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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende

Aktuelles

Linke fordert mindestens 75 Millionen Euro mehr für Bezirke

BezirkeHaushalt und Finanzen

Heute fand im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Anhörung zum Thema „Die Untersetzung der PMA in den Bezirken – Risiken für die soziale Infrastruktur“ statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion, Manuela Schmidt:

„Die Anhörung hat erneut bestätigt, dass die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben (PMA) in den Bezirken nicht ohne Folgen für deren soziale und kulturelle Infrastruktur bleiben wird. Alle anwesenden Bezirksbürgermeister*innen machten deutlich, dass die Untersetzung der PMA eine Kürzung der sogenannten freiwilligen Leistungen um ca. 10 Prozent bedeuten würde. Das hätte drastische Einschnitte bei den sozialen Hilfen, den kulturellen, gesundheitlichen und Bildungsangeboten, der Kinder- und Jugendarbeit und vielem anderen mehr zur Folge.

Gemeinsam mit den Vorsitzenden aller Linksfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen fordern wir als Die Linke im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt mit mindestens zusätzlichen 75 Millionen Euro pro Jahr für die Bezirke. Um die Bezirke als lebenswerte und liebenswerte Orte für alle Bürger*innen erhalten zu können, brauchen sie eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die Reform der Kosten- und Leistungsrechnung, eine verabredungsfeste Handlungsautonomie im Rahmen ihrer Globalsumme und die Korrektur der nachträglich eingeführten Regelung im Haushaltsgesetz 2024/2025, mit der die PMA-Untersetzung durch unbesetzte Personalstellen eingeschränkt wurde."

Ein Positionspapier mit den gemeinsamen Forderungen der Linksfraktionen in den BVVen und im Abgeordnetenhaus von Berlin finden Sie im Anhang.

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