Mieten und Wohnen

Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug Stadtentwicklung, Mieten- und Wohnungspolitik.

Leben in der Lieferdiensttüte

BV Fred Bordfeld
OrdnungStadtentwicklung

Kleine Anfrage - KA-0713/IX

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, daß das bewohnte Eckhaus Danziger Straße 68, Rykestraße 29 eingerüstet wurde und das Baugerüst über die Ecke mit einem beleuchteten Riesenposter versehen wurde? Wenn ja, auf welcher Grundlage ist dies geschehen und in welchem Umfang ist diese Maßnahme genehmigt worden?
  2. Welche Ämter und Abteilungen des Bezirksamtes sind in das Verfahren zur Genehmigung dieser Maßnahme eingebunden gewesen? Wann wurden sie jeweils über das Verfahren in Kenntnis gesetzt und wann wurde mit welchem Ergebnis auf die entsprechenden Vorgänge geantwortet? Ich bitte Sie mir auch die Begründungen der jeweiligen Entscheidungen mitzuteilen.
  3. In der VzK zur Drucksache VIII-1153 schreibt das Bezirksamt, "Dem Gesetzgeber war hierbei bewusst, dass damit einhergehende, nicht unzulässige Beeinträchtigungen der grundsätzlichen Schutzziele des Bauordnungsrechts, d. h. die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, hinzunehmen sind." Ich verstehe das "Stadtbild Berlin: Werbekonzept" als Richtlinie, um bezirksübergreifend auf einheitlicher Linie dem Willen des Gesetzgebers Ausdruck zu verleihen. Woraus schließt das Bezirksamt, daß es dem Gesetzgeber beim Beschluss der gültigen Bauordnung ein bewusstes Anliegen war genutzten Wohnraum mit beleuchteten Riesenpostern einzuwickeln?
  4. Was wurde durch das Bezirksamt in diesem Fall unternommen, um die Beeinträchtigung der Mieter in diesem Objekt im entsprechenden Prüfverfahren stärker zu berücksichtigen, als das in der Vergangenheit (vor 2020) der Fall gewesen ist?

 

Antwort des Bezirksamts