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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende

Aktuelles

Kinderfreizeiteinrichtung Rakäthe droht das Aus wegen explodierender Mietpreise

Kinder, Jugend und FamilieMieten- und Wohnungspolitik

Nach einer plötzlichen Kündigung des bisherigen Mietvertrags im September 2023 und zum Ende März 2024 wurde der Kinderfreizeiteinrichtung Rakäthe ein neues Angebot unterbreitet. Statt bisher rund 10 Euro den Quadratmeter, wurden vom neuen Vermieter rund 26 Euro pro Quadratmeter gefordert - also 260 Prozent mehr. Durch Verhandlungen konnte das Jugendamt die Forderungen auf 16 Euro den Quadratmeter drücken. Zu einer weiteren Absenkung auf die seitens des Bezirks maximal möglichen 12 Euro je Quadratmeter sei der Vermieter nicht bereit.

Der Fall der Kinderfreizeiteinrichtung Rakäthe im Bötzowviertel ist ein Beispiel für die fatalen Konsequenzen profitorientierter Mietpreissteigerungen. Es zeigt ganz deutlich, was passiert, wenn der Staat die Mieten nicht endlich deckelt - auch und insbesondere bei der kritischen Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Einrichtungen wie die Rakäthe fallen nämlich unter Gewerbe und die sind von den Regulierungen der Mietpreisbremse ausgenommen. Es existiert auch keine Bindung an einen Mietpreisspiegel für Gewerbeflächen. Darunter ächzen viele Gewerbetreibende, insbesondere in Innenstädten.

Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt: „Im Fall Rakäthe trifft es eine wichtige soziale Einrichtung; es trifft die Kleinsten. Es ist eine Schande, wenn Immobilienbesitzer nicht einmal mehr vor einer Kinderfreizeiteinrichtung Halt machen.“

Der Bezirk ist als faktischer Mieter der Immobilie derzeit nur bedingt verhandlungsfähig - dank des eng bemessenen Bezirkshaushaltes. Die aktuelle Situation ist auch eine Konsequenz der völligen Unterfinanzierung der Kommunen durch die Landes- und Bundesebene. Die Krisensituation wird im kommenden Jahr durch die falsch gesetzten Prioritäten des von GRÜNEN, CDU und FDP beschlossenen Haushaltes noch verschärft werden. Erst nach massivem Protest wurde im Bereich Kinder und Jugend das Nötigste bereitgestellt.

„Auch andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe melden zunehmend Mieterhöhungen. Auch ihnen kann jederzeit das Aus drohen. Explodierende Mietpreise sind nicht das einzige Damoklesschwert, was über den Freien Trägern Pankows hängt. Energiekrise und Inflation kommen erschwerend hinzu. Einrichtungen und Jugendamt stehen mit dem Rücken zur Wand.“, so Bigos.

 

Weitere Informationen:

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende, maria.bigos@linksfraktion-pankow.de