Pankow als Modellregion für Cannabis-Legalisierung – Gemeinwohlorientiert und Förderung von Aufklärung, Jugend- und Gesundheitsschutz
Mit einem Antrag zur nächsten BVV am 14. Juni 2023 setzt sich die LINKSFRAKTION dafür ein, dass sich Pankow als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher und gemeinwohlorientierter Produktion und den Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften bewirbt. Das Modellvorhaben zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsenen soll dabei Wege aufzeigen, wie die Aufklärungs- und Präventionsarbeit ausgebaut, ein wirksamer Jugendschutz gewährleistet und durch Ausschluss der Weitergabe verunreinigter Substanzen vom illegalen Markt der Gesundheitsschutz gestärkt werden kann.
Dazu erklären die fachpolitischen Sprecher*innen der LINKSFRAKTION in der BVV Pankow, Susanne Kühne (Wirtschaftsförderung), Oskar Lederer (Antidiskriminierung), Maria Bigos (Jugend) und Marion Seidenstücker (Gesundheit):
„Die bisherige Verbotspolitik und Kriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen ist gescheitert. Durch den illegalen Markt ist weder ein wirksamer Jugendschutz noch der Gesundheitsschutz der Konsument*innen gewährleistet. Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist im Bereich der Gesundheits- und Drogenpolitik deshalb ein längst überfälliger Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige.“
DIE LINKE. setzt sich schon immer für eine Legalisierung von Cannabis ein. Dabei sehen wir das große soziale, ökologische und gesellschaftliche Potenzial einer kontrollierten Freigabe von Cannabis. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, sich im Rahmen der von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung als Modellregion für die Produktion und den Verkauf von qualitätsgeprüftem Cannabis aus lizenziertem Anbau in Fachgeschäften zu bewerben. Wichtig ist uns dabei, dass insbesondere gemeinwohlorientierte Unternehmen berücksichtigt werden und der Gesundheits- und Jugendschutz einen großen Stellenwert einnimmt.
Die Lage als Außen- und City-Bezirk sowie die Nähe zu landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau ist ein klarer Vorteil von Pankow für Unternehmen und die wissenschaftliche Erprobung. Die Dichte an wissenschaftlichen Einrichtungen spricht zusätzlich für eine Bewerbung Pankows. Das regionale Modellvorhaben würde den Bezirk außerdem als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort stärken und auch international bekannter machen.