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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende

Aktuelles

Keine Kürzungen bei Jugendeinrichtungen und sozialen Trägern

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Linksfraktion zeigt sich empört: Das Bezirksamt hat bisher keinen Plan vorgelegt, wie die Pauschalen Minderausgaben (PMA) im laufenden Doppelhaushalt aufgelöst werden sollen. Trotz wiederholter Nachfragen im zuständigen Fachausschuss und einer kleinen Anfrage, konnte die Bezirksbürgermeisterin nicht darlegen, wie sie die Sparvorgaben des Senates für den aktuellen Doppelhaushalt von rund 6 Millionen Euro auflösen will. Eine Anhörung im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses verdeutlichte die gravierenden Risiken für die soziale und kulturelle Infrastruktur, die mit den geplanten Kürzungen einhergehen würden.

Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, fasst zusammen: „Das Bezirksamt legt die Hände in den Schoß. Bei Nachfragen weicht das Bezirksamt aus, anstatt einen belastbareren Plan vorzulegen. In den Haushaltsverhandlungen hat die Jamaika-Zählgemeinschaft die völlig falschen Schwerpunkte gesetzt. Jugend und Soziales gingen leer aus. Wenn nun bei unseren Jugendeinrichtungen, Musikschulen oder Demokratieprojekten gespart werden muss, gibt es keinen Puffer. Besonders in diesen krisenbehafteten Zeiten, wäre das ein fataler Verlust, von dem sich der Bezirk nicht so schnell erholen könnte.“

Die PMA beziffern eine Summe, die in jedem laufenden Haushalt sozusagen "rausgespart" werden muss. Dafür konnten die Bezirke bislang Mittel aus vakanten Stellen verwenden – also ungenutzte Gelder, weil Stellen unbesetzt blieben. Diese Option hat der Senat beschränkt, so dass die Bezirke sich anderen Titeln zuwenden müssen, um die Summe aufzubringen. Es kämen aber nur Haushaltstitel in Frage, die „beweglich“ sind, d.h. Gelder, die keine Leistungen finanzieren, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben oder die durch Landesvorgaben nur für einen bestimmten Zweck auszugeben sind.

Die beweglichen Titel setzen sich hauptsächlich aus den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen zusammen. Darunter fallen bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienzentren und andere Formen der Familienförderungen, die Obdachlosenhilfe und kulturelle Angebote. Sie erhöhen nicht nur die Lebensqualität im Bezirk, sondern sind fester Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wird an den freiwilligen sozialen Leistungen gespart, bedeutet das in der Regel die massive Einschränkung von Angeboten bis hin zur Schließung von Einrichtungen.

„Die Bezirksbürgermeisterin stellt sich ihrer Verantwortung nicht und verschiebt das Problem anhaltend auf morgen. Gleichzeitig macht sie an einem Tag Versprechungen, die sie am nächsten wieder bricht. Die Bezirksbürgermeisterin hat versichert keine Kürzungen der freiwilligen sozialen Leistungen vornehmen zu wollen, dann aber wird bekannt, dass die einzelnen Geschäftsbereiche des Bezirksamts nun doch aufgefordert wurden, genau dort Einsparpotentiale zu finden und Vorschläge zu unterbreiten. Der Prozess galoppiert dem Chaos entgegen. Eine Haushaltssperre wird mit jedem Tag der Untätigkeit wahrscheinlicher“, befürchtet Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion.