Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat gestern einen Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, eine Parkordnung für den Mauerpark vorzulegen, die diesen als Kulturort stärkt und Konflikte mit der Nachbarschaft verringert ohne unnötige Verbote zu erlassen.

Das Bezirksamt Pankow plant 2024 für den Mauerpark eine neue Parkordnung. Anders als bisher ist darin vorgesehen, Straßenmusik an Sonntagen von Mai bis September nicht mehr zuzulassen. Die einreichenden Fraktionen in der BVV halten ein solches Verbot für unverhältnismäßig und nicht umsetzbar.

„Der Mauerpark ist ein einzigartiger Begegnungsort des wiedervereinten Berlins, dessen offene und vielfältige Nutzung Menschen aus aller Welt anzieht. Straßenmusik, Karaoke, Grillen und Flohmärkte machen den Park aus – sie sind keine Störungen, die es zu maßregeln gilt,“ erklärt Katrin Maillefert (Die Linke), Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.

Die Linksfraktion fordert daher zusammen mit Grünen, CDU und SPD das Bezirksamt auf, eine Parkordnung zu entwerfen, die Straßenmusik als wesentliches Element urbaner Kultur weiterhin erlauben, Veranstaltungen wie den Flohmarkt und Karaoke ermöglichen und mindestens eine Fläche für das Grillen im Mauerpark identifizieren.

Maillefert kommentiert die demokratische Einigkeit in der BVV: „Wir freuen uns über das klare Votum der BVV für eine Parkordnung, die weiterhin die Kooperation aller Beteiligten und nicht unnötige Verbote priorisiert. Mit dem Runden Tisch Mauerpark, bei dem die Freunde des Mauerparks e.V., zahlreiche Bürger*innen, Initiativen und Veranstalter*innen vertreten sind, haben wir gute Erfahrungen gemacht, auf denen wir gern weiter aufbauen möchten. Wir danken allen Beteiligten für ihr Engagement!“