Welch eine Aufregung: Im Bemühen, mit der vermeintlich idelogiegetriebenen Verkehrspolitik „gegen das Auto“ mit „harter Hand“ aufräumen zu wollen, verkündete die CDU-Verkehrssenatorin Ende Juni einen Stopp aller Radewegebauvorhaben in Berlin. Dass das Vorhaben in einem kommunikativen Desaster endete – geschenkt. Dass das Ganze gegen Berliner Gesetze verstieß – wer kennt die schon. Dass die vom Senat beauftragten Planer nun ihre eigenen Planungen „kritisch“ bewerten sollten (der Senat hat keine anderen) – wen wundert dann das „Ergebnis“? Pankow ist glimpflich davongekommen. Das ist kein Grund, beruhigt zu sein.

Der massive Ausbau der Radinfrastruktur im Berlin ist eine Reaktion auf massiv gestiegenen Radverkehr, veränderte Mobilitätsbedürfnisse auf mittleren Entfernungen und der Forderung, mit dem Rad sicher durch die Stadt zu kommen. Das als „Ideologie“ zu diffamieren und mit einer eigenen „Autofahrer“-Ideologie zu beantworten, ist Wirklichkeitsverweigerung und verkehrspolitischem Analphabetismus. Der öffentliche Verkehr auf der Mittelstrecke – die Straßenbahn – verliert. Folgerichtig sind die Verlängerungen der Straßenbahn zur Elisabethaue und zur Alten Schäferei in Französisch Buchholz in Frage gestellt. Stattdessen träumt die CDU und die Westberliner SPD von U-Bahnen.    

Natürlich passt die eine oder andere Senatsplanung, die stur einer gesetzlichen Vorgabe folgt, mitunter nicht mit den örtlichen Gegebenheiten zusammen. Hier sind flexible Lösungen zu finden. Ob dabei Parkplätze verloren gehen, kann außerhalb von Bewirtschaftungszonen kein Kriterium sein. Dass die CDU-Pankow dem Schreiner-Chaos als Erste Beifall spendeten, ist kein gutes Zeichen.

Erschienen in extraDrei, Ausgabe 04/2023