Heinz-Brandt-Schule – Alles möglich machen für die Schulaußenfläche

Drs. IX-0693

Antrag der LINKSFRAKTION und der Fraktion der SPD

Das Bezirksamt wird ersucht:

die Schulaußenflächen an der Heinz-Brandt-ISS weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung soll umgehend die Verlagerung der Fahrrad-Abstellflächen ins öffentliche Straßenland auf die Streustraße geprüft und umgesetzt werden.

Außerdem soll das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Teileinziehung der Streustraße prüfen und umsetzen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt weiterhin aufgefordert, eine sichere Querungssituation über die Streustraße für die Schülerinnen und Schüler der Heinz-Brandt-Schule herzustellen.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Schulaußenfläche nach Vorstellung im Ausschuss für Schule und Sport zu ergreifen.

SPD-Fraktion: BV Katja Ahrens, BV Roland Schröder

LINKSFRAKTION: BV Paul Schlüter, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Im Rahmen der Beantwortung der Fragen von Bürger:innen in der Einwohnerfragestunde der 15. Tagung der BVV am 14.06.2023 erklärte das Bezirksamt, es stünde den oben beschriebenen Maßnahmen zur Entlastung der, durch den geplanten Bau eines MEBs, angespannten Situation auf der Schulaußenfläche der Heinz-Brandt-Schule offen und positiv gegenüber.

Weiterhin wurde ausgeführt, dass einer etwaigen Umsetzung derzeit nur entgegenstünde, dass dem Straßen- und Grünflächenamt derzeit keine dementsprechenden Anträge vorlägen.

Dieser Umstand wird mit dem vorliegenden Antrag behoben.