Träger und Einrichtung vor der Schließung schützen!

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Drs. IX-0854

Das Bezirksamt wird ersucht die Träger der von Kündigung und / oder Schließung bedrohten Einrichtungen zu unterstützen, indem eine Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angestrebt wird. Diese Kooperation soll das Ziel haben, freie Gewerbeeinheiten für die Anmietung durch Träger zu sichern und soziale Angebote, die von Schließung durch Kündigung oder Auslaufen ihres Mietvertrages bedroht sind, zu erhalten. Das Bezirksamt soll nach Möglichkeit die Träger bei der Suche und den Verhandlungen mit den Landeseigenen unterstützen und bei Bedarf selbst an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften herantreten.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, mit dem evangelischen Kirchenkreis Nord-Ost und dem Erzbistum Berlin Gespräche aufzunehmen, die aufgrund des Rückgangs von Kirchenmitgliedern über leerstehende Liegenschaften verfügen, um zu klären inwieweit leerstehende Liegenschaften der Kirchen für soziale Angebote des Bezirks zur Verfügung gestellt werden könnten.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, eine effizienteren Mehrfach-, Zwischen- oder Mitnutzung von Räumen im Bezirk für soziale Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu ermöglichen, indem

  • Möglichkeiten geprüft werden öffentliche Räume in betriebsfreien Randzeiten kostenfrei zur Verfügung zu stellen,
  • sowie Räume in Gebäuden, die saniert werden, auf die Möglichkeit zur temporären Zwischennutzung durch gemeinnützige Organisationen geprüft und angeboten werden.

Einreichende: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer, BV Paul Schlüter

Begründung:

Aus der Kleine-Anfrage KA-0762/IX, geht hervor, dass sowohl Kindertagestätten, als auch Begegnungsstätten für Senioren und Seniorinnen und weitere Einrichtungen von Kündigungen, Schließungen aufgrund fehlender Räume oder erheblichen Mietsteigerungen betroffen sind. Die betroffenen Einrichtungen bieten wertvolle Dienstleistungen und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die auf diese Angebote angewiesen sind. Ihre Schließung würde zu einem erheblichen Verlust führen. Durch die Sicherung freier Gewerbeeinheiten für die Anmietung durch Träger können wir sicherstellen, dass wichtige soziale Angebote erhalten bleiben. Diese Maßnahme ist notwendig, um den Zugang zu Bildung, Betreuung, Beratung und anderen wichtigen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, die diese Einrichtungen bieten.

Die angestrebte Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist ein entscheidender Schritt, um den Trägern bei der Sicherung von Räumlichkeiten zu helfen. Diese Partnerschaft kann dazu beitragen, dass geeignete Gewerbeeinheiten identifiziert und für die Anmietung durch die Träger zur Verfügung gestellt werden, was ihre langfristige Stabilität und Kontinuität gewährleistet. Die Prüfung von Möglichkeiten zur effizienteren Mehrfach-, Zwischen- oder Mitnutzung von Räumen im Bezirk ist eine sinnvolle Strategie, um vorhandene Ressourcen optimal zu nutzen. Durch die kostenfreie Zurverfügungstellung öffentlicher Räume in betriebsfreien Randzeiten, die Mitnutzung von Räumen in der Bezirksverwaltung und die temporäre Zwischennutzung von Räumen in sanierten Gebäuden durch gemeinnützige Organisationen können wir sicherstellen, dass vorhandene Ressourcen effektiv genutzt werden und soziale Angebote erhalten bleiben.

Die Kirchen sind nach dem Staat die größten Grundbesitzer. Aufgrund des Rückgangs von Mitgliedern stehen einzelne kirchliche Gebäude jedoch leer. Es fehlt an Geld für deren Unterhalt, sodass verstärkt über eine respektvolle Nachnutzung diskutiert wird. Die katholische Kirche hat hierzu sogar Leitlinien herausgebracht. Für Träger, die von Schließung durch steigende Mieten bedroht sind, könnte dies ein zusätzlicher Lösungsansatz sein, der auch für die Kirchen einen Zugewinn und für die Bürger:innen in Pankow den Erhalt der sozialen Angebote bedeuten könnte. Die Nachnutzung von kirchlichen Gebäuden ist durch das MACHmit! Museum in Pankow bereits erprobt.