Schlussakkord

Das »Alle Jahre wieder« erklingt auch zum Bezirkshaushalt, die Vorläufige Haushaltswirtschaft wird verkündet, dem Bezirk sind alle Ausgaben gesperrt.

Was sollte in diesem Jahr auch anders sein? Nichts, obwohl der Landesparteitag der LINKEN beschlossen hatte, es brauche »Starke Bezirke für ein starkes Berlin«. Doch dieser Beschluss will zukunftsweisend sein. Mit erkannten Fehlsteuerungen zu brechen, zielt auf kommende Wahlperioden, nicht auf das Tagesgeschäft. Ein Umsteuern schon im laufenden Doppelhaushalt 2008/09 bleibt ausgeschlossen.

Der Haushaltsrahmen der Bezirke wurde in rot-roten Jahren dramatisch enger. Im Wettlauf der Bezirke um den Abbau von Personal, Sachausgaben und Sozialleistungen ist Pankow oft Hase, nie Igel. Die Verhängung von Sperren für den Haushalt wurde bald zur Regel, ein zur Bewirtschaftung freier Haushalt die Ausnahme.

Überzogene Vorgaben des Landes für den Abbau werden verschärft durch die budgetierte Umverteilung zwischen den Bezirken. Dabei ist Pankow auf fast allen Strecken Verlierer.

Nach der Bezirksfusion als einziger aus drei Ostbezirken gebildet, hatte Pankow die größte Auflage »fusionsbedingter Einsparungen«. Pankow hatte alles dreifach, was anderen vielleicht, höchstens aber doppelt gegeben war. Vor allem in den Bereichen Kultur und Bildung wurde Pankow für seine »Ost-Ausstattung« massiv belastet.

Durch den sogenannten Wertausgleich verlor Pankow Jahr für Jahr wegen seiner »positiven Entwicklungstendenz«. Und die Umverteilung wirkt fort, Pankows Einwohner sind Berlin heute nur noch 80% wert, Tendenz fallend, auch und gerade weil die Bevölkerungszahl steigt. Es geht dem Pankower zu gut. So stehen für immer mehr Einwohner immer weniger Ressourcen zur Verfügung. Dramatische Wirkungen hat das aktuell bei der Finanzierung der Schulen, in denen es die nächsten Jahre immer enger werden wird.

Obwohl gerade in der südlichen Hälfte Pankows die Verdichtung noch immer zunimmt, zählt der Bezirk als eine mit Grün- und Sportflächen überversorgte Stadtrandlage. Auf den wenigen Quadratmetern Helmholtzplatz mit seinen 20.000 Anwohnern ringsum ist das nicht wirklich zu vermitteln, aber weiterhin wird umverteilt, zu Lasten Pankows. Nur werden anderswo daraus keine Grünflächen wachsen.

Die Einführung vermeinter Steuerbarkeit von Sozialleistungen startete einst für Pankow mit einem Minus von 28 Millionen. Ein Rechenfehler, wie heute alle wissen, doch beharrt das Abgeordnetenhaus auf seiner Forderung, Pankow habe den Ausgleich zu erwirtschaften. Aus dieser Forderung wurde Pankow ein sogenanntes Konsolidierungskonzept abgetrotzt, nach dem der Bezirk noch über Jahre hinaus sämtliche Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die Zuweisungen für geplante Investitionen und alle positiven Jahresabschlüsse im Haushalt direkt an den Landeshaushalt abtritt.

So entstand die paradoxe Lage: Für 2009 sind Pankow die Zuweisungen nochmals um mehr als 16 Millionen Euro gekürzt worden. Diese Kürzungen kann Pankow im Haushalt nicht mehr vollständig ausgleichen. 6,2 Millionen bleiben unaufgelöst als »Pauschale Minderausgaben«  stehen. Aber letztlich nur, weil vom Abgeordnetenhaus »Pauschale Mehrausgaben« in Höhe von 7,5 Millionen verfügt wurden, die Pankow zusätzlich an den Landeshaushalt abführen soll. Wer mag das verstehen?

Es bleibt das alte Lied, der ewig selbe Streit der Haushälter. Auf der Strecke bleiben die Freien Träger, die Kultur, die Bildungsangebote, die Leistungen für die Menschen im Bezirk. Kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge werden nachhaltig, endgültig und ersatzlos abgebaut. Es ist der Schlussakkord.