Bericht aus der 21. Tagung der BVV Pankow

Was versprach eine brisante 21. BVV-Tagung zu werden, verlief dann doch ohne viel Aufruhr. Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld eine Aktuelle Stunde zu den vom Abbruch bedrohten Verhandlungen zur baulichen Entwicklung des Areals Pankower Tor auf die Tagesordnung setzen lassen. Doch aufgrund der inzwischen wieder aufgenommenen Verhandlungen war viel von der vorherigen Brisanz verflogen. Es gab aber auch genügend andere dringende Themen.

Zum Beispiel, dass der Schwarz-Rote Senat den Berliner Bezirken ein hartes Spardiktat auferlegt hat. Die Linke im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken übt seit Wochen scharfe Kritik an den neuen Vorgaben zu den sogenannten Pauschalen Minderausgaben (PMA). Das Bezirksamt Pankow hingegen hält sich zu den Konsequenzen des Sparzwangs und zum bestehenden Risiko einer Haushaltssperre bedeckt. Es wurde noch kein Plan vorgelegt, wie die PMA von insgesamt rund 6 Mio. Euro im laufenden Doppelhaushalt Pankows aufgelöst werden sollen.

In Frage kommen im Grunde nur die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen und somit die Finanzierung für bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienzentren, der Obdachlosenhilfe und kultureller Angebote. Gleichzeitig hat Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) wiederholt betont, dass bei genau diesen Leistungen, insbesondere im Geschäftsbereich Jugend, nicht gespart werden würde. Ihren Versprechungen zum Trotz wurde nun aber bekannt, dass die Geschäftsbereiche aufgefordert wurden, Einsparpotenziale zu identifizieren und ihrerseits Vorschläge zur Auflösung der PMA zu unterbreiten.

Das Wort der Bezirksbürgermeisterin steht in Zweifel. Wir sprachen sie explizit auf ihr gegebenes Versprechen an. Auch wollten wir wissen, ob die Bezirksbürgermeisterin eine Haushaltssperre ausschließen kann. Koch aber ließ die Fragen schlichtweg unbeantwortet und zeigte sich weiterhin planlos. Die Aufforderung an die Geschäftsbereiche sei nur eine vorsichtige Anregung, um sich auf das Sparen "vorzubereiten", sollte es notwendig werden. Eine aufwendige Suche nach Einsparpotenzialen ohne Einsparziel? Wer’s glaubt!

Auch dieAbsage des Festes an der Panke 2023 beschäftigt weiterhin den Bezirk. Das beliebte Pankower Volksfest ist eine kulturelle Institution. Nach der pandemiebedingten Pause fand das Fest für Groß und Klein 2022 endlich wieder statt. Dann aber fiel es 2023 plötzlich wieder ins Wasser. Seitdem suchen Presse, Bürger*innen und die Linksfraktion nach Antworten, die das Debakel erklären. Der bisher vom Bezirksamt geschilderte Verhandlungsablauf ergibt keinen Sinn und die Bezirksbürgermeisterin verstrickt sich bei jedem neuen Erklärungsversuch in mehr Widersprüche. Unseren erneuten Nachfragen am 28. Februar wich Koch wieder aus, aber wir werden dranbleiben. Die Pankower*innen haben ein Recht zu wissen, warum der Vertrag zwei Monate lang liegenblieb, bis er schließlich platzte.

Nach fast einem Jahr grün-schwarz-gelber Zählgemeinschaft spricht das Bezirksamt offensichtlich nicht mit einer Stimme. CDU und Grüne beharken sich, die Bezirksbürgermeisterin ist ihrem Amt nicht gewachsen und unangenehme Nachfragen werden zunehmend ungehalten abmoderiert. Der Lack ist ab. Die Fassade bröckelt.