Gewichtige Akzente gesetzt

Rückblick auf die 16. BVV-Tagung vom 11. Juni 2008

In der BVV-Tagung am 11. Juni hat die Linksfraktion mit ihren Anträgen gewichtige Akzente gesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten insgesamt sechs Anträge zur Kinder- und Jugendpolitik.

Der Antrag »Unterstützung für das Kita-Volksbegehren« fand eine große Mehrheit in der BVV: Damit wird das Anliegen des Volksbegehrens »Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin« unterstützt. Die Sammlung von Unterschriften läuft bis 16.07.08 (die Vordrucke findet man im Internet unter http://leak-berlin.de, sie liegen auch im Fraktionsbüro der Linksfraktion aus). Die zentralen Forderungen dieser Initiative des Berliner Landeselternausschusses Kita betreffen die Voraussetzungen, die nötig sind, um das ehrgeizige Berliner Bildungsprogamm für Kitas auch wirklich umsetzen zu können.

Der Antrag, dass Pankow seine Sportanlagen dort, wo Bedarf dafür besteht (und natürlich in enger Kooperation mit allen relevanten bezirklichen Akteuren von Jugend, Schule und Sport) für den sogenannten »Mitternachtssport« öffnet, wurde zur Beratung in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen. Die Linksfraktion ist überzeugt, dass der »Mitternachtssport« ein attraktives Angebot für Jugendliche darstellt, dass damit eine wirksame Gewaltprävention möglich ist und dass – nicht zuletzt – auf diesem Weg Jugendliche an die bestehenden (Vereins-)Sportangebote herangeführt werden können.

Mit einem weiterem Antrag des jugendpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sören Benn, beschäftigte sich die BVV-Tagung in der Debatte: Für die Forderung, dass an allen Berliner Schulen (durch das Land Berlin finanziert) jeweils mindestens ein/e Sozialarbeiter/in tätig sein soll, sahen andere Fraktionen in der BVV noch Gesprächsbedarf. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport werden sich dazu positionieren; Sören Benn begründet seinen Antrag so: »Alle Erfahrungen belegen: Es macht einen erheblichen Unterschied, ob an Schulen SozialarbeiterInnen tätig sind oder nicht. SozialarbeiterInnen an Schulen sind kein Feigenblatt und kein Luxus. In allen Schultypen steigt der Bedarf an sozialpädagogischer Begleitung der SchülerInnen. Unser Antrag würde für das Land Berlin eine Investition von ca. 28,9 Millionen Euro pro Jahr bedeuten – keine Kleinigkeit, aber eine Maßnahme mit großer Wirkung.«

»Shared Space« – mit diesem Konzept, das in einigen ländlichen Regionen und auch in europäischen Metropolen bereits seit Jahren erfolgreich in Erprobung ist, soll die Planung von Straße und Verkehr zur Gestaltung von lebendigen Freiräumen werden, in denen die verschiedenen Funktionen des öffentlichen Raumens gleichberechtigt miteinander existieren. Die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachten den Antrag ein, prüfen zu lassen, wo im Bezirk Pankow Shared-Space-Zonen als Mittel der Planung Anwendung finden könnten. Der Ausschuss für Stadtentwicklung wird sich mit diesem Antrag beschäftigen.

Haushaltsjahre und Schuljahre sind nicht deckungsgleich – deshalb ist für die Schülerclubs bisher nur eine Planung bis Ende des Jahre 2009 möglich. Zur Sicherung der Arbeit der neun Pankower Schülerclubs hat die Linksfraktion einen Antrag vorgelegt, der das Bezirksamt auffordert, bei der Senatsverwaltung für Bildung darauf hinzuwirken, dass die Ende 2009 endende Förderung mindestens auf derzeitigem Niveau gesichert wird und frühzeitig vor Beginn des Schuljahres 2009/2010 eine Förderzusage gemacht wird. Pankow meldet damit Handlungsbedarf an, weil die beteiligten Schulen vor Eintritt in das neue Schuljahr 2009/2010 wissen müssen, woran sie sind.

Die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung Pankow stimmte auch für einen weiteren Antrag der Linksfraktion zum Thema Kinderschutz. Damit erklärt die BVV ihre Unterstützung für die Bestrebungen der Berliner JugendstadträtInnen, durch Außeneinstellungen von sozialpädagogischen Fachkräften den Sozialpädagogischen Dienst zu stärken und damit auch die Bewältigung der Aufgaben des Kinderschutzes besser zu gewährleisten. Die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Bereitstellung von zwei zusätzlichen Stellen pro Bezirk ließ sich allein durch die MitarbeiterInnen im Stellenpool nicht realisieren. Die Jugendämter haben jüngst in einem »Brandbrief« auf diese Situation aufmerksam gemacht. Wir hoffen, dass das bundesweit vorbildliche Berliner Instrumentarium zum Kinderschutz, das »Netzwerk Kinderschutz«, bald die nötige Personalstärke in den Bezirken erhält.

Unser Antrag »Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger!« wurde in den Ausschuss für Gleichstellung und Integration überwiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Bezirksamt Pankow dafür ausspricht, dass die dauerhaft in Deutschland lebenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein kommunales Wahlrecht erhalten. Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass sich Berlin mittels einer Bundesratsinitiative dafür stark macht. Die Linksfraktion in der BVV Pankow begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich.

Eine längere Debatte gab es zum Antrag »Verabschiedung der Pankower Olympioniken«. Am Ende fand der Antrag der Linksfraktion mit einer von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Ergänzung eine Mehrheit in der BVV. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, die Sportlerinnen und Sportler aus Pankower Sportvereinen, die sich für die Olympischen Spiele und die Paralympics in Peking qualifiziert haben, offiziell zu verabschieden und die erzielten sportlichen Leistungen nach der Rückkehr von den Wettkämpfen angemessen zu würdigen. Der Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Sportlerinnen und Sportler sollten aufgefordert werden, sich während ihres Aufenthaltes in China erkennbar für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen, wollte die Mehrheit in der BVV nicht folgen. Dazu Katja Seidel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion: »Der Sinn unseres Antrages ist es, die Leistungen der Pankower Sportlerinnen und Sportler zu würdigen und ihnen für diesen Höhepunkt ihrer Sportlerkarriere den Rücken zu stärken. Die Entscheidung, ob und in welcher Form sie sich bei den Olympischen Spielen und den Paralympics in Peking politisch äußern, wollen wir ihnen überlassen.«

Zur lesbisch-schwulen Pride Week und am Christopher Street Day wird in Pankow auch in diesem Jahr die Regenbogenfahne an den Standorten des Bezirksamtes wehen und die Solidarität mit den Forderungen der Lesben und Schwulen zum Ausdruck bringen. Auf Antrag der Linksfraktion, dem sich die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen haben, wird das Bezirksamt Pankow diese Tradition auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

Die Anträge der Linksfraktion zur 16. Tagung der BVV Pankow im Wortlaut: hier

Matthias Zarbock