Erklärung zum senatsseitigen Stopp des Radwegeausbaus
Zum senatsseitigen Stopp des Radwegeausbaus erklärt die LINKSFRAKTION Pankow:
Wir sehen die aktuelle Entwicklung mit großer Besorgnis. Wir gehen sogar soweit zu sagen, dass wir uns in Richtung eines Rechtsbruchs bewegen. Das Zurückrudern der Senatorin ändert auch nichts daran, dass nach wie vor unklar ist, welche Projekte das in welchem Umfang konkret betrifft. Die LINKSFRAKTION hat deshalb um dringliche Beratung des Sachverhaltes in der kommenden Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2023 gebeten. Wir behalten uns eine Große Anfrage in der kommenden BVV-Tagung vor.
Die besonders von der CDU vielzitiere Formulierung von der „Flüssigkeit und der Leichtigkeit des Verkehrs“ im Straßengesetz bezieht sich nämlich auch auf den Fuß- und den Radverkehr, nicht nur auf Autos - ob bei bereits begonnenen, geplanten oder angedachten, zukünftigen Projekten.
Der generelle Ausbau der Radwege ist eine notwendige Maßnahme, um die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern. Letztes Jahr sind zehn Radfahrende im öffentlichen Verkehr gestorben, in diesem Jahr bereits vier Radfahrende. Gerade an vielbefahrenen Straßen wie der Schönhauser Allee ist es von großer Bedeutung, sichere und gut ausgebaute Radwege zur Verfügung zu stellen. Das Moratorium bedeutet für die Schönhauser Allee, daß die Bequemlichkeit für 150 abgestellte Autos wichtiger ist, als die Sicherheit von täglich 20.000 Radfahrern, die hier unterwegs sind; für die Storkower Straße, daß ein seit Jahren völlig maroder Radweg nicht durch eine moderne Anlage ersetzt wird; in der Neumannstraße, daß der Schulweg für Grundschüler unsicher wird.
Die Radweginfrastruktur ist auch von entscheidender Bedeutung für die Schaffung einer nachhaltigen Mobilität in unserer Stadt. Es ist bedauerlich, dass elf Projekte, darunter der geplante Umbau der Schönhauser Allee, von Unsicherheiten und möglicherweise dem Aus bedroht sind.
Bei begrenzt zur Verfügung stehendem Straßenraum in einer Großstadt ist Verkehrspolitik immer Abwägungssache zwischen den Berechtigten Ansprüchen aller vor allem nach Sicherheit im Verkehr.
Der Vorwurf der „ideologischen Verkehrspolitik“ fällt auf die CDU selbst zurück: Wir haben noch nie so viel Ideologie in der Verkehrspolitik erlebt, wie in den letzten 3 Monaten unter einer CDU-Verkehrssenatorin.
Weitere Informationen:
Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende, maria.bigos@linksfraktion-pankow.de
Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzender, maximilian.schirmer@linksfraktion-pankow.de
Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher, w.kempe@linksfraktion-pankow.de