externen Nutzungen mit angeboten werden. Die Kinderbetreuung während externer Vermietung oder Bereitstellungen (z.B. Klausurtagungen der Fraktionen) könnte durch die mietende oder nutzende Partei organisiert und bezahlt werden.
• Inwieweit eine mögliche Kooperation mit einer Kita in räumlicher Nähe geschlossen werden kann, um eine Kinderbetreuung abzusichern. Möglicherweise ist der Betreuungszeitraum der Kita den Sitzungszeiten der BVV anzupassen.

gez. BV Maximilian Schirmer, BV Kirsten Wechslberger

Begründung:

Die Arbeit in der BVV ist sehr unattraktiv für Menschen mit Familien, da die Ausschüsse, die Fraktionssitzungen und die BVV während einer Zeit stattfinden, an denen sich Eltern meistens um ihre Kinder kümmern müssen. Eltern, die keine familiäre Kinderbetreuung organisieren können oder sich keine kommerzielle Kinderbetreuung leisten können, werden de facto von der BVV ausgeschlossen. Viele Eltern oder junge Menschen mit Kinderwunsch lassen sich aus diesem Grund gar nicht erst für ein Mandat in der BVV aufstellen. Teilweise belastet die Arbeit einer oder eines Bezirksverordneten die ganze Familie. Die BVV Pankow möchte aber Querschnitt der gesamten Gesellschaft sein. Die Perspektive junger Menschen und Eltern ist enorm wichtig und bereichernd für die BVV. Alleinerziehende Eltern, sind in der Mehrzahl immer noch Frauen und daher erleben vor allem Frauen in der Politik eine Doppelbelastung. Gleiche Chancen heißt gleiche Voraussetzungen schaffen.