Was macht ein Bezirksverordnetenvorsteher?

Artikel für das »Kiezblatt Vineta«

Erste(r) und Letzte(r) in der Bezirksverordnetenversammlung ist die Vorsteherin, der Vorsteher. Es ist das erste in der konstituierenden Sitzung zu wählende Amt, mit dessen Wahl die erste Tagung einer Wahlperiode beginnt. Der Bezirksverordnetenvorsteher führt die Geschäfte der BVV und vertritt sie in allen Angelegenheiten auch über das Ende der Wahlperiode bis zur Konstituierung der BVV der nachfolgenden Wahlperiode.

Seit den Wahlen im vergangenen Jahr stellt DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung wieder die stärkste Fraktion und in parlamentarischer Gewohnheit nahm sie ihr Vorschlagsrecht für den Bezirksverordnetenvorsteher wahr. So wählten mich die Bezirksverordneten am 28. Oktober 2016 in dieses Amt, wie in früheren Wahlperioden schon Günter Bärwolff, Tina Pfaff, Axel Bielefeldt und Burkhard Kleinert. An diesen Amtsvorgängern werde ich mich wohl messen lassen müssen und sie haben das Maß recht hoch gehängt.

Jede Wahlperiode hat ihre eigenen Herausforderungen und Besonderheiten. Für die aktuelle kann sicher die gewachsene Zahl an Fraktionen in der BVV gelten und die annähernd gleiche Stärke von drei der sechs in der BVV vertretenen Parteien. So gestaltete sich die Wahl des Bezirksamts bereits zu einer spannenden Fortsetzungsgeschichte. Ein Bezirksamt aus Vorschlägen von fünf Parteien zu bilden, gab es in Berlin noch nie. Als Vorsteher konnte ich schließlich in vier Etappen die Mitglieder des Bezirksamts ernennen und in ihrem Amt vereidigen, erst nach der 6. Tagung der BVV im April 2017 war das Bezirksamt komplett. Auch die Konstituierung der Ausschüsse der BVV brauchte einige Anläufe, seit dem Mai haben alle Ausschüsse ihre regelmäßige Arbeit aufgenommen. Inzwischen gab es schon eine Reihe von Mandatsveränderungen, die AfD-Fraktion hat gar eines ihrer Mitglieder ausgeschlossen – auch dies ein Novum in der Berliner Rechtsgeschichte und mithin auch für mich ein juristisch interessanter Vorgang.

Weit angenehmer sind die von der Bezirksverordnetenversammlung ausgelobten Preise und Ehrungen, für die der Vorsteher die Vorschläge entgegen nimmt, die dafür bestimmten Jurysitzungen leitet und schließlich die Ehrungen vornehmen darf. Aktuell erwartet die BVV bis zum 3. November die Bewerbungen für den Ehrenamtspreis 2017 und auch der Umweltpreis 2018 »Umwelt macht Schule« ist ausgelobt, hier läuft die Bewerbungsfrist noch bis zum 30. April 2018.

Neu in dieser Wahlperiode sind die Rathausgespräche, zu denen ich gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Sören Benn zu politischen Themenfeldern einlade. So führten wir anlässlich des Frauentags »streitbar & vernetzt« einen Erfahrungsaustausch von Politik und Verwaltung mit dem Pankower Frauennetzwerk. In einem ähnlichen Format soll es am 5. Oktober 2017 einen Runden Tisch zur Seniorenpolitik in Pankow geben, zu dem wir gemeinsam mit der Seniorenvertretung Pankow auch seniorenpolitisch aktive Verbände und Organisationen einladen werden. Es soll eine möglichst aktive Vernetzung zur Arbeit der Bezirksverordneten entstehen und damit das bisher jährliche Format »Senioren-BVV« erweitert werden.