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Maria Bigos und Maximilian Schirmer
Fraktionsvorsitzende

Aktuelles

Rekommunalisierung der Schulreinigung

BildungWirtschaft

Linksfraktion Pankow kritisiert Schließung des Vorgangs scharf

Der Vorgang der BVV-Drucksache VIII-1482/2021 „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“ wird laut Schlussbericht des zuständigen Bezirksstadtrats für Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), geschlossen. Damit will das Bezirksamt sich aus der Verantwortung ziehen, getroffene Beschlüsse umzusetzen und die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Bezirksebene beerdigen.

“Pankow hat die Rekommunalisierung der Schulreinigung 2020 beschlossen und der ehemalige Bürgermeister Sören Benn hat dafür gesorgt, dass Pankow neben Neukölln und Tempelhof-Schöneberg einer der drei Pilotbezirke für die Rekommunalisierung der Schulreinigung werden sollte. Dass der neue Bezirksstadtrat diesen einstimmig gefassten Beschluss nun ignorieren will, ist ein Skandal.”, kommentiert Paul Schlüter, Schulpolitischer Sprecher von der Linksfraktion Pankow.

Die Linksfraktion Pankow kritisiert diese Vorgehensweise scharf. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war direkt von den Bürger*innen ausgegangen. Deutlich über 1.000 Pankower*innen hatten damals für den Einwohnerantrag “Saubere Schulen” unterschrieben. Am 13. Mai 2020 mündete dieses zivilgesellschaftliche Engagement in einem eindeutigen Beschluss der BVV Pankow mit 37 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und keiner Gegenstimme. Mit Pankow stimmte damals der dritte von acht Bezirken für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung und eine Tagesreinigung als Sofortmaßnahme.

Der Bezirk begründet seine Ablehnung damit, dass gemäß dem Ergebnis des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe Rekommunalisierung unter Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie aus dem August 2021 die alleinige Durchführung der Rekommunalisierung durch einzelne Bezirke weder sinnvoll noch wirtschaftlich sei und wird daher seitens des Bezirksamtes das Anliegen nicht weiter verfolgen. Der Hinweis im Schlussbericht, dass ein bezirklicher Vertreter aus dem Fachbereich Immobilienverwaltung als Teil der AG Schulreinigung derzeit gemeinsam mit den anderen Teilnehmern die gemäß #neustartagenda „Saubere Schulen“ gesetzten Themenschwerpunkte erarbeitet, widerspricht der #neustartagenda insofern, als dass Pankow explizit genannt wurde und sich damals klar zum Einstieg in die Eigenreinigung auf bezirklicher Ebene bekannt hatte. Hinzu kommt, dass es bereits Anfang 2023 erste finanzielle Mittel für einen Start im Haushalt gab. Das Problem hierbei war, dass die erforderliche Ausarbeitung der notwendigen Projektvereinbarung seitens der Senatsverwaltung nicht stattfand, so dass mit dem Einstieg bis zum heutigen Tag noch nicht begonnen werden konnte. Nun verzögert sich der Zeitpunkt für einen Einstieg in die Kommunalisierung nicht nur weiter, sondern das komplette Vorhaben in Pankow auf bezirklicher Ebene umzusetzen, wird nicht mehr angestrebt. Besonders schwer wiegt aktuell, dass die vom Senat eingerichtete Arbeitsgruppe Schulreinigung das Thema “Rekommunalisierung der Schulreinigung” bisher noch nicht auf der Tagesordnung hatte und somit eine klare Grundlage, wie in Form einer ausgearbeiteten Projektvereinbarung, hierfür immer noch nicht vorliegt.

Die Schließung des Vorgangs ebnet den Weg zu weiteren Unterbietungswettbewerben auf unabsehbare Zeit. Dies geht zu Lasten vieler prekär beschäftigten Reinigungskräfte, Schüler*innen und an den Schulen Beschäftigten, die weiterhin unsauberen Lern- und Arbeitsumgebungen ausgesetzt sind. Ein solcher Vorgang ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar.