Linksfraktion Pankow
Bericht 23. BVV-Tagung

Liebe Leser*innen,

die 23. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 27. März 2019 hatte auch nach vier Stunden nicht ihre Tagesordnung abgearbeitet und wird am 10. April fortgesetzt. Das war zu erwarten, denn die Anzahl der zu beratenden Drucksachen war rekordverdächtig hoch. Auch die Linksfraktion hatte daran mit mehr als einem Dutzend Anträgen einen Anteil. Die Tagung gehörte sicherlich zu den politisch interessantesten Tagungen der BVV Pankow in dieser Wahlperiode.

Unser Schwerpunkt war deutlich: Klimaschutz und Klimaneutralität. Wir räumen ein, dass ein Anlass die weltweiten Proteste von Schüler*innen in der #fridaysforfuture-Bewegung ist. Die Linksfraktion wird ihre Aktivitäten für mehr Klimaschutz auf kommunaler Ebene verstärken und lädt alle Pankower*innen herzlich ein, mit uns gemeinsam voranzukommen.

Wichtiges Thema in der Öffentlichkeit ist seit ein paar Monaten, wie der Mauerpark als Ort der nicht-kommerziellen Kultur und Begegnung erhalten und die Verträglichkeit für die Anwohner*innen verbessert werden kann. Dazu legte die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD drei Anträge vor.

Intensiv debattiert wurde unsere Resolution für ein Paritätsgesetz in Berlin. Hier stehen sich die politischen Lager deutlich getrennt gegenüber. Die Resolution wurde mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit beschlossen.

Die Linksfraktion hat sich bei der von der CDU beantragten Missbilligung der Grünen-Stadtrates Kuhn hinter den Zählgemeinschaftspartner gestellt. Das bedeutet nicht, dass wir zufrieden mit allem sind was er tut oder unterlässt, aber eine Missbilligung ist ein durchsichtiges Manöver der Opposition gegen Rot-Rot-Grün und hätte an den bestehenden Problemen nichts geändert.

Wir wünschen Ihnen eine unterhaltsame und informative Lektüre, bedanken uns für Ihr Interesse und melden uns nach der Fortsetzungstagung mit einem nächsten Bericht!

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Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Im Rahmen der Einwohner*innen-Fragestunde sind die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn im Ortsteil Karow erneut angesprochen worden. Der Bezirksstadtrat Kuhn (Grüne) teilte mit, dass die Sperrung der S-Bahn-Brücke am Bahnhof Karow bis Mitte 2020 erforderlich sein wird.

Weitere Fragen kreisten um die Schulplatz-Kapazitäten - eine Herausforderung, die Land und Bezirk mit der Schulbau-Offensive zu meistern versuchen - diesmal ging es insbesondere um die unzureichenden Angebote von Schnelllernerklassen.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Der Pankower Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) erwähnte in seinem Bericht an die BVV unter anderem, dass zur Deckung des großen Bedarfs an Schulplätzen ein Bebauungsplan aufgestellt wird, um am S-Bahnhof Greifswalder Straße eine Gemeinschaftsschule zu bauen.

Erste Ortsteilkonferenzen fanden in Rosenthal und Weißensee statt. Die dort gesammelten Ideen für Entwicklungsmöglichkeiten werden sicherlich bald auch die BVV erreichen.

Weiterhin hob der Bürgermeister hervor, dass der Bezirk in 2018 ein positives Jahresergebnis in Höhe von 5,366 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Die Verwaltung (und auch die Bezirksverordneten) erwarten nun die Übermittlung der Höhe der Globalsumme für die Haushaltsaufstellung 2019/20.

Der Bezirk hat - wie alle anderen Bezirke - erhebliche Mühen, geeignete Mitarbeiter*innen für seine Stellen zu finden. Im Berlinweiten Vergleich steht Pankow zwar recht gut da, weitere Anstrengungen werden aber noch zu unternehmen sein.

Unter anderem erwähnte Benn den »Fachtag zum Aufbau eines Netzwerks für Alleinerziehende in Pankow«. Am 3. April von 12 bis 17 Uhr wird im MachMit! Museum in der Senefelderstraße 5 darüber beraten, wie die vorhandenen Angebote für die vielen Alleinerziehenden in Pankow vernetzt werden können, damit sie möglichst viele erreichen.

Klimaneutrales Pankow

Mit einem Antrag der Linksfraktion, der von SPD und Grünen mitgezeichnet wurde, fordern wir das Bezirksamt auf, ein Klimaschutzkonzept für Pankow zu entwerfen und entsprechende Fördergelder zu beantragen. Mögliche Ansatzpunkte, wie z.B. die Errichtung von Photovoltaik- und Solarwärmeanlagen, Windkraftanlagen sowie Biogasanlagen sind vom Bezirksamt zu prüfen. Auch die Schaffung weiterer klimaneutraler Quartiere, die Förderung klimaneutralen Verhaltens von Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten und die Reduktion vom Energiebedarf öffentlicher Gebäude sind zu untersuchen. »Die Berliner Bezirke können und müssen handeln! Auch in Pankow gibt es noch Potenzial bei der Umsetzung der Klimaschutzziele. Andere Bezirke in Berlin haben bereits ein »Integriertes bezirkliches Klimaschutzkonzept« (z.B. Steglitz-Zehlendorf) oder einen Klimaschutzbeirat (z.B. Marzahn-Hellersdorf). Hier muss Pankow aufholen«, so Maximilian Schirmer, Bezirksverordneter der Linksfraktion.

#fridaysforfuture - Resolution

Gemeinsam mit SPD und Grünen brachte die Linksfraktion eine Resolution zu den weltweiten Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz in die BVV ein. Die BVV begrüßt, dass sich auch in Pankow immer mehr Schüler*innen für ihre Zukunft engagieren und der Öffentlichkeit unmissverständlich deutlich machen, dass der Klimaschutz konsequent vorangetrieben werden muss. Die BVV Pankow wird die Forderungen der Schüler*innen in ihren Gremien thematisieren und kommunale Maßnahmen sowohl im Bereich Klimaschutz als auch im Bereich Anpassung an den Klimawandel erarbeiten. Die Pankower Bezirksverordneten wollen ihren Beitrag dazu leisten, das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarates IPPC (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Jahresmittel) durch die Reduzierung unserer Kohlendioxid-Emissionen und durch Bindung von CO2 in Biomasse zu erreichen.

In der Debatte entlarvten sich CDU und AfD als Anhänger jener Leugner des Klimawandels, die daran schuld sind, dass bisher betrüblich wenig für die Erreichung der Klimaziele getan wird. »Wir werden als Linksfraktion noch mehr darauf dringen, dass auch auf kommunaler Ebene mehr für Klimaschutz getan wird«,  erklärt Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion.

Mauerpark als lebendigen Ort erhalten

Jüngst hatte das Grünflächenamt die Genehmigung der Karaoke-Show im Mauerpark in Zweifel gestellt. Auch wegen der berechtigten und heftigen Proteste aus der Öffentlichkeit wurde ermöglicht, dass diese Genehmigung nun doch erteilt wird. Dieser Vorgang machte darauf aufmerksam, dass die Verwaltung mit dem laufenden Prozess des Runden Tisches Mauerpark nicht umzugehen weiß und eigenmächtig handelt. Auch deshalb halten Linksfraktion und SPD den Zeitpunkt für richtig, eigene Vorstellungen zu definieren. Drei Anträge zum Thema wurden nach teils kontroverser Debatte mehrheitlich beschlossen.

Der erste Antrag beinhaltet den Auftrag, das Karaoke im Mauerpark in diesem und den kommenden zwei Jahren zu genehmigen.

In einem zweiten Antrag fordern wir die planungsrechtliche Sicherung bzw. Einordnung des Mauerparks als Kulturstandort. Dazu ist gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu prüfen, wie im Flächennutzungsplan (FNP) von Berlin die Bedeutung des Mauerparks als Kulturstandort verankert und damit die kulturellen Angebote und Nutzungen gesichert werden können. Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt: »Der Mauerpark ist ein weltweit bekannter, für Pankow wichtiger Kulturstandort mit besonderer Symbolkraft: Auf dem Todesstreifen, der Menschen voneinander trennte, ist nach der Wende durch die Kreativität der Akteur*innen ein multikultureller Ort der Begegnung entstanden, der als solcher zu schützen ist.«

In einem weiteren Antrag geht es um den nachhaltigen Schutz von Kunst, Kultur und Straßenmusik im Mauerpark. Dazu soll das Bezirksamt ein Regelwerk für die Straßenmusik im Mauerpark im Dialog mit Bürger*innen und Akteur*innen erstellen und bei den aktuellen Umbauplanungen für die Qualifizierung des Mauerparks darauf hinwirken, dass die Belange der Künstler*innen und Musiker*innen sowie der Anwohner*innen ausreichend berücksichtigt werden. Dazu zählen u.a. auch geeignete Schallschutzmaßnahmen. »Die Gestaltung der Regeln hat das Ziel, die Kultur des Mauerparks nachhaltig mit der bisherigen Vielfalt zu erhalten, wobei unter "nachhaltig" auch die Berücksichtigung der Interessen der Anwohner*innen zu verstehen ist«, so Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Paritätsgesetz für Berlin!

Unter Mitzeichnung der SPD hat die Linksfraktion eine Resolution zur Unterstützung eines Paritätsgesetzes für das Land Berlin in die BVV eingebracht. Es geht darum, sich dafür einzusetzen, dass das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen in Zukunft zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Tina Pfaff, Gleichstellungpolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt hierzu: »Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes sind Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Ein Paritätsgesetz auf Landesebene wäre ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Repräsentanz von Frauen und gesellschaftlicher Vielfalt. Pankow als Bezirk sollte eine Vorreiterinnenrolle einnehmen, indem das Bezirksamt sich öffentlich für ein quotiertes Abgeordnetenhaus stark macht und das Berliner Vorhaben unterstützt«.

Nach kontroverser Debatte wurde die Resolution gegen Stimmen von FDP, CDU und AfD verabschiedet.

Mehr Personal für die Unterhaltsvorschussstelle

Eine bessere personelle Ausstattung der Unterhaltsvorschussstelle fordert die Linksfraktion. In einem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen mehr Stellen für die Umsetzung der Novelle des Unterhaltsvorschussgesetzes geschaffen werden. Weiterhin soll die Verteilung dieser Stellen diesmal nach Antragsvolumen und der prognostischen Entwicklung erfolgen. Bisher gab es 6 neue Stellen für jeden Bezirk. In Pankow stieg die Zahl der anspruchsberechtigten Personen aber von 1.900 auf ca. 4.500. Die aktuelle Bearbeitungszeit beträgt 3 Monate, 670 Anträge sind derzeit offen. »Durch das hohe Antragsaufkommen ergibt sich ein Personalbedarf von weiteren 6 Stellen«, so Paul Schlüter, Kinder und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde ohne Debatte mit großer Mehrheit beschlossen.

Temporäre Spielstraße in der Gudvanger

Gemeinsam mit SPD und Grünen fordert die Linksfraktion, das Pilotprojekt einer temporären Spielstraße in der Gudvanger Straße endlich zu realisieren. Das Bezirksamt hatte rechtliche Bedenken gegen die Umsetzung des bereits 2015 durch die BVV beauftragten Pilotprojekts angemeldet. Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt hierzu: »Laut einem Gutachten, das der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses jüngst veröffentlichte, besteht nun Rechtssicherheit darüber, dass die Einrichtung von temporären Spielstraßen ohne eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich ist. Einer Realisierung dürfte nun nichts mehr im Wege stehen«.

Der Antrag wurde gegen Stimmen der CDU und AfD mit großer Mehrheit beschlossen.

Anmeldung für Schwimmkurse vereinfachen!

Gemeinsam mit der CDU setzt sich die Linksfraktion dafür ein, die Anmeldung für Schwimmkurse bei den Berliner Bäder-Betrieben kundenfreundlicher zu gestalten. Hierfür soll schnellstmöglich ein Online-Anmeldeverfahren entwickelt werden, das auf der Homepage der Berliner Bäder-Betriebe neben den Lehrinhalten der angebotenen Kurse auch über deren Auslastung informiert und eine direkte Anmeldung und Bezahlung auf digitalem Wege ermöglicht. »Das derzeitige Anmeldeverfahren, bei dem Eltern zu bestimmten Vorverkaufsterminen persönlich im jeweiligen Bad vorsprechen müssen, sollte dringend modernisiert werden«, so Dr. Jaana Stiller, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig beschlossen.

Keine Aufzüge als Mietentreiber!

Der Anbau von Aufzügen und Balkonen führt in den sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) regelmäßig zu Modernisierungsumlagen und somit Mietsteigerungen, die weit über ein gesundes Maß hinausgehen und den Mietspiegel kontinuierlich in die Höhe treiben. Daher fordert die Linksfraktion in einem von der SPD mitgezeichneten Antrag, den Anbau von Aufzügen im Milieuschutz grundsätzlich nicht zu genehmigen. Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt: »Es ist uns bewusst, dass Aufzüge für bestimmte Wohnformen elementar zur Erreichung von Barrierefreiheit sind. Aufzüge werden aber im Altbaubestand normalerweise zur halben Treppe ausgeführt. Sie sind somit hauptsächlich als Mittel zur Steigerung des Ausstattungsstandards zu bewerten. Somit muss hier, im Gegensatz zu Neubauprojekten, eine andere Abwägung stattfinden. Auch das nachträgliche Anbringen von Balkonen geht regelmäßig an den Bedürfnissen der Bestandsbewohnerschaft vorbei und wirkt fast ausschließlich standardhebend. Es kann nicht sein, dass mit der Genehmigung von standardhebenden Ausstattungen die Wirksamkeit unserer Milieuschutzgebiete nachhaltig geschwächt wird. Soziale Erhaltungsgebiete können nur funktionieren, wenn konsequent jedes Schlupfloch geschlossen wird«.

Sanierungsbedarf in Immobilien von Kultur und Weiterbildung

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, einen Maßnahmenplan zur Instandsetzung der Gebäude im Fachvermögen des Amtes für Weiterbildung und Kultur vorzulegen und jährlich zu aktualisieren. Der Sparzwang der Konsolidierungsphase zeichnet sich deutlich an den Pankower Kulturimmobilien ab, am Zustand der Gebäude wie in den Räumlichkeiten. Zudem ist Barrierefreiheit hier längst kein Standard. »Diesem jahrelangen Sanierungsstau bei den bezirklichen Kulturbauten muss endlich begegnet werden«, so Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Dieser Antrag wird im für Immobilien zuständigen Ausschuss beraten.

Geschlechtergerechte Sprache

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordert die Linksfraktion eine konsequente Verwendung geschlechtergerechter Sprache auf den Internetseiten des Bezirksamtes, bei Pressemitteilungen, Stellenanzeigen oder Ähnlichem. Auch die Internetseite der BVV soll dementsprechend überarbeitet werden. »Auf den Seiten des Bezirksamtes Pankow finden sich unzählige Beispiele für nicht vorhandene oder nicht einheitlich gestaltete geschlechtergerechte Sprache«, so Paul Schlüter, Bezirksverordneter der Linksfraktion.

Der Antrag wird im Ausschuss für Gleichstellung und Bürgerbeteiligung weiter beraten.

Lärmschutz und der Flughafen Tegel

Seit vielen Jahren steigt die Lärmbelastung für Berlinerinnen und Berliner durch ein stetig erhöhtes Flugaufkommen am Flughafen Tegel. Neben den Bezirken Reinickendorf und Spandau sind insbesondere Pankowerinnen und Pankower dadurch betroffen. Gemeinsam mit SPD und CDU fordert daher die Linksfraktion das Bezirksamt auf, sich vehement dafür einzusetzen, dass für alle Haushalte, die durch den Fluglärm von Starts und Landungen auf dem Flughafen Berlin Tegel betroffenen sind, unverzüglich Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Dazu gehören die Reduzierung von Flügen in Ruhezeiten und eine strikte und effiziente Einhaltung des Nachtflugverbotes. »Der Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm durch Flugverkehr steht auch den Berlinerinnen und Berlinern im Norden der Stadt zu«, erklärt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Umweltausschuss überwiesen, wo Lärm ein ständiges Thema ist.

Schuldächer für Solarstromerzeugung nutzen

Gemeinsam mit den Grünen fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, sich ich bei der Senatsverwaltung sowie bei der HOWOGE dafür einzusetzen, die Dächer von Schulneubauten mit Photovoltaikanlagen auszustatten, bzw. zumindest die Voraussetzungen für deren problemlose Installation zu schaffen. Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken ist hier zu überprüfen. Laut Umsetzungskonzept des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) hat die öffentliche Hand eine »Vorbildwirkung bei Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude«. Auch im Rahmen der Schulbauoffensive ist die Prüfung und Nutzung erneuerbarer Energien vorgesehen. »Aktuell gibt es noch kein einziges Bauprojekt der Berliner Schulbauoffensive, bei dem die Installation von Photovoltaik Berücksichtigung findet, obwohl sich durch deren Einsatz langfristig auch Kosten für den Bezirk einsparen lassen«, so Matthias Zarbock, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Immobilien und Finanzen überwiesen.

Verkehrssicherheit in der Borkumstraße

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fordert die Linksfraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, unverzüglich zwischen Neumannstraße und Lauterbachstraße, bzw. Borkumstraße ein absolutes Halteverbot anzuordnen und im dadurch frei werdenden Straßenraum Fahrradbügel aufzustellen. Auch ein Fußgängerüberweg soll eingerichtet werden. Wolfram Kempe, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt: »Die Borkumstraße ist im Herbst 2017 wieder für den Durchgangsverkehr geöffnet worden. Angesichts der ausgesprochen hohen Zahl von Schülerinnen und Schülern, die die Borkumstaße queren, ist bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit keine Zeit zu verlieren«.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Sicher durch die Mühlenstraße

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, der von der SPD mitgezeichnet wurde, eine sichere Fahrradinfrastruktur für die Mühlenstraße. Die bisherige Infrastruktur, ein Fahrradweg mit Fahrradampel in der Berliner Straße und der angedeutete Schutzstreifen am Beginn der Mühlenstraße, lenken die Radfahrenden in die Mühlenstraße, wo die Radwegmarkierung dann aber abrupt endet. Hier kommt es regelmäßig zu Gefährdungen durch zu geringen Überholabstand des Autoverkehrs. »Die Mühlenstraße muss für Radfahrende sicherer werden«, so Maximilian Schirmer, Bezirksverordneter der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Beraten und für gut befunden:

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen hat die BVV die von der Linksfraktion eingebrachten Anträge »Gründung von Schulbauausschüssen fördern«, »Auszeichnung des Bezirks Pankow als "Kinderfreundliche Kommune"« und »Einrichtung weiterer Eltern-Kind-Zimmer prüfen« mit großer Mehrheit beschlossen.

... auf die Fortsetzungssitzung

Drei Anträge der Linksfraktion stehen bei der Fortsetzung der BVV-Tagung in zwei Wochen zur Debatte: Legalisierung des Graffiti am Mauerpark, Erstellung einer Darstellung der vorhandenen Radinfrastruktur im Bezirk und Verwendung einer Ausschlussklausel von rechter Hetze bei Veranstaltungen des Bezirksamtes. Der Bericht von dieser Tagung erfolgt am 11. April...