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Jurik Stiller

Mitglied in den Ausschüssen:

Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung
Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung

Sprecher für Bürger*innendienste, Personalpolitik und Verwaltungsmodernisierung

 

Geboren 1986 in Bad Saarow-Pieskow (im östlichen Brandenburg), habe ich nach dem Abitur in Fürstenwalde/Spree an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Lehramtsstudium mit den Fächern Chemie und Geographie aufgenommen und 2011 abgeschlossen. Voraussichtlich im Frühjahr des kommenden Jahres werde ich meine Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin abschließen. Aktuell arbeite ich dort als Dozent in der Lehrerbildung im Bereich Sachunterricht und werde zudem im Herbst dort für den Personalrat kandidieren.

Politisch engagiere ich mich seit 2008 als Mitglied der Linkspartei und war von Oktober 2008 bis Mai 2012 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree. Dort war ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Ausschuss für Kultur, Sport, Soziales und Gleichstellungsfragen, und konnte Erfahrungen im Bereich Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung sowie bildungspolitischen Fragen sammeln.
Ich bin ein vielseitig interessierter Kommunalpolitiker und kämpfe gern für meine politischen Überzeugungen. Insbesondere im Bereich nachhaltige Stadtentwicklung fühle ich mich zuhause, hier liegt mir explizit eine an den Klimawandel angepasste und für öffentlichen Verkehr und Radverkehr optimierte Stadt am Herzen. Ich setze mich zudem für ein chancengerechtes Bildungssystem ein, dass allen Kindern und Jugendlichen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe I eine möglichst individuelle Förderung und soziales Lernen ermöglicht. Ziel muss sein, eine Grundbildung zu vermitteln, die zur Teilhabe an der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts befähigt.

Verkehrsgefahren vermindern – Falschparker*innen konsequent abschleppen!

Regelwidrig abgestellte Fahrzeuge stellen im Pankower Verkehr eine große Gefahrenquelle dar. Gerade schwächere Verkehrsteilnehmende wie Radfahrer*innen und/oder Fußgänger*innen werden durch falsch geparkte Autos immer wieder in unübersichtliche Situationen gezwungen, in denen sie ihr eigenes Leib und Leben sowie das anderer Verkehrsteilnehmer*innen gefährden. Dieser Umstand verlangt das konsequente Einschreiten. Leider hat das Pankower Ordnungsamt (zuständig ist neben der Berliner Polizei der bezirkliche Allgemeine Ordnungsdienst, AOD) in der Vergangenheit den Eindruck erweckt, das Umsetzen von Fahrzeugen um jeden Preis vermeiden zu wollen – trotz anderslautender Dienstvorschriften und zuletzt sogar einer Einschreitkonkretisierung der Polizeipräsidentin und entgegen dem politischen Willen der Pankower Bezirksverordnetenversammlung

Auf die mündliche Anfrage des BV Jurik Stiller (Linksfraktion) in der Drucksache VIII-1041 antwortete der zuständige Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf der 28. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember, dass sich sein Amt grundsätzlich an die einschlägigen Geschäftsanweisungen (GA PPr Stab Nr. 15/2014) gebunden sehe. Diese definiert so genannte »Regelfälle der Umsetzung« – Fälle also, in denen ein Fahrzeug in derart verkehrsbehindernder Weise abgestellt wurde, dass eine Umsetzung erfolgen muss!

»Ein Regelfall ist und bleibt ein Regelfall – verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge müssen abgeschleppt werden! Wir sehen in der Umsetzung der Dienstanweisungen wenig Spielraum für Interpretationen und hoffen deshalb, dass sich dies künftig auch in der Handlungspraxis der Allgemeinen Ordnungsdienstes wiederfindet« erklärte Jurik Stiller, Sprecher der Fraktion für Bürger*innendienste und Verwaltungsmodernisierung und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung.

Wir rufen deshalb alle Pankower Bürger*innen auf, Fälle zu dokumentieren und der Linksfraktion zu melden, in denen abgestellte Fahrzeuge eine Behinderung im Sinne der Geschäftsanweisung darstellen, diese aber durch den AOD oder Beamte Pankower Polizeiabschnitte nicht regelkonform umgesetzt werden.

Das Parken in folgenden Bereichen stellt einen Regelfall der Umsetzung dar (https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-umsetzung/):

  • Halteverbotsstrecken, die mit den Zeichen 283 (Haltverbot), 295/296 (durchgezogene Linie) und 297 (Richtungspfeile) der Straßenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichnet sind, wenn die Gefahr risikoreicher Fahrstreifenwechsel oder erheblicher Rückstaubildung besteht,
  • Haltestellen (Z 224 StVO), Taxenstände (Z 229 StVO), Sonderfahrstreifen für den öffentlichen Personennahverkehr (Z 245 StVO) und Schienenbahngleise,
  • vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten,
  • vor und gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten, wenn die beabsichtigte Benutzung verhindert wird,
  • eingeschränkte Haltverbotsstrecken (Z 286 StVO) mit Zusatzschild »Kraftomnibusse (Sinnbild) frei«,
  • eingeschränkte Haltverbotsstrecken, wenn die Gefahr besteht, dass der Lieferverkehr in den zweiten Fahrstreifen verdrängt wird und dadurch risikoreiche Fahrstreifenwechsel verursacht werden; dies gilt auch für absolute Haltverbotsstrecken, in denen durch Zusatzschild Lieferverkehr erlaubt ist,
  • benutzbare Radwege, durch Z 237 StVO gekennzeichnete Radfahrstreifen auf der Fahrbahn und gemeinsame bzw. getrennte Fuß- und Radwege (Z 240 oder 241 StVO),
  • Gehwege, wenn dadurch der Fußgängerverkehr erheblich behindert werden kann, Gehwege in innerstädtischen Ballungszentren/Geschäftsstraßen, wenn diese negative Vorbildwirkung länger als eine Stunde andauert,
  • Fußgängerüberwege sowie 5 m davor (Z. 293) sowie vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
  • Parkplätze zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen – Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden, Sonderparkplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge,
  • Verbotsstrecken, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit (gem. § 45 Abs. 1 Nr. 5 StVO) eingerichtet worden sind, einschließlich zugehöriger Gehwege, für mehrspurige Fahrzeuge in Fußgängerbereichen (Z 242/243 StVO), außerhalb der für den Ladeverkehr erlaubten Zeiten.

Diagonalsperren

Kleine Anfrage: KA-0666/VIII BV Jurik Stiller, Linksfraktion Weiterlesen


Verstöße gegen die Anzeigepflicht oder Verdacht auf Erhebung von unzulässigen Zuzahlungen

Kleine Anfrage: KA-0665/VIII BV Jurik Stiller, Linksfraktion Weiterlesen


Radverkehrskoordination

Kleine Anfrage: KA-0664/VIII BV Jurik Stiller, Linksfraktion Weiterlesen


Schimmel in Modularen Ergänzungsbauten (MEB)

Kleine Anfrage: KA-0663/VIII BV Jurik Stiller, Linksfraktion Weiterlesen


Dienstfahrräder für Beschäftigte des Bezirksamtes

Kleine Anfrage: KA-0662/VIII BV Jurik Stiller, Linksfraktion Weiterlesen