Grüne bewerben sich um den »Award der unsinnigsten Kürzungsvorschläge«

Auseinandersetzung um den Ergänzungsplan zum Pankower Doppelhaushalt 2008/2009

»Mit dem gestrigen Beschluss zum Ergänzungsplan setzen wir uns gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Abgeordnetenhaus weiter für einen freien Haushalt in Pankow ein. Der Kampf darum und die Auseinandersetzung geht in die nächste Runde.«, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow Katja Haese:

Ohne den kumulierten Verlustvortrag (die sogenannten Altschulden) des Bezirkes hätte Pankow kein Haushaltsproblem. Pankow wäre in der Lage, die Auflagen des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Finanzen zu erfüllen, wenn eine angemessene Abfederung der Transferzahlungen seit dem Jahr 2002 erfolgt wäre.

In der gestrigen Debatte um den Ergänzungsplan in der BVV Pankow wurde einmal mehr deutlich, dass die Grünen sogar noch Einsparpotentiale für den Bezirk Pankow sehen: Stromsparen und weitere Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, Aufgabe bezirklicher Immobilien und Schließung der kommunalen Galerien. Damit bewerben sich die Pankower Grünen um den »Award der unsinnigsten Kürzungsvorschläge« im Rennen mit Senator Thilo Sarrazin. Mit solider Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hat dies nichts zu tun.

Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen, die sonst um jeden kranken Baum im Bezirk kämpfen, gerade in der Haushaltsfrage Pankow bereits verloren geben, bevor die Auseinandersetzung beginnt. Die Fraktion der Grünen verweigerte ihre Zustimmung zum Ergänzungsplan und damit auch den Kampf um die eigenständige Haushaltswirtschaft für Pankow.

Unter den bestehenden und gegenwärtigen Haushaltsrisiken für gesetzliche Pflichtleistungen, wie insbesondere den Hilfen zur Erziehung, aber auch anderen gesetzlichen Leistungen, wird die DIE LINKE in Pankow einem weiteren Abbau von öffentlicher Daseinsvorsorge nicht zustimmen. DIE LINKE wird sich in Pankow gemeinsam mit ihren Abgeordneten auf Landesebene dafür einsetzen, dass nicht weiter Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt und eingespart werden. Wir wollen auskömmliche Bezirkshaushalte.