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Warum Pankow die Veränderungssperre braucht

Pressemitteilung der Linksfraktion zur Sondersitzung der BVV Pankow am 18.5. und der erneuten Abstimmung über eine Veränderungssperre für das Areal am alten Güterbahnhof Greifswalder Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird morgen erneut über eine Vorlage des Bezirksamtes abstimmen, mit der rechtlich ermöglicht werden soll, einen Bebauungsplan für das Areal am alten Güterbahnhof Greifswalder Straße zu entwickeln. Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Fred Bordfeld und Matthias Zarbock, erklären, welche Bedeutung diese Abstimmung für Pankow hat.

Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow: „Am 4. Mai erfolgte die Abstimmung über die Veränderungssperre ohne Debatte. Entgegen ihrem Abstimmungsverhalten im Fachausschuss lehnten Grüne, CDU, AfD und FDP die Vorlage ab. Sie entschieden sich dabei gegen die Pläne zur Errichtung eines dringend benötigten Schulstandortes. Dass sich die BVV ihres Königsrechtes der Bebauungsplanung als Mittel der Stadtplanung beraubt hat, ist ein unerhörter Vorgang, ein Novum in der Berliner Kommunalpolitik. Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass die Kommunalpolitik auf ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet. Auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit, also eine Einflussnahme der Bürger*innen auf die Planungen, würde es nun nicht geben. Ohne einen Bebauungsplan läge die Entwicklung dieses großen innerstädtischen Areals in den Händen eines Grundstücksspekulanten. Ob es möglich wäre, dort ein Schulgebäude zu errichten, wie es von einigen behauptet wird, ist weder sicher noch wird das so schnell wie erforderlich realisiert werden. Dringend nötige Schulaußen- und Sportflächen für ein Gymnasium wären ebenso ausgeschlossen wie der vom Bezirk und den Anwohner*innen gewünschte Grünzug. Für den Fall, dass sich der Investor für Wohnungsbau entscheidet und es keinen Bebauungsplan gibt, findet das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung keine Anwendung. Das heißt, dass es keine Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen gibt. Eine Ablehnung der Veränderungssperre würde zudem bedeuten, dass der Bauherr sich nicht an den Kosten beteiligen muss, die durch sein Projekt für die öffentliche Hand entstehen. Eine Entscheidung der BVV gegen die Veränderungssperre würde nur dem Flächeninhaber nützen und käme der Allgemeinheit sehr teuer zu stehen.“

Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Pankow, konstatiert: „Dass es dem in der vorigen Wahlperiode zuständigen Baustadtrat der Grünen nicht gelungen ist, mit dem Bebauungsplan voranzukommen, kann nicht zum Anlass genommen werden, die verheerenden Folgen für die Interessen der Pankower*innen in Kauf zu nehmen, um das heutige Bezirksamt abzustrafen. Wir wollen nichts unversucht lassen, um doch noch eine Bebauungsplanung zu ermöglichen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die BVV die Veränderungssperre beschließt und dem Bezirksamt nicht das letzte Mittel für zukünftige Verhandlungen mit dem Investor aus der Hand schlägt. Man kann nicht so tun, als wäre der Investor zu Zugeständnissen bereit, indem man alle Druckmittel an ihn verschenkt.“

17. Mai 2022