Die ungedeckten Schecks

Artikel für extraDrei

Noch hat der Haushaltsentwurf Pankows für die Jahre 2012/13 nicht die Nachschau des Finanzsenators überstanden, noch steht das abschließende Votum des Abgeordnetenhauses aus, da setzt das Bezirksamt unbeirrt all seine Energie auf die schnellstmögliche Aufgabe landeseigener Immobilien.

Die im Pankower Haushaltsentwurf aus der Immobilienbewirtschaftung kurzfristig freigesetzten Mittel sollen den Kahlschlag kommunaler Infrastruktur dämpfen, aber selbst dies geschieht nur halbherzig. Abgesehen davon, dass von allen landeseigenen Bürostandorten nur die preiswertesten aufgegeben werden sollen, der teuerste Standort aber bleibt, sind auch andere Entscheidungen äußerst widersprüchlich.

Die Kultureinrichtungen um den Thälmannpark müssen zu Mietern werden, aber für deren Miete ist nirgends Vorsorge getroffen. Der Galerie Pankow wurde diese Maxime umgekehrt, sie muss das Mietobjekt verlassen, ein landeseigenes ist nicht gefunden. Der Standort der Volkshochschule in Weißensee soll nun das Bürgeramt aufnehmen. Wo bleibt die VHS? Die Gartenarbeitsschule wird nur 2012 noch nicht aufgegeben. Was wird dann? Die Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße wird im Einvernehmen mit den Seniorinnen und Senioren geschlossen, obwohl diese nun lautstark protestieren, weil die versprochenen Ausweichquartiere die Angebote gar nicht aufnehmen wollen oder können. Die Obdachlosenprojekte finden einvernehmlich kein Obdach mehr?

Dieser Haushaltsbeschluss enthält viele offenen Rechnungen und noch mehr offene Fragen. Die schlagartige Aufgabe der für die Verwaltung des Bezirks notwendigen Immobilien ist ein schwerwiegender Vorgriff auf die künftigen Haushalte Pankows. Die rotgrünen Protagonisten des Immobiliendeals schauen auf den kurzfristig versprochenen Gewinn, blenden die Verluste einfach aus. Kurzfristig werden anscheinend Mittel frei, die bislang für die Unterhaltung der aufzugebenden Liegenschaften im Haushalt gebunden waren. Aber schon hierbei ist nicht beachtet, welche Aufwendungen mit den erforderlichen Umzügen in die noch gar nicht angemieteten Ersatzstandorte tatsächlich notwendig werden, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung steht aus. Mehr als eine sehr optimistische Kostenschätzung gibt es bislang nicht. Doch bereits aus dieser ist mittelfristig absehbar, dass künftige Haushalte durch die dann aufzubringenden Mieten spürbar stärker belastet werden. Dann werden allerdings die Handlungsmöglichkeiten weit stärker eingeschränkt sein, als sie es heute schon sind.

Die Immobilien sind dann weg, »eingetauscht« gegen Mietverträge zu marktüblichen Preisen. Das wird den Druck auf Ausgabenreduzierungen in anderen Bereichen des Haushalts deutlich erhöhen. Derzeit ist die Frage noch nicht beantwortet, ob der Finanzsenator diesen Irrweg überhaupt zulassen will. Selbst wenn, stünde aus, inwieweit Pankow derartige »Schöpfungen« von Haushaltsmitteln nicht zuerst für die verlangte Konsolidierung einzusetzen hätte. Und so schnellen die Risiken bereits für den aktuellen Haushalt in unschätzbare Höhen.