Unsere Fraktion hat heute achtzehn Kleine Anfragen eingereicht, die den Bearbeitungsstand von Drucksachen aus der aktuellen Wahlperiode erfragen. Sie wurden von unseren fachpolitischen Sprecher*innen vorbereitet und reichen von Fragen nach Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten (IX-0380) bis zum Schutz von Trägern und Einrichtungen vor Schließungen (IX-0854). Alle Drucksachen, nach denen wir fragen, sind Beschlusssache der Bezirksverordnetenversammlung und in allen Fällen ist das Bezirksamt Pankow scheinbar untätig oder nicht willens seiner Berichtspflicht an die BVV nachzukommen.

Seit geraumer Zeit beobachtet die Linksfraktion Pankow mit Sorge, dass das Bezirksamt seine Arbeit nicht macht. Damit entzieht sich das Bezirksamt zum einen der demokratischen Kontrolle durch die BVV. Zum anderen werden vorgeschlagene Lösungen für drängende bezirkliche Fragen nicht geprüft, wie sich am Beispiel der Drucksache IX-0854 zeigt, in der unsere Fraktion die Prüfung möglicher Kooperationen mit den Kirchen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angeregt hatte, um Schließungen von Kitas und Senior*innen-Begegnungsstätten abzuwenden. Im Juli 2024 hatte die BVV diesen Antrag beschlossen.

In der BVV-Tagung am 21. Mai 2025, im Zuge derer die Schließung des Senior*innentreffs Grellstraße debattiert wurde, gab das Bezirksamt aber zu, dass der entsprechende Antrag der Linksfraktion ein ganzes Jahr lang auf dem Schreibtisch der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) schlichtweg liegen geblieben und nicht an die primär zuständigen Ämter zur Bearbeitung weitergeleitet worden war. Nach wie vor liegt zu der Drucksache kein Zwischenbericht vor. 

Zu einer ganzen Reihe weiterer beschlossener Drucksachen der BVV Pankow liegen seit geraumer Zeit keine Zwischenberichte mehr vor. Immer häufiger legt das Amt auch „Abschlussberichte“ zu Drucksachen vor, aus denen die Nichtumsetzung des Beschlusses offenkundig hervorgeht. Ein solcher Bericht musste im Mai sogar nach Kritik aus der BVV zurückgezogen werden. 

Zwar sind für die Beantwortung in erster Linie die für die Geschäftsbereiche jeweils zuständigen Bezirksstadträt*innen gefragt, für die Amtsführung im Gesamten trägt jedoch die Bezirksbürgermeisterin die Verantwortung. Bereits im Rahmen einer Aktuellen Stunde am 21. Mai 2025 hatte die Linksfraktion Dr. Kochs Amtsführung thematisiert und Kritik an dieser geübt.

Das Bezirksamt agiert damit gleichgültig gegenüber den Beschlüssen der BVV und damit letztlich auch gegenüber den Anliegen der Pankowerinnen und Pankower.

Alle unsere Kleinen Anfragen finden Sie auch auf unserer Webseite unter Anfragen.