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Wolfram Kempe

Mitglied in den Ausschüssen:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen

Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung

 

Verkehrspolitischer Sprecher

*1960, Haldensleben Chemiefacharbeiter; Krankenpfleger; Studium der Medizin an der Charité; Schriftsteller, Journalist, Publizist und Drehbuchautor

1990-1992 Gründer und Herausgeber einer unabhängigen politischen Wochenzeitung (»Der Anzeiger«), Redakteur der Wochenzeitung der Bürgerbewegungen (»Die Andere«)
1994-1998 Redakteur der kulturpolitischen Monatsschrift »Sklaven«, später »Sklaven-Aufstand«
1999-2006 Fraktionsgeschäftsführer PDS-Fraktion in der BVV Prenzlauer Berg, später Pankow seit 2006 freiberuflich

1976 bis 1989 Gegenstand eines Vorganges der »Operativen Personenkontrolle (OPK)« durch das MfS

1990 Mitglied NEUES FORUM Berlin
1997 Mitglied PDS Prenzlauer Berg
seit 2006 Bezirksverordneter in der BVV Pankow, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Öffentliche Ordnung (bis 2011: und Verbraucherschutz) der BVV

1990 Hausbesetzer, bis 1993 Sprecher des BesetzerInnenrates Prenzlauer Berg;
2000-2006 wirtschaftspolitischer und ab 2006 verkehrspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion Verkehrspolitik; Stadtentwicklung und kommunale Infrastruktur; Energiepolitik, hier insbesondere dezentrale Energieerzeugung und -versorgung in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Hand

Schwierigkeiten beim Bauen

In Berlin die Zukunft der Stadt zu planen und Wohnungen zu bauen, gleicht einen Hindernislauf. Viele dieser “Hindernisse” sind jedoch handelnden Interessengruppen – Politik, Verwaltung, Bürgerschaft und Immobilienwirtschaft – selbst erzeugt, weil sie ganz unterschiedliche, zum Teil gegenläufige Absichten verfolgen. Das will ich an zwei Beispielen aus Pankow erläutern. 
An der Michelangelostraße zeigt schon der heutige Blick auf den Stadtplan, daß hier viel innerstädtischer Platz für nur meist zur Hälfte genutzte Großparkplätze verschwendet wird. Darum hielten auch wir hier eine, wohlgemerkt behutsame bauliche Nachverdichtung für möglich. Der Prozeß der notwendigen Beteiligung der Bürgerschaft war schwierig, vor allem, weil unsere Verwaltung keine Ahnung hatte, daß sie in diesem Verfahren eine gleichberechtigter Partner der Bürgerschaft sein muß, sonst geht es schief. Die BVV mußte mehrfach eingreifen, um die Bürgerbeteiligung wieder aufs Gleis zu setzten. Erschwert wurde das durch die Landespolitik, die alle halbe Jahr eine höhere Zielzahl der zu errichtenden Wohnungen ausgab, am Ende war von 2500 die Rede. Mittlerweile ist klar, daß dort zwischen 850 und 1150 Wohnungen errichtet werden. Das ist das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses. 
Verwaltungen können aber mit voller Absicht gegen die Politik und gegen einander agieren. Das geschieht gerade beim “Blankenburger Süden”. Gegen diesen Großvorhaben gibt es erst Widerstand, als man seitens der Landesverwaltung die Zielzahl mal eben von 5000 auf 10000 Wohnungen erhöhte und bei dieser Gelegenheit gleich die Siedlungsanlage Blankenburg über den Jordan gehen lassen wollte. Eine in meinen Augen völlig unsinnige Vorgehensweise. Die Senatswohnungsverwaltung von Katrin Lompscher hat sich mittlerweile korrigiert, die grüne Senatsverkehrsverwaltung aber noch lange nicht: Sie möchte nach wie vor die sogenannte Tangentialverbindung Nord durch die Anlage pflügen. Sie hält an ihren überlebten, 30 Jahre alten Planungen für eine “autogerechte Stadt” verbissen fest, egal, was im Koalitionsvertrag steht. Damit droht das Verfahren in eine Sackgasse zu geraten. 
Daß insbesondere Stadtplanung von paternalistischen Affekten gegenüber der Bürgerschaft geprägt ist, zeigt sich allerorten. Berlin hat zwar Flächen für die Wohnbebauung ausgewiesen, sich aber um die deswegen notwendigen Investitionen in die soziale, schulische und Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Öffentlichen Verkehr, herumgedrückt. Darauf weist die Bürgerschaft in den Beteiligungsverfahren jetzt hin. Zu Recht.  

Wolfram Kempe, erschienen im "Kiezblatt", 2019


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