Bericht aus der 20. Tagung der BVV Pankow

Am 24. Januar tagte die Bezirksverordnetenversammlung zum ersten Mal im neuen Jahr. Die Tagesordnung fiel diesmal etwas kürzer aus als bei vergangenen Sitzungen, es mangelte aber nicht an Debatten über mögliche Windkraftanlagen im Bucher Forst und den Umgang mit den Sparvorgaben des Schwarz-Roten Senats.

Dass die Tagesordnung trotzdem abgearbeitet wurde und die Verordneten zeitig in den Abend entlassen waren, lag sicher auch daran, dass der Vorsteher Dr. Oliver Jütting (Bündnis 90/Die Grünen) sich in dieser Sitzung dazu durchrang, der in weiten Teilen rechtsextremen AfD keine drei Wahlgänge zuzugestehen, wenn ihre Bürgerdeputiertenkandidatinnen und -kandidaten wiederholt mit den gleichen Stimmenergebnissen durchfallen. Nach zwei Wahlgängen bei denen die Rechten erneut alle durchfielen, brach der Vorsteher die Wahl diesmal ab.

Das war längst überfällig. Im vergangenen Jahr kostete die Zermürbungstaktik der AfD, in jeder BVV-Tagung auf drei geheimen Wahlgängen zu bestehen, die Versammlung sehr viel Zeit. Nach der Wahl der ersten AfD-Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur mit Stimmen, die aus den Reihen der Grün-Schwarz-Gelben Zählgemeinschaft gekommen sein müssen, wurde keine weitere Bürgerdeputierte gewählt. Im Gegenteil, in der letzten BVV wurde es in jedem Wahlgang weniger Stimmen.

Ausweichend blieb das Grün geführte Bezirksamt in der BVV zur gefährdeten Lage vieler freier Träger im Bezirk, die durch die harten Sparvorgaben des Senats verunsichert sind. Die freien Träger leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur Pankows. Trotz wiederholter Nachfrage von Trägern und Bezirksverordneten, wie man mit den Sparvorgaben und der Pauschalen Minderausgabe verfahren wolle, blieben konkrete Antworten des Bezirksamtes bisher aus. Die ließ Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grüne) im Schlussbericht zu einem Antrag der Linksfraktion zu Existenzgefährdungen der freien Träger erneut vermissen. Stattdessen wurde die Haushaltsordnung paraphrasiert. Die Träger aber brauchen Planungssicherheit. Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserem Bezirk.

Die unsoziale Haushaltspolitik der Zählgemeinschaft zeigt sich auch in anderen Bereichen: Es wird so getan, als werde es keine Kürzungen geben und sogar neue Maßnahmen, wie zum Beispiel Clearingstellen fürs Jobcenter Pankow, in Grünen Anträgen gefordert. Aber dann beschließt man mit Grün-Schwarz-Gelber Mehrheit einen Doppelhaushalt, der vor allem in den Bereichen Soziales und Kinder und Jugend spart. Ohne Geld, lassen sich die Maßnahmen aber nicht umsetzen.

Alle Fraktionen außer die Grünen stimmten gegen die Forderung, die nicht im Haushalt gegenfinanziert war. Das ist der Trümmerhaufen der Zählgemeinschaft: CDU und FDP verteidigen die Kürzungspolitik, die sie zu verantworten haben. Die Grünen hingegen tragen die Kürzungen bei Sozialem und Jugend mit, wollen aber nicht mit den Konsequenzen leben. Wir werden weiter für unsere Jugendeinrichtungen, die Obdachlosenhilfe und alle weiteren sozialen und freien Träger kämpfen, damit Pankow weiter lebenswert bleibt.