Turbulenzen um die Grüne Stadt

Bezirksverwaltung brüskiert BVV

Von der 6. Tagung der BVV Pankow am 25. April 2007 berichtet Wolfram Kempe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow:

Auf ihrer gestrigen Tagung mußte sich die BVV mit der Tatsache auseinandersetzen, daß ihre intensiven Bemühungen, die anstehenden Wohnungsmodernisierungen in der Grünen Stadt für die Mieterinnen und Mieter sozial verträglich zu gestalten, klammheimlich und hinter dem Rücken sowohl von BVV als auch von Bezirksamt durch die Bezirksverwaltung im Jahre 2006 unterlaufen worden sind. Was war geschehen?

Am Donnerstag, 19. April, erfuhr der Ausschuß für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, daß im März 2006 eine Baugenehmigung für ein Viertel des Wohnungsbestandes der Grünen Stadt erteilt worden war, während die BVV und das Bezirksamt am Erlaß einer Umstrukturierungssatzung für die Grüne Stadt arbeiteten. Damit gab die Verwaltung vorab für 453 Wohneinheiten jedes Druckmittel zur Durchsetzung der Umstrukturierungssatzung aus der Hand.

Bereits am nächsten Vormittag nahmen vier Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen Einsicht in die Akten und alle drei Fraktionen verlangten gestern über eine Dringliche Große Anfrage amtliche Aufklärung über die Vorgänge.

Diese Aufklärung, die der jetzt zuständige Stadtrat Dr. Michail Nelken in dankenswert umfassender Weise gab, zeichnete das düstere Bild einer Verwaltung, die die politischen Initiativen von BVV und Bezirksamt offenbar vorsätzlich in den Wind schlägt, ignoriert und sogar aktiv unterläuft. Dies bestärkt die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Forderung, daß dieser beispiellose Vorgang personelle Konsequenzen auf Verwaltungsebene haben muß.

Vordringlich war für diese drei Fraktionen jedoch, unmittelbaren Schaden von den Mieterinnen und Mietern der Grünen Stadt abzuwenden. In einem Dringlichkeitsantrag forderten sie darum das Bezirksamt auf, alles zu unternehmen, um die Umstrukturierungssatzung Grüne Stadt doch noch auf die hier betroffenen Wohnblöcke an der Greifswalder Straße anzuwenden.

Das Ende der Aufarbeitung dieses Skandals ist das aber noch lange nicht.