Der Jahresabschluss für das Jahr 2023 hat anstelle des erhofften Ausgleichs durch Basiskorrekturen ein zusätzliches Rekordminus von 13,8 Millionen Euro in den Bezirkshaushalt Pankow gerissen. Gleichzeitig gilt es im Jahr 2024 die Pauschalen Minderausgaben (PMA) von 6,1 Millionen Euro und im Jahr 2025 von 6 Millionen Euro aufzulösen. Insgesamt fehlen für die Jahre 2024 und 2025 also rund 26 Millionen Euro. Das stellt den Bezirk vor enorme Herausforderungen mit Folgen für die soziale Infrastruktur in Pankow, die es so weit wie möglich abzufedern gilt.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) hat bislang jedoch keinen Plan vorgelegt, wie sie die fehlenden Mittel konkret ausgleichen will. Auch liegt nach wie vor keine Priorisierung vor, welche Haushaltskapitel und Haushaltstitel von Kürzungen betroffen wären und welche als besonders schützenswert angesehen werden. Das von ihr im Kinder- und Jugendhilfeausschuss jüngst vorgestellte Sparmodell ist auf Sand gebaut (siehe dazu Pressemitteilung vom 21. Mai 2024).

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow werden daher in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 5. Juni 2024 einen gemeinsamen Antrag einbringen, der das Bezirksamt zur Vorlage eines Ergänzungsplans zum Doppelhaushalt 2024/2025 auffordert. Der Ergänzungsplan soll beziffern, wie die zu erwartenden rund 26 Millionen fehlenden Euro ausgeglichen werden können. Linke und SPD fordern außerdem die Beteiligung der BVV und der zuständigen Ausschüsse als Haushaltssouverän – anders als bisher vom Bezirksamt vorgesehen – zu gewährleisten.