Warum Pankows Ämter ständig im Notbetrieb sein müssen und was endlich dagegen getan werden muss

Am vergangenen Sonntag war Startschuss für den Europawahlkampf und die Plakate der Parteien prägen wieder mal das Stadtbild. Die Berliner Stadtverwaltung und ganz besonders das Pankower Bezirkswahlamt befinden sich durch die (Wiederholungs-)Wahlen seit drei Jahren im Dauer-Stresstest. Die Situation führt in Pankow regelmäßig zum Abzug Dutzender Stellen aus den Bürgerämtern, die dann monatelang nur noch eingeschränkt geöffnet oder sogar im Notbetrieb sind (keine Terminvergabe, nur Ausgabe von Dokumenten), wie aktuell das Bürgeramt im Rathaus Pankow wegen der Vorbereitungen der Europawahl. Die Linksfraktion in der BVV Pankow kritisiert die Versäumnisse des Bezirksamts sowie des Senats, die Ämter rechtzeitig und adäquat auszustatten, zulasten der Bürger*innen.

Noch immer gibt es kein dauerhaftes Wahlamt mit festen Stellen und Räumen. Nur eine kommissarische Bezirkswahlamtsleitung und befristete Stellen sowie abgezogenes Personal gewährleisten derzeit überhaupt die Organisation der Wahlen.

„Die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, darf keinen Notfall bedeuten und zu Notbetrieb in den Ämtern führen. Die Termine in den Bürgerämtern sind auch ohne Notbetrieb schon ständig ausgebucht und bei jeder Wahl stehen noch weniger für die Pankower*innen zur Verfügung. Es muss endlich eine zeitnahe Perspektive für die zugesicherte Einrichtung eines dauerhaften Wahlamtes mit festen Stellen geben!“

erklärt Oskar Lederer (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Geschäftsordnung.

Zu den aktuellen Wahlvorbereitungen kommen neue landes- und bundesgesetzliche Regelungen, die in der Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf Pankows Bürgerämter, Wohnungs- und Standesamt haben und zu zusätzlichem Personalbedarf führen.

Doch die zusätzlichen Stellen für das Wohnungsamt durch die Wohngeldnovelle sind seit mehr als einem Jahr nicht vollständig besetzt. Weil elf Stellen wegen fehlender Räume erst gar nicht eingerichtet werden können, stapeln sich die Akten und die Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen beträgt derzeit bis zu drei Monate.

„Wohngeld ist eine wichtige sozialpolitische Unterstützung für viele Menschen mit geringem Einkommen und eine bundesgesetzliche Pflichtleistung, auf die ein Anspruch besteht. Das Missmanagement der Landesebene, die keine weitere Anmietung von Büroräumen erlaubt, darf nicht dazu führen, dass vorhandene Stellen in den Bezirken nicht besetzt werden können und deshalb die Arbeitsbelastung der Verwaltungsmitarbeiter*innen sowie die Wartezeit für die Bürger*innen stetig steigt,“

mahnt Lederer.

Im Standesamt fehlen weiterhin die zugesicherten Stellen für die Mehraufwände durch die Umsetzung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 19.10.2022, das eigentlich die elektronische Kommunikation der Bürger*innen mit dem Standesamt einführen sollte. Zusätzlich entsteht ein erheblicher Mehrbedarf in den Standesämtern durch das neue Selbstbestimmungsgesetz und Ehenamensrecht. Doch der Senat hat bisher keine Möglichkeit geschaffen, die Stellen einzurichten.

„Es ist ein Skandal, dass der Senat schon wieder nicht rechtzeitig die Voraussetzungen geschaffen hat für die Einstellung notwendigen Personals zur Umsetzung vorab bekannter bundesrechtlicher Neuregelungen und die Bürger*innen dies mit längeren Wartezeiten bei Geburts- und Sterbeurkunden oder Eheschließungen ausbaden müssen.Die hohe Arbeitsbelastung im Amt führt bereits zu Unzufriedenheit und hohem Krankenstand, so dass die Sorge wächst, dass die Beschäftigten in andere Bezirke abwandern. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass endlich ein neuer Stellenplan in einem Nachtragshaushalt beschlossen wird, damit es zu den drohenden Engpässen gar nicht erst kommt.“

Lederer verweist darauf, dass der Bezirk auch Abhilfe verschaffen könnte durch ein zusätzliches Bürgeramt für den Pankower Norden:

„Das ist längst Beschlusssache und die Finanzierung ist vom Land zugesagt, doch das Bezirksamt bekommt es seit Monaten nicht hin, einen geeigneten Standort vorzuschlagen. Das neue Personal wurde vom Senat inzwischen auf andere Bezirke verteilt. Das Bezirksamt muss endlich tätig werden und die Standortsuche abschließen! Wenn kein geeignetes Gebäude zur Verfügung steht, muss zeitnah über einen Neubau mit dem Land verhandelt werden.“

Wahlen und Eheschließungen dürfen keine Notfälle sein. Sie sind Zeichen einer funktionierenden Demokratie und einer lebendigen Gesellschaft. Der ständige Ausnahmezustand in Pankows Ämtern hat politische Ursachen auf Landes- und Bezirksebene. Das Missmanagement und das Kaputtsparen unserer Verwaltung müssen endlich ein Ende haben.