Bericht 28. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Schon vor Eintritt in die Tagesordnung hatten Vertreter*innen der Initiative »Schule in Not« das Wort. Sie beklagten die teilweise unerträglichen hygienischen Zustände an Schulen Berlins. Ihre Schlussfolgerung war nicht nur die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln zur Lösung des Problems, sondern auch, dass diese Aufgabe rekommunalisiert wird. Auch die Linksfraktion unterstützt die Anliegen der Bürger*innen, die mehr als 1.400 Unterschriften übergaben. Nun werden die Unterschriften vom Bezirksamt geprüft, um festzustellen, ob die Voraussetzung für einen »Einwohnerantrag« nach Bezirksverwaltungsgesetz gegeben sind.

In der Fragestunde für Einwohner*innen, die den Anfang der BVV-Tagung markierte, trat zuerst ein Vertreter einer Mieter*innen-Gemeinschaft auf, die von Verdrängung bedroht ist. Das Wohnhaus in der Stargarder bzw. Lychener Straße steht kurz vor dem Verkauf und die Bewohner*innen fürchten, dass sie danach mit steigenden Mieten und Sanierungsmaßnahmen konfrontiert werden. Sie forderten das Bezirksamt auf, dies durch Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts zu verhindern. Stadtrat Kuhn (Bündnis 90 / Die Grünen) sagte seine Unterstützung zu und dankte den Mieter*innen für ihre Informationen. Noch sei der Verkauf aber noch nicht angezeigt.

Weitere Fragen bezogen sich auf die Taktung und Führung der Buslinie 250 und auf die Auswirkungen von Baustellen-Verkehren auf eine Nebenstraße im Ortsteil Französisch Buchholz.

Mündliche Anfrage - Abschleppen oder nicht?

In einer Mündlichen Anfrage an das Bezirksamt brachte Jurik Stiller, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung, das Thema "Umsetzung von Fahrzeugen durch den Allgemeinen Ordnungsdienst" zur Sprache. Anhand von mehreren Beispielen wies er nach, dass in verkehrsgefährdender Weise abgestellte Autos nicht abgeschleppt wurden, obwohl es dazu verbindliche Arbeitsanweisungen gibt. Stadtrat Krüger (gewählt auf Vorschlag der AfD) konnte nicht überzeugend antworten, warum die Mitarbeiter*innen seines Amtes die Gefährdung insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen in Kauf nimmt, anstatt die vorhandenen Regeln strikt umzusetzen.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) blickte in seinem Bericht an die BVV zurück auf mehrere wichtige Veranstaltungen der letzten Wochen, wie die Verleihung der Ehren- und Sportler*innen-Preise, und sprach über kommende Feierlichkeiten, wie die Einbürgerungsfeier »Ball der Vielfalt« im Januar 2020.

Sören Benn wies auch darauf hin, dass er inzwischen den Eindruck gewonnen habe, dass die vielen Herausforderungen sowohl bei der Verkehrswende als auch bei der verkehrlichen Erschließung von großen Wohnungsbauprojekten durch die zuständige Senatsverwaltung nicht gelöst werden. Dieses Versagen nannte Sören Benn einen »Offenbarungseid«.

Benn machte darauf aufmerksam, dass die Zwischenergebnisse der Entwicklung von Leitlinien der Bürger*innen-Beteiligung am 17.12. im Rathaus Weißensee präsentiert werden (mehr  hier).

Über den erstmals abgehaltenen »Nachhaltigen Weihnachtsmarkt« am Schloss Schönhausen konnte Benn berichten, dass das Bezirksamt vom großen Erfolg überrascht wurde und bei der Vorbereitung einer Wiederholung im nächsten Jahr die wünschenswerten Anpassungen vornehmen werde.

Begegnungszone Garbatyplatz

Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD fordert die Linksfaktion Pankow das Bezirksamt auf, mit einer Machbarkeitsstudie die Einrichtung einer Begegnungszone in der Florastraße/Garbatyplatz zu prüfen. Diese soll die Nutzung des Garbatyplatzes für Fußgänger*innen sicherer und attraktiver machen und dabei den Fahrzeugen des Umweltverbunds die Durchfahrt ermöglichen. »Der Garbatyplatz wird täglich von vielen Pankower*innen genutzt bzw. überquert, um zwischen verschiedenen Linien des ÖPNV zu wechseln – auf dem Weg zum Einkaufen, zur Arbeit oder nach Hause. Nutzungs- und Aufenthaltsqualität an diesem zentralen Ort in Pankow müssen unbedingt verbessert werden. Wir wollen prüfen lassen, ob das durch eine Begegnungszone erreicht werden kann«, erklärt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von AfD und CDU beschlossen.

Gemeinschaftsschulstandort auf dem Ostgelände des »Pankower Tors«

Für die dringend benötigte Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des Pankower Tors wird, so fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen, die Fläche östlich der Prenzlauer Promenade als Standort vorgesehen. Im Zuge dessen sind für diesen Bereich im Bebauungsplan ebenfalls die Straßenbahntrasse Pankow Heinersdorf-Weißensee, der Panke-Trail sowie eine Erschließungsstraße für das Gelände des Pankower Tors und ausreichend Fläche für den Fußverkehr vorzusehen. Im Ergebnis der vorliegenden Standortuntersuchungen sieht die BVV Pankow die Fläche östlich der Prenzlauer Promenade als den einzig geeigneten Standort in der Planungsregion. »Zur Konkretisierung des Planungsziels Gemeinschaftsschule ist im B-Plan-Verfahren die Abwägung der öffentlichen Belange, insbesondere des hohen Schulplatzbedarfes erforderlich«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Unzulässige Hartz-IV Sanktionen stoppen!

In seinem Urteil vom 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Kürzungen von über 30% des Hartz-IV-Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt. Die Linkfraktion fordert in einem von den Grünen mitgezeichneten  Antrag das Bezirksamt auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten die sofortige Umsetzung dieses Grundsatzurteils in die Wege zu leiten. Dabei ist das Gerichtsurteil auch für alle Betroffenen unter 25 Jahren anzuwenden und alle laufenden verfassungswidrigen Sanktionsmaßnahmen sind sofort zu beenden. Zur Erhöhung der Wahrnehmungsquote von Terminen durch Leistungsbeziehende sieht die Linksfraktion das Jobcenter in der Pflicht. Maximilian Schirmer, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft für die Linksfraktion, sieht insbesondere in der Einladungspraxis des Jobcenters einen Ansatzpunkt. So fordert er u.a. ein Pflichtfeld für die Aufnahme von Wünschen von Kund*innen für Terminfindungen sowie die Angabe eines möglichst konkreten Termingrundes in der Einladung. »Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hängt nicht vom Alter der / des Sanktionierten ab. Das BVerfG-Urteil muss daher vollumfänglich auch auf unter 25-Jährige angewendet werden«, so Schirmer. Der Antrag wurde nach einer Debatte, in der Maximilian Schirmer scharfe Kritik an den Auswirkungen von Hartz-IV übte, mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen aus Linksfraktion und Bündnis 90 / Die Grünen in den Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft überwiesen.

Zeitweiliger Aussschuss zum Klimaschutz

Gemeinsam mit der SPD fordert die Linksfraktion in einem Antrag die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur »Erarbeitung eines bezirklichen Klimaschutzkonzeptes«. Dieser soll die Klimaschutzziele für den Bezirk Pankow definieren und gemeinsam mit den Abteilungen und Ämtern des Bezirksamtes (und dem/der Klimaschutzbeauftragten) ein bezirkliches Klimaschutzkonzept erstellen. »Die BVV Pankow hat klar gemacht, dass der Klimaschutz auch zu den akuten Handlungsfeldern der Bezirkspolitik gehört. Das Ausrufen des Klimanotstandes ist als Startschuss für eine ganze Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen zu verstehen, die der Klimakrise begegnen sollen«, erklärt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Pankow. »Das Klimaschutzkonzept soll Maßnahmen koordinieren, die einem Gesamtziel folgen, um sich nicht in einer Fülle von unabgestimmten Einzelmaßnahmen zu verlieren«, so Zarbock. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Der neue Ausschuss wird im Januar seine Arbeit aufnehmen.

Große Anfrage zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention befragte Paul Schlüter, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, das Bezirksamt zum Stand der Umsetzung in Pankow. Dabei erkundigte er sich u.a. nach Maßnahmen, die das Bezirksamt bisher ergriffen hat. Zwei Schwerpunkte waren dabei die Berücksichtigung des Kindeswillens und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Verwaltungshandeln. Außerdem beschäftigen uns Themen wie die Gesundheitsfürsorge für Kinder und Mütter nach der Geburt und das zentrale Problem Kinderarmut. Schlüter verwies auch darauf, dass der Bezirk Lichtenberg Vorbild für Pankow sein kann, wo ein »Runder Tisch« zum Thema Kinderarmut gegründet wurde. Die Antworten, die die Jugend- und Sozialstadträtin Rona Tietje (SPD) während der BVV-Tagung gab, waren so ausführlich wie unbefriedigend.

Paul Schlüter fasst die Debatte so zusammen: »Mit der Beantwortung der Großen Anfrage hätte die Bezirksstadträtin die Möglichkeit gehabt, eine politische Antwort auf die aktuellen Aufgaben im Jugendamt zu geben und einen Ausblick, was wir von ihr bis 2021 noch erwarten können. Leider ist diese Chance von ihr nicht genutzt worden. Die Beantwortung bestand aus der aufzählenden Darstellung von Leistungen des Jugendamtes ohne fachpolitische Schwerpunktsetzung. Wir wissen, dass zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention noch viel zu tun bleibt und werden deshalb weiter politisch Einfluss nehmen und die Arbeit des Bezirksamts kritisch begleiten. Wir bleiben dran!«

Ökologische Nachhaltigkeit beim Neubau des Wohnhauses für Studierende

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich bei der Berlinovo dafür einzusetzen, dass bei den Neu- und Umbaumaßnahmen auf dem Baugrundstück Prenzlauer Promenade 149-152 über die bisherige Planung hinaus Maßnahmen ergriffen werden, um hohe Energieeffizienz zu erreichen. Zudem sollen auf den Dachflächen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Die BVV hat am 14. August 2019 den Klimanotstand für den Bezirk Pankow erklärt. Deshalb werden u.a. die Nutzung regenerativer Energie, die Förderung energieeffizienter Investitionen sowie die Verringerung der Treibhausgasemissionen gefordert. Das Neu- und Umbauprojekt an der Prenzlauer Promenade ist eine der ersten Gelegenheiten, um dieses Ziel zu beachten. Der Antrag wurde zur Klärung strittiger Fragen in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.

Verkehrssituation am Recyclinghof Behmstraße

Die Linksfraktion fordert mit einem von Grünen und SPD mitgezeichneten Antrag das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Verkehrssituation an der Einfahrt des BSR-Recyclinghofes Behmstraße verbessert wird. Bisher kommt es dort regelmäßig zu chaotischen Szenen, bei denen der Schutzstreifen für den Radverkehr als Parkbereich benutzt wird. Dadurch entsteht eine erhöhte Gefahr für Radfahrer*innen, da diese gezwungen sind, sich in den fließenden Verkehr einzuordnen. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Mitmachen beim European-Energy-Award

In einem von den Grünen mitgezeichneten Antrag der Linksfraktion wird das Bezirksamt aufgefordert, sich am European-Energy-Award zu beteiligen. Durch die Teilnahme an diesem Wettbewerb erhält Pankow schnelle Unterstützung durch ein Team an Energie- und Klimaschutzexpert*innen, die bei der Erstellung eines energiepolitischen Arbeitsprogramms, Koordinierung, Umsetzung und Kontrolle von Projekten, Analyse des Potenzials und des Ist-Zustandes sowie bei der Erstellung eines Maßnahmen-Katalogs Beratung anbieten können. Ausgehend davon, dass ein/e Klimaschutzbeauftragte/r alleine vor einer Fülle an Aufgaben stehen wird, wäre eine Hilfestellung durch Expert*innen des European-Energy-Award eine konkrete Unterstützung. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.

Neue Fahradbügel in Pankow auf Basis von Bürger*innenbeteiligung

Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs trägt naturgemäß bei, dass ausreichend zentrale und dezentrale Abstellmöglichkeiten bestehen. Deshalb fordert die Linksfraktion in einem von Grünen und SPD mitgezeichneten Antrag das Bezirksamt auf, in Anlehnung an die Kooperation des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit »FixMyBerlin« eine Plattform zu errichten, durch die Bürger*innen in die Lage versetzt werden, Standorte für neue Fahrradbügel vorzuschlagen. Anhand dieser Daten ist dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung ein Vorschlag zu unterbreiten, welche Standorte berücksichtigt werden sollen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.

Parken auf Baumscheiben und Gehwegen wirksam verhindern

Das Bezirksamt wird mit einem Antrag der Linksfraktion aufgefordert, das illegale Parken auf Gehwegen und Baumscheiben wirksam zu unterbinden. Bekannte Schwerpunkte, wie die Dietzgenstraße, die Kreuzstraße und die Schönholzer Straße sind dabei besonders zu berücksichtigen. Durch das ordnungswidrige Parken auf Baumscheiben und Gehwegen werden in der Regel die Sichtbeziehungen schwacher Verkehrsteilnehmender deutlich verschlechtert, auch die bauliche Substanz ist für den ruhenden motorisierten Individualverkehr nicht ausreichend. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

Baustellenkennzeichnung

Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, an allen Baustellen im öffentlichen Raum, nicht nur bei Hochbaumaßnahmen, ein Schild anbringen zu lassen, das die Baumaßnahme bezeichnet und Ziel, Kosten sowie die prognostizierte Dauer des Bauvorhabens ausweist. Dies soll Transparenz schaffen und es Bürger*innen ermöglichen, verantwortliche Stellen direkt anzusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung und in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.

Dienstfahrräder für Beschäftigte des Bezirksamts Pankow

In einem von den Grünen mitgezeichneten Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, die Anzahl der Dienstfahrräder im Bezirksamt Pankow zu erhöhen. Ziel ist, allen Beschäftigten mit Außendienst Zugang zu Dienstfahrrädern zu verschaffen und die Beschäftigten zu deren Nutzung anzuregen. Mit der Bereitstellung von Dienstfahrrädern hat das Bezirksamt die Chance, das neue Paradigma der Verkehrspolitik vor dem Hintergrund des Klimanotstands in die Realität zu übersetzen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen und Personal überwiesen.

Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes und von »OA-Online« qualifizieren

In einem weiteren Antrag fordert die Linksfraktion, dass für den Allgemeinen Ordnungsdienst sowie »OA-online« ein umfangreiches Konzept zur Verbesserung des Verwaltungshandelns erarbeitet werden soll. Schwerpunkt ist dabei die deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeit bei »OA-online«. Hier soll zudem die Vergabe des Status eines Anliegens als »erledigt« erst dann angezeigt werden, wenn es auch tatsächlich bearbeitet worden ist. Geschaffen werden soll außerdem eine Rückfragemöglichkeit zum aktuellen Stand der Bearbeitung sowie die Ausweisung einer Ansprechperson im Ordnungsamt, die für Bürger*innen bei Konflikten mit Allgemeinem Ordnungsdienst/Parkraumbewirtschaftung für Rückfragen zuständig ist. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.

Soziales Erhaltungsrecht für das Gebiet Danziger Straße Ost

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen wurde die gemeinsame Antragsinitiative von Linksfraktion und SPD, für das Quartier »Danziger Straße Ost« eine soziale Erhaltungsverordnung festzusetzen, mehrheitlich beschlossen.