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Die VII. Wahlperiode

Mit elf Mitgliedern war die Linksfraktion produktiv. Über 200 Anträge wurden von ihr eingebracht und mehr als ein Viertel aller Kleinen Anfragen in der VII. Wahlperiode stellten Verordnete aus der Linksfraktion. Nicht alle Anträge fanden die Mehrheit der Bezirksverordneten, aber viele bestimmten die Debatten der Tagungen der BVV.

In der nun zu Ende gehenden Wahlperiode war die Bezirksverordnetenversammlung sehr von der Zählgemeinschaft für die Wahl des Bürgermeisters als selbst vermeinte »Regierungskoalition« dominiert. Auch intensiv geführte Debatten änderten häufig nichts am vorbestimmten Abstimmungsverhalten. Initiativen der ausgemachten »Opposition« hatten es oft schwer. Anträge der Linksfraktion erhielten nur selten eine Chance, in erster Lesung beschlossen zu werden. Die Tour durch die Ausschüsse schien für sie geradezu Pflicht. Manche Anträge kamen so erst nach Jahren wieder zur Vorlage ins Plenum der BVV, einige blieben in den Ausschüssen verschollen. Manches Anliegen hat sich hierbei durch Zeitablauf erledigt.

Die Dominanz der Zählgemeinschaft wirkte sich auch auf das Handeln des Bezirksamts aus. Dabei gab und gibt es eine große Reihe von Herausforderungen, zu denen die notwendigen Entscheidungen einer möglichst breiten Mehrheit bedürften. Wie das Bezirksamt zu wenig als Kollegialorgan handelt, lassen auch manche Bereiche der Verwaltung zueinander Kollegialität vermissen, es fehlt der Wille zur Zusammenarbeit. So wird Pankow den Anforderungen der wachsenden Stadt zu wenig gerecht. Das ist in vielen Bereichen kaum zu übersehen, nicht nur in langen Warteschlangen vor dem Bürgeramt. Es fehlen Büroflächen, mangelt an Infrastruktur überhaupt und fortgesetzt müssen Musikschüler jedes Jahr aufs Neue um die Fortführung des Unterrichts bangen.

Dass es auch anders geht, haben Bezirksverordnete und Bezirksamt bei der Herausbildung und Stärkung einer Willkommenskultur für zugewanderte Pankowerinnen und Pankower und besonders bei den Anstrengungen zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten mehrfach bewiesen. Letzteres war und ist insbesondere beim ständigen Wechsel zwischen Nichthandeln und chaotischem Aktionismus der Landespolitik keine leichte Aufgabe. Erfolgreich hat die Linksfraktion fortgesetzt die Interessen von Mieterinnen und Mietern in die BVV eingebracht, Anwohnerinitiativen in ihrer Mitwirkung an bezirklicher Bauleitplanung unterstützt. Nach harten, langen Auseinandersetzungen haben wir die Privatisierung des Bezirksamtsgeländes Fröbelstraße verhindern können, mit einer deutlichen Entlastung für den Bezirkshaushalt.

In dieser Wahlperiode hat die Bezirksverordnetenversammlung große Schritte auf dem Weg zur papierlosen Arbeit versucht. Vieles dabei scheitert aber an der noch unzureichenden Mitwirkung der Verwaltung. Zu mancher Tagung streikte die Tontechnik, zeitweise herrschte schummrige Verdunkelung im Tagungsaal, denn dem Bezirksamt mangelte es sogar an Leuchtmitteln. Da scheint es bis zu elektronischen Vorlagen noch ein weiter Weg. Und so bleibt es weiterhin auch körperlich anstrengend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVV-Büros, die Berge von Papier zu bewältigen. Aber ob auf Papier oder elektronisch, sie tun das akribisch, zuverlässig, stets freundlich und gewissenhaft. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle herzlich danken.


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Michael van der MeerE-Mail schreibenZur Website