Willkommen!
auf den Internet-Seiten der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow! Wir freuen uns über Ihr Interesse und hoffen, dass Sie finden, was Sie suchen. Sollte das nicht so sein, scheuen Sie sich nicht, uns direkt zu kontaktieren!
Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende
Aktuelles
Prenzlauer Berg nicht ohne „Tuntenhaus“, Mauerpark nicht ohne Musik!
Bericht aus der 22. Tagung der BVV Pankow
Am 17. April tagte die Bezirksverordnetenversammlung zum 22. Mal in dieser Wahlperiode. Die Sitzung war insofern besonders, da sie gemeinsam mit der Senior*innenvertretung (SV) Pankow vorbereitet wurde und einen senior*innenpolitischen Schwerpunkt hatte. Entsprechend wurde die Sitzung zusammen vom Vorsteher der BVV und der Vorsitzenden der SV, Dr. Gisela Grunwald eröffnet, die von der Arbeit der SV und den besonderen Herausforderungen der Senior*innenpolitik berichtete. 15% der Einwohner*innen Pankows sind 65 Jahre und älter. Trotzdem sind Lebensumstände und Bedürfnisse von Senior*innen in der Kommunalpolitik oft unterrepräsentiert.
Gemeinsam mit den senior*innenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen hatte die SV einen eigenen Antrag für die Ausstattung der Begegnungsstätten für Senior*innen im Bezirk mit kostenlosem WLAN eingebracht. Die BVV nahm den Antrag einstimmig an.
Die demokratische Einigkeit wurde beim gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Linksfraktion mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zum Mauerpark fortgesetzt. Das Bezirksamt plant 2024 eine neue Parkordnung. Straßenmusik an Sonntagen von Mai bis September sollte nicht mehr zugelassen werden. Wir halten ein solches Verbot für unverhältnismäßig und nicht umsetzbar und freuen uns, dass die demokratischen Fraktionen diese Ansicht teilen. Mit der breiten Zustimmung in der BVV hoffen wir nun auf eine neue Parkordnung, die den Mauerpark als offenen Kulturort stärkt, statt ihn durch unnötige Verbote einzuschränken.
Mit berlinweiter Aufmerksamkeit wurde auch der Antrag der Linksfraktion, der Grünen und der SPD zur Rettung des „Tuntenhauses“ in der Kastanienallee 86 in Prenzlauer Berg erwartet. Das 1990 besetzte „Tuntenhaus“ ist längst ein Stück queerer Geschichte des Bezirks, dem die Verdrängung durch Ankauf und Luxusmodernisierung droht – ein Schicksal, das viele andere Mieter*innen im Bezirk teilen. Um das „Tuntenhaus“ in seiner jetzigen Form bewahren zu können, wäre eine Überführung in gemeinwohlorientierte genossenschaftliche Hände nötig und geeignet. Dazu soll der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausüben, wie der von der BVV beschlossene Antrag fordert. Der Bezirk hat ein deutliches Signal für Vielfalt und Milieuschutz gesetzt! Die Senatsverwaltung muss dafür die notwendigen Gelder freigeben.
Überschattet wurde die Tagung mit ihren vielen überfraktionellen Konsens allerdings vom Haushalt. Am 12. April war der Jahresabschluss für 2023 vorgelegt worden und Pankow trifft ein Rekordminus mit 13,8 Mio. €. Mit der Pauschalen Minderausgabe des laufenden Doppelhaushaltes müssen nunmehr 19,8 Mio. € eingespart werden. Wir haben vor dieser Situation wiederholt gewarnt, doch Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) legte keinen kohärenten Finanzplan vor. Jetzt droht Pankow eine Haushaltssperre und damit der soziale Kahlschlag.