Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Themen der Bezirkspolitik. Hier finden Sie alle Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Thema Mobilität und Verkehr in Pankow, sowie alle Meldungen mit Themenbezug.

Sicherer Schulweg auch am temporären Schulstandort der Grundschule Wolkenstein

BildungKinder, Jugend und FamilieÖff. NahverkehrVerkehr

Drs. IX-0643

Antrag der LINKSFRAKTION und der Fraktion der SPD


Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verbraucher-, Klimaschutz und Umwelt umgehend die Schulwegsicherheit von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Wolkenstein zu gewährleisten, die aufgrund des Umbaus des Bestandsgebäudes ab August 2023 am Ausweichstandort Eschengraben beschult werden. Dazu sind folgende Maßnahmen in Betracht zu ziehen und deren Umsetzung anzuregen:

  • Einrichtung einer temporären Radverkehrsanlage auf der Neumannstraße mit dem Ziel einer sicheren Abwicklung des Radverkehrs von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Wolkenstein. Dafür kommt mindestens der Straßenabschnitt zwischen Kissingenstraße und Eschengraben (Kreuzung mit nördlichem Eschengraben und Hallandstraße; Höhe Neumannstraße 111) in Frage, idealerweise erfolgt die Anordnung bis Neumannstraße 117 (Kreuzung mit südlichem Eschengraben). Wo nötig, soll dies explizit zu Lasten des (ruhenden) motorisierten Individualverkehrs geschehen.
  • Erstellung eines kindgerechten und intuitiven Schulwegplans, der die Einzugsbereiche sowohl der benachbarten Trelleborg Grundschule als auch der Grundschule Wolkenstein sowie des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und der Kurt-Tucholsky-Oberschule mit einbezieht, um die (neuen) Wegebeziehungen zu verdeutlichen und sichere Querungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
  • Prüfung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges über die Neumannstraße auf der südlich vom Schulstandort der Wolkenstein Grundschule gelegenen Seite, um auch für die Schülerinnen und Schüler dieses Teils des Einzugsbereiches seine geeignete Querungsmöglichkeit zu schaffen.
  • Umsetzung (temporäre) Maßnahmen zur Sicherstellung der Sichtbeziehungen bei der Querung der Kreuzungen auf der Neumannstraße.
  • Eintritt in Gespräche mit der BVG hinsichtlich der Taktverdichtung der Buslinie 250 in einem sinnvollen Zeitfenster vor Unterrichtsbeginn (8 Uhr).

LINKSFRAKTION: BV Wolfram Kempe, BV Maximilian Schirmer, BV Maria Bigos

SPD-Fraktion: BV Katja Ahrens, BV Roland Schröder

Begründung:

Durch den bevorstehenden temporären Umzug der Grundschule Wolkenstein vom bisherigen Standort zum Standort der Drehscheibe entsteht ein Bedarf, sicheren Rad- und Fußverkehr von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter auf zirka 1.000 m der Neumannstraße abzuwickeln.

Anschließend an den ergebnislosen Prüfauftrag der Drucksache VIII-1122 ist die genannte Ortslage (als Teil des 1. Bauabschnitts) für eine temporäre Maßnahme geeignet, weil die im dortigen Schlussbericht1 genannten Kriterien erfüllt werden:

„Die Einrichtung weiterer temporärer Radfahrstreifen im Bezirk Pankow wurde in Abstimmung mit SenUVK unter folgenden Aspekten geprüft:

  • Radverkehrsanlagenplanung der dauerhaften Maßnahme muss vorhanden und bereits anordnungsfähig sein
  • dauerhafte Maßnahme wird kurz- bis mittelfristig anschließend umgesetzt (ca. 1 bis 1,5 Jahre)“

Die Radverkehrsanlagenplanung wird seit geraumer Zeit vorangetrieben2. Per Schlussbericht zur Drucksache VIII-07473 wurde eine in den Jahren 2019/20 erfolgte „komplette Überarbeitung“ im Zuge der Verabschiedung und Umsetzung des Mobilitätsgesetzes beschrieben. Zudem liegen Planungen für einen Ast des Panketrails vor (https://www.infravelo.de/projekt/neumannstrasse/). Dort ist formal noch ein Bauzeitraum 2. Quartal 2023 – 2. Quartal 2024 angegeben: Ein in Bezug auf den zweiten Aspekt der Prüfung zutreffender Zeitraum (ein Baubeginn im 2. Quartal 2023 ist mittlerweile mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, aber formal auf der entsprechenden Projektseite noch nicht korrigiert).

Zudem ist zu beachten, dass die Neumannstraße durch den temporären Umzug der Grundschule Wolkenstein in den kommenden Jahren von Schulgemeinschaften von vier Pankower Schulen (2x Grundschule, 2x Oberschule) als Schulweg genutzt wird. Mithin wird die Neumannstraße hier zu den Stoßzeiten zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende von deutlich über 1500 Schülerinnen und Schülern der Jahrgänge 1 bis 13 als täglicher Schulweg genutzt. Diese Schülerinnen und Schüler bestreiten mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln sowie zu Fuß ihren Schulweg, weshalb eine entsprechende Herrichtung der Neumannstraße zur Sicherstellung der Schulwegsicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unumgänglich ist.


1 https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5470

2 https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/vorhaben-und-projektliste/daten/vpl-pkw_17_sga_rva-003.pdf

3 https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5095