Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Gehwegsicherheit nach Baumaßnahmen

BV Matthias Zarbock

Kleine Anfrage - KA-0281/I

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Ist der Bauherr eines neu errichteten oder sanierten Wohngebäudes verpflichtet, nach den Bauarbeiten entstandene Beschädigungen des anliegenden Gehwegs zu beseitigen?
  2. Ist dem Bezirksamt der Zustand des Gehwegs beispielsweise an den Neubauten der Streustraße 57/58 bekannt?
  3. Wird das Bezirksamt auf die Wiederherstellung eines gefahrlos benutzbaren Gehwegs der benannten Adresse dringen?
  4. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass nach Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden ein ordnungsgemäßer Zustand von anliegenden Gehwegen wieder hergestellt wird?

 

Antwort des Bezirksamts