Stille Straße: Cash, aber im Voraus

Als Entgegenkommen wollte Cornelius Bechtler (Grüne), Vorsitzender des Haushaltsausschusses der BVV, die Verlegung des Versammlungsortes hinter den Antonplatz verstanden wissen. Nicht ganz so mögen es die Seniorinnen und Senioren empfunden haben, die aus der Stillen Straße nun auch noch in die Musikschule nach Weißensee fuhren, um die Beratungen des Ausschusses zum Ausgang einer »Interessenabfrage« zu verfolgen.

Ein aufschiebendes Verfahren hatte die BVV im August beschlossen: das Bezirksamt erst bei gemeinnützigen Trägern abfragen zu lassen, welche finanziellen und konzeptionellen Überlegungen sie zu einer Übernahme der kommunalen Seniorenfreizeitstätte haben könnten. Der Antrag der Linksfraktion, wenigstens die ehrenamtliche Aufrechterhaltung der Angebote in der Stillen Straße zwischenzeitlich zu ermöglichen, wurde dabei abgewiesen.

Seit Monaten halten Seniorinnen und Senioren die Stille Straße 10 besetzt und setzen in freiwilliger, ehrenamtlicher Arbeit die Angebote der bezirklichen Seniorenfreizeitstätte fort. Dessen ungeachtet halten SPD, Grüne und Piraten an einer Schließung fest. Nur unwillig erfolgte die Behandlung des Antrags der LINKEN vom April d.J., die Immobilie nicht aufzugeben, sondern mit einer Übertragung der Einrichtung an einen Freien Träger den Fortbestand der Einrichtung zu ermöglichen. Erst die Besetzung und die breite, bald nationale und internationale Aufmerksamkeit und Solidarität mit den rüstigen Hausbesetzerinnen und -besetzern, setzte die BVV in Zugzwang. Nun kam, nicht überraschend, das Bezirksamt zur Erkenntnis, dass es die Bereitschaft der Volkssolidarität zur Weiterführung der Angebote und Übernahme des Hauses in Erbbaupacht gibt. Allseits war deshalb die Entscheidung im Haushaltsausschuss erwartet, ob mit der Volkssolidarität Verhandlungen aufgenommen werden und – weit wichtiger – die Besetzung der Stillen Straße damit ein glückliches Ende finden kann. Doch weit gefehlt. In heftiger Debatte wurde das Angebot der Volkssolidarität von SPD, Grünen und Piraten kurz und klein geredet. Unverholen verschafften sie ihrem Ärger Luft, den Verkauf der Stillen Straße nicht unwidersprochen durchzuzocken zu können. Die Entscheidung wurde wieder vertagt. Im Oktober soll der Ausschuss erneut beraten. Ob es dann einen Verhandlungsauftrag geben wird, ist mehr als ungewiss.

Aber die Seniorinnen und Senioren lassen nicht locker. Locker lassen wollte auch die Sozialstadträtin Zürn-Kasztantovicz (SPD) nicht, die Heizung der Stillen Straße soll kalt bleiben. Kein Erbarmen mit der Gesundheit der Alten. Inzwischen hat sie sich wohl erweichen lassen, knöpfte aber den Seniorinnen und Senioren erst 500 Euro in bar ab, als »Vorkasse« auf die erwartete Gas-Rechnung. Und das für die (noch) bezirkseigene Senioreneinrichtung.