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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Jahresabschluss reißt Finanzloch in Pankows Haushalt – Bezirksamt weiterhin planlos
Die Katze ist aus dem Sack: Die Sparvorgaben des Schwarz-Roten Senats fallen noch härter aus als befürchtet.
Seit heute, den 12. April 2024, liegt der Jahresabschluss für das Jahr 2023 vor. Pankow trifft ein Minus von 13,8 Millionen Euro. Damit liegt Pankow deutlich vor allen anderen Bezirken. Charlottenburg-Wilmersdorf muss im Vergleich ein Minus von 2,4 Millionen bewerkstelligen und Steglitz-Zehlendorf muss ein Minus von 2,1 Millionen Euro auflösen. Alle anderen neun Bezirke sind im Plus. Pankow muss im laufenden Doppelhaushalt 2024/2025 bereits 6 Millionen Euro auflösen.
Ob in diesem Fall eine Haushaltsperre droht oder nicht, darauf hat das Bezirksamt wiederholt keine klare Antwort gegeben und somit auch keinen Plan vorgelegt, wie es die nunmehr insgesamt 19,8 Millionen einsparen will. Kommt die Haushaltssperre, muss jede Ausgabe mit großem bürokratischem Aufwand beantragt und begründet werden. Für die sozialen und kulturellen Angebote in Pankow kaum durchzuhalten, sofern ihnen die Zuwendungen nicht von vornherein gänzlich gestrichen werden. Vielen Angeboten drohen dramatische Einschnitte und einigen Einrichtungen oder Projekten möglicherweise das Aus.
Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt dazu: „Es ist genau das eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen. Auf wiederholte Anfrage der Linksfraktion, hat das Bezirksamt sich geweigert einen Plan für die Einsparungen vorzulegen und jetzt kommt es für den Bereich Jugend und Soziales knüppeldick. Schon bei der Haushaltsaufstellung hatte Jamaika alle Warnungen in den Wind geschlagen und die völlig falschen Schwerpunkte gesetzt. Soziales und Jugend gingen leer aus. Dort gibt es jetzt keinen Spielraum mehr und die Kürzungen werden diese Bereiche empfindlich treffen.“
Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Pankow Maria Bigos ergänzt: „Seit Monaten wird das Thema verschleppt, Politik und freie Träger vertröstet. Die Verantwortungslosigkeit wird unter anderem für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Senior*innentreffs und die Straßensozialarbeit fatale Konsequenzen bedeuten. Auch wichtige niederschwellige Bildungsangebote im Bezirk wie Volkshochschulen und Bibliotheken wären bedroht. Geringverdienenden, Älteren und wirtschaftlich schwachen Familien würden damit wichtige Unterstützungs- und Bildungsangebote genommen. Das wäre nicht nur eine finanzielle, sondern vor allem eine gesellschaftliche Bankrotterklärung.“
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