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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende

Aktuelles

Pankow ist und bleibt Willkommensbezirk

BezirkeFlüchtlingspolitikHaushalt und Finanzen

Pankows Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 20. November 2023 eine Pressemitteilung verfasst, in der sie vor der Überlastung bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter in Pankow warnt. Es wird an den Senat und das Abgeordnetenhaus für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke appelliert, ohne die ein Kollaps in Infrastruktur und Versorgung drohe.

Hierzu erklären die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) und Die Linke Pankow:

„Die Linke in der BVV und im Bezirk Pankow unterstützen die Forderung des Bezirksamts, für die Integration von geflüchteten Menschen mehr Geld in die Hand zu nehmen. Hier sind zuerst der Senat und der Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung. Es braucht unter anderem mehr Schulplätze für geflüchtete Kinder und mehr Geld im Integrationsfonds. Die Stadtteilzentren bedürfen bei ihrer wichtigen Integrationsarbeit mehr Unterstützung,“ erklärt Sandra Brunner, Bezirksvorsitzende Die Linke Pankow.

„Übersetzungs- und Dolmetscherdienste, wie beispielsweise die des Gemeindedolmetschdiensts, müssen auskömmlich finanziert sein. Dies sind nur einige von wichtigen Forderungen, um geflüchtete Menschen beim Ankommen in Pankow zu unterstützen. Hierfür muss das Land Berlin den Bezirken mehr Geld zur Verfügung stellen, statt nur von Projekt zu Projekt zu hüpfen. Und es muss dabei die tatsächliche Anzahl der geflüchteten Menschen in den Unterkünften in den Bezirken deutlich besser berücksichtigen. Pankow ist und bleibt Willkommensbezirk,“ ergänzt Oskar Lederer, Bezirksvorsitzender Die Linke Pankow.

Gleichzeitig kritisieren die Linksfraktion Pankow und Die Linke Pankow auch die Bezirkspolitik von Grünen, CDU und FDP:

Zusätzliche Stellen für das Jugendamt und das Sozialamt wären im Doppelhaushalt möglich gewesen. Das hat die Linksfraktion in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD-Fraktion gezeigt. Grüne, CDU und FDP hatten jedoch im September 2023 keine Einsicht. Stattdessen entschied man sich unter anderem für fünf neue Stellen in der IT und für die Neuanmietung zusätzlicher Bibliotheksflächen, für die es weder die Genehmigung des Landes noch einen Mietvertrag gibt. Aus den dazugehörigen Geldern hätte man weitere elf Stellen schaffen können. Dass die aktuelle Lage sich insbesondere bei Jugend so akut zeigt, ist sowohl der chronischen Unterfinanzierung der Bezirke als auch den völlig falschen Prioritäten im Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre geschuldet.

Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV erklärt: „Soziales ist im Doppelhaushalt völlig leer ausgegangen. Dabei ist unter anderem das Sozialamt eine wichtige Anlaufstelle für Geflüchtete. Darüber verliert die Bezirksbürgermeisterin kein Wort – und das obwohl sie noch bis vor kurzem selbst Sozialstadträtin war und die Konsequenzen von zu wenig Personalstand und zu geringen Mitteln dramatisch schilderte.“

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Die Bezirksbürgermeisterin fordert lediglich ganz pauschal die Schaffung eines nicht zweckgebundenen Budgets für sozialräumliche, ressortübergreifende Arbeit – allerdings nicht für Soziales allein, sondern zusammengefasst mit Gesundheit und Jugend. Dabei macht sie erneut handwerklich fatale Fehler. Denn was nicht zweckgebunden ist, wird im Haushalt versickern.“