Bis Mitte Februar hat sich das Bezirksamt Zeit gegeben, um über die artenschutzrechtlichen Belange der geplanten Baustelle im Schlossparkkiez an der Kavalierstraße zu entscheiden. Die vorerst letzte Instanz in einem jahrelangen Streit, um ein gesundes Wohnumfeld im grünen Kiez.

Die Gesobau versucht, mit Hilfe des Bausenators, eine nur schwer genehmigungsfähige Bebauung in den Innenhöfen der Nachkriegssiedlung im Pankower Zentrum durchzusetzen. Statt sich mit dem Bezirk auf eine rücksichtsvolle Nachverdichtung zu verständigen, geht man den umstrittenen Weg des Sonderbaurechts. Hierbei werden auch Bebauungspläne außer Kraft gesetzt, um kurzfristig Baurecht für Geflüchtetenunterkünfte zu ermöglichen.

Zur Aushebelung unwilliger Bezirke missbraucht hier der Schwarz-Rote Senat dieses Sonderrecht.

Dass die Gesobau sehr, sagen wir „selbstbewusst“ agiert, zeigt sich auch am Umgang mit dem öffentlichen Straßenland, hier hat das Bezirksamt festgestellt, dass eingerichtete Sperrungen und erste Baumaßnahmen gar nicht erst bei den zuständigen Stellen beantragt wurden. Und vielleicht war man sich auch sicher, dass ein paar Kästen für die Fledermäuse schon reichen werden, um den Artenschutz zu gewährleisten.

Warum die Senatsverwaltung damit ein schlechtes Beispiel für Berlin gegeben hat, zeigt sich mittlerweile auch an anderen Stellen im Bezirk. Eigentümer von Flächen, die außerhalb städtebaulich sinnvoller Zusammenhänge liegen und somit schwer bis gar nicht zu vermarkten sind, umgehen mit der Beantragung von Gebäuden zur Unterbringung von Geflüchteten sämtliche demokratischen Verfahren zur Absicherung einer gemeinwesensorientierten Stadtentwicklung. Flächen im Außenbereich und Kleingartenanlagen, alles wo man sich vorher einigen musste ob und was an einer Stelle sinnvoll sein kann, liegt plötzlich im Wollen der Eigentümer.

Pankow ist nach wie vor ein Willkommensbezirk. Wir setzen uns ein für Integration statt bloßer Unterbringung. Eine sinnvolle Weiterentwicklung des Bezirkes steht dazu nicht im Widerspruch. Wer langfristig Probleme lösen will, muss vor allem eine gute Infrastruktur im Blick behalten. Nur Kommunen mit ausreichend Schul- und Spielplätzen, gepflegten Grünanlagen und einem funktionierendem ÖPNV sind in der Lage, ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen gerne mit