Normales Pankow – Neukölln fällt auf

Berlins Finanzsenator Sarrazin ist unzufrieden mit dem Haushaltsgebaren von Pankow

Zu den erneuten Klagen von Berlins Finanzsenator Sarrazin, er sei unzufrieden mit dem Haushaltsgebaren von Pankow, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Pankow von Berlin, Michael van der Meer: 

Notwendige Mehrausgaben bei den Hilfen zur Erziehung werden den Bezirken nur zu 75% abgefedert, d.h., von den rund 43 Mio € Mehrausgaben für diese Hilfen zur Erziehung im Jahr 2008 haben die Bezirke ein Defizit von 11 Mio € allein zu tragen, 1 Mio € davon der Bezirk Pankow. Und der Finanzsenator will noch viele Einsparmöglichkeiten bei den Hilfen zur Erziehung sehen, zur Begründung soll ausgerechnet Pankow herhalten.

Schon am 23.3.09 titelte die Berliner Morgenpost »Normal in Neukölln – auffällig in Pankow«, das hat Finanzsenator Sarrazin gern aufgegriffen. Wer ihn dabei offensichtlich schlecht beraten hat, wird in den Äußerungen des Finanzsenators deutlich. Mit der Herausstellung einer geringeren Fallzahlsteigerung will Neuköllns Bürgermeister, Heinz Buschkowski, von anderen Problemen ablenken, nämlich den in Neukölln weit höher gestiegenen Kosten pro Fall für Hilfen zur Erziehung, den höchsten in Berlin.

Der seit Jahren dauernde Feldzug Sarrazins gegen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Er ignoriert die oft mühsame Arbeit mit Familien, die Unterstützung für mehr Erziehungskompetenz benötigen und beleidigt ohne Sachkenntnis die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Dies weisen wir scharf zurück, erst recht die diffamierenden Farbenspiele des Senators, Pankows Mütter wären grün.

Für uns ist klar, auch der Finanzsenator muss den Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung akzeptieren. Der Rat der Bürgermeister hat im Februar einen Beschluss zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung gefasst und eine realistische Haushaltszuweisung auf Basis der Ist-Mengen (Fallzahlen) gefordert und einen eigenen Vorschlag zur Basiskorrektur gemacht.

In allen Bezirken sind die Fallzahlen durch das Funktionieren des Netzwerks Kinderschutz gestiegen. Und ein besserer Kinderschutz ist Ziel in Berlin wie bundesweit, der muss aber finanziert werden, auch in Neukölln.