Vor knapp 30 Jahren, am 7. Juli 1994 besiegelten die Bürgermeister von Pankow und der israelischen Stadt Ashkelon eine Städtepartnerschaft der beiden Kommunen.

Diese besondere Beziehung, die nun bereits seit fast 30 Jahren besteht, war die erste Partnerschaft einer ostdeutschen Kommune mit einer israelischen Stadt und sollte entsprechend gewürdigt werden.

Unter dem Eindruck der terroristischen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Ashkelon und viele andere Städte und den Geiselnahmen und menschenverachtenden Massakern an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 war es allen demokratischen Fraktionen der BVV Pankow ein wichtiges Anliegen, ein deutliches Zeichen der uneingeschränkten Solidarität und tiefen Verbundenheit mit der Partnerstadt Ashkelon zu setzen. In seltener Einigkeit beschloss die BVV deshalb am 16. November 2023 einstimmig die Benennung einer bisher unbenannten öffentlichen Grünanlage zwischen Diesterweg, Danziger und Ella-Kay-Straße in Ashkelon-Platz.

Nach dem BVV-Beschluss im November hatte das Bezirksamt den Auftrag, diesen einstimmigen Willen des Parlaments und der Zivilgesellschaft zeitnah umzusetzen und möglichst bis zum 30-jährigen Jubiläum am 7. Juli zu verwirklichen.

Doch passiert ist bisher leider nicht viel. Stattdessen wird im ersten Zwischenbericht für die BVV am 5. Juni lediglich darüber informiert, dass derzeit alle Bezirke um Stellungnahme gebeten werden. Während sich die Lage im Gazastreifen und ganz Israel zuspitzt und auch in Berlin und Pankow die israelfeindlichen Aggressionen zunehmen, lässt sich das Bezirksamt über sechs Monate Zeit, um das beschlossene Zeichen der Solidarität und Verbundenheit zu setzen.

Nichts bekannt wurde bisher auch über Planungen für einen möglichen Festakt anlässlich des 30-jährigen Jubiläums mit Vertreter*innen aus Ashkelon, für die eine klare Solidaritätserklärung und Würdigung gerade jetzt so wichtig wäre.

Aus diesem Grund hat die Linksfraktion zur Tagung der BVV Pankow am 5. Juni eine Große Anfrage zum aktuellen Stand der Benennung eines Ashkelon-Platzes und der Vorbereitungen für einen Festakt eingereicht.

„Das Bezirksamt muss nun endlich tätig werden und den einstimmigen Willen von Parlament und Zivilgesellschaft umsetzen. Es bleibt nur noch ein Monat, um rechtzeitig zum Jubiläum der Städtepartnerschaft ein deutliches Zeichen der Solidarität und Verbundenheit mit Ashkelon zu setzen“

erklärt Oskar Lederer, Initiator der Großen Anfrage der Linksfraktion.

Der Sprecher für Antidiskriminierung weist darauf hin, dass angesichts der bisher an den Tag gelegten Geschwindigkeit am ernsthaften Willen des Bezirksamts zur Umsetzung gezweifelt werden muss:

„Selbst kleine Zeichen wie ein beherztes Anpacken der Platzbenennung oder eine öffentliche Wertschätzung der Partnerstadt sind für die Menschen in Ashkelon eine wichtige Unterstützung, um durchzuhalten und auf Frieden hoffen zu können. Das hat erst vor ein paar Wochen ein Besuch von Jugendlichen aus Ashkelon wieder bewiesen, die voller Vorfreude einfach kurzerhand selbst den Namen Ashkelon-Platz auf einem Straßenschild anbrachten.“

Lederer fordert deshalb:

„Pankow muss endlich deutlich machen, dass wir freundschaftlich verbunden an der Seite von Ashkelons Einwohner*innen stehen und genauso für sie einstehen, wie sie sich zum Beispiel für die Evakuierung der Pankower Jugendlichen während des Angriffs im Oktober 2023 eingesetzt haben. Pankow kann damit auch ein deutliches Signal gegen den wachsenden Antisemitismus setzen.“