Klimaschutz in Pankow

Langjährige Umweltinitiativen der BVV werden fortgesetzt

Von der 6. Tagung der BVV Pankow berichtet Wolfram Kempe, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow:

Mit sechs Anträgen an die BVV nahm die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gelegenheit, auf der gestrigen Tagung der BVV dem Klimaschutz im Bezirk Pankow zu thematisieren. Leider erweckten diese Anträge des Eindruck, als habe Klimaschutz, nachhaltige Umweltpolitik oder ökologische Wirtschaftspolitik in der BVV bisher keine Rolle gespielt.
Die SPD- und die Linksfraktion brachten darum einen gemeinsamen Änderungsantrag in die Debatte ein, dessen Ziel es vor allem war, hehre Forderungen an das in Pankow für die BVV Mögliche anzupassen und die erfolgreichen Initiativen der V. Wahlperiode fortzusetzen. Dazu gehört neben dem weiteren Bau von Photovoltaikanlagen auf bezirkseigenen Gebäuden, wofür die Grünen seit Jahren eingetreten sind, beispielsweise der weitere Ausbau der Energieeinsparung durch Nutzermotivation, den PDS und SPD – gegen den Widerstand der Verwaltung – durchsetzten, oder die Errichtung einer Windkraftanlage im Gewerbegebiet Buchholz Nord, für den sich SPD und PDS seit mittlerweile vier Jahren stark machen, auch der Bau einer Biogasanlage und eines Biomassehofes auf oder am Rande des Botanischen Volksparkes Blankenfelde, der von den Freunden des Volksparkes schon vor einiger Zeit ins Gespräch gebracht wurde und dem sich Linksfraktion und SPD jetzt verstärkt zuwenden wollen. Beide Fraktionen sind der Ansicht, daß in der Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie der für Pankow sinnvollste Weg liegt, dem zu erwartenden Klimadesaster auf lokaler Ebene entgegenzuwirken, und waren dieser Ansicht schon zu Zeiten, als sich derartige Erkenntnisse in ihren jeweiligen Parteien erst mühsam Bahn brachen.
Der am Ende einer kontroversen Debatte mit großer Mehrheit von der BVV beschlossene, im Änderungsantrag von SPD und Linksfraktion enthaltene Maßnahmekatalog stellt eine erste Handlungsanweisung für Bezirksamt und BVV dar, sich den immer mehr verschärfenden Herausforderungen des prognostizierten Klimawandels zu stellen. Bloße Absichtserklärungen reichen da nicht.