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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Eckpunkte zum Sparplan des Bezirksamtes bekannt – Gravierende Einschnitte in Jugend absehbar
Dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurden am 16. Mai 2024 genauere Sparpläne des Bezirksamtes in Folge des negativen Jahresabschlusses für 2023 mit einem Rekordminus von insgesamt rund 13,8 Millionen Euro vorgestellt. Im laufenden Doppelhaushalt 2024/2025 müssen bereits rund 6 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden. Die Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hatte am 14. Mai 2024 im Finanzausschuss mündlich erste Eckpunkte bekanntgegeben. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss legte sie nunmehr eine Verschriftlichung anhand einer Präsentation vor.
Vorgeschlagen sind derzeit Einsparungen in der laufenden Haushaltswirtschaft mit insgesamt 2 Mio. Euro, die Entnahme von ungenutzten Rücklagen für Investitionen in Höhe von ebenfalls 2 Mio. Euro und der Einsatz des erwirtschafteten Plus des Jahres 2022 von 2,7 Mio. Euro. Darüber hinaus führe die Bezirksbürgermeisterin derzeit Gespräche, um rund 5 Mio. Euro ausstehende Zahlungen aus der baulichen Unterhaltung an den Senat erst im Jahr 2026 leisten zu müssen. Antizipiert wird zudem, dass 3 Mio. Euro Bauvorbereitungsmittel aus laufenden Maßnahmen im Jahresabschluss 2024 erstattet werden. Demnach blieben von dem aktuellen Rekordminus des Jahresabschlusses 2023 noch rund 2 Mio. Euro übrig, die es aufzulösen gelte.
Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion kommentiert:
„Die Pläne der Bezirksbürgermeisterin sind auf Sand gebaut. Der vorgelegte Sparplan ist auf die Zustimmung des Senates angewiesen. Eine solche Zustimmung ist derzeit unwahrscheinlich. Der Senat hat mit den ausgebliebenen Basiskorrekturen für das Jahr 2023 unmissverständlich signalisiert, nicht steuernd eingreifen zu wollen und das Defizit in Pankow billigend in Kauf genommen. Das Problem wird weiterhin auf morgen verschoben, in der Hoffnung, dass der kommende Jahresabschluss alles rettet. Auf das Prinzip Hoffnung zu setzen ist kein Plan, sondern ein Himmelfahrtskommando.“
Die bezirklichen Spielräume werden in den kommenden Jahren noch enger, wie Dr. Koch selbst den Senat in ihren Darlegungen paraphrasierte. Hinzu kommt die Prognose von rund 174 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen im laufenden Jahr 2024 und 188 Mio. Euro im kommenden Jahr 2025. Selbst wenn der Plan aufginge und der Senat zustimmen würde, ist von keiner fairen Verteilung der Einsparnotwendigkeiten auf alle Bereiche des Bezirksamtes auszugehen. Entweder die sechs Geschäftsbereiche des Bezirksamtes tragen alle pauschal gleich viel zur Auflösung des Haushaltsdefizits bei oder das steuerbare Haushaltsvolumen eines jeden Geschäftsbereiches würde zur Grundlage genommen – von Dr. Koch als das „solidarische Modell“ klar favorisiert.
„Wie man es dreht und wendet, es wird Kürzungen geben. Beim pauschalen Modell müssten 333.000 Euro je Geschäftsbereich eingespart werden. Das entspräche 6 bis 8 kleinen bis mittleren oder 2 bis 3 großen Angeboten in der Jugendförderung. Da die Bezirksbürgermeisterin ihr ‚solidarisches‘ Modell bevorzugt, ist mit einer weitaus größeren Anzahl zu rechnen. Wie groß genau und wie massiv die Konsequenzen, das weiß derzeit niemand. Sicher ist nur, dass sich die brennende Hütte nicht mit einer umgekehrten Gießkanne löschen lässt,“
ist Bigos überzeugt.
Als steuerbares Haushaltsvolumen können im Grunde nur die sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen gefasst werden, die mehrheitlich im Bereich Soziales, Jugend und Kultur zu finden sind. Die Bürger*innen kennen diese Leistungen als Volkshochschulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Straßensozialarbeit oder Senior*innentreffs.
„Der Begriff ‚freiwillige soziale Leistungen‘ ist irreführend. Man muss von allgemeinen sozialen Leistungen sprechen. Denn auch hinter diesen Leistungen stehen gesetzliche Grundlagen und Erfüllungspflichten. Das Zusammenleben und damit auch der soziale Frieden in den Kiezen hängen ganz wesentlich vom Fortbestand solcher Leistungen ab. Hinter dem Begriff ‚solidarisches Sparmodell‘ versteckt sich also im Grunde das genaue Gegenteil,“
erklärt Bigos.
„Einsparungen erfordern immer und insbesondere in den Bereichen Jugend und Soziales ein entsprechendes Fingerspitzengefühl und sollten demokratisch begleitet werden. Der von der Bezirksbürgermeisterin präferierte Plan zielt hingegen genau auf diesen Bereich ab. Die Bezirksbürgermeisterin macht auch keine Anstalten die Bezirksverordnetenversammlung an ihren Einsparplänen zu beteiligen. Das ist eine Geringschätzung der Bezirksverordnetenversammlung als Haushaltssouverän und zeigt auch ganz deutlich, dass ihr die Bedarfe der Pankowerinnen und Pankower egal sind,“
urteilt Bigos.