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Liebe Leser*innen,
nachdem die Tagesordnung der 23. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 27. März 2019 nicht vollständig abgearbeitet werden konnte, war ein Nachsitzen nötig. So wurde am 10. April die Tagung fortgesetzt, in deren Anschluss noch eine von der AfD beantragte Sondersitzung der BVV stattfand. Einziger Tagesordnungspunkt war die von der AfD beantragte Abwahl eines Bürgerdeputierten der AfD. Letztere wollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit die BVV für ihre internen Grabenkämpfe missbrauchen. Absurd wurde es, als die Begründung des Abwahlantrages vorgetragen wurde: Ausgerechnet Recherchen der Antifa wurden zitiert, um nachzuweisen, dass der Betreffende ein echter Neo-Nazi sei. Linksfraktion und SPD-Fraktion wollten sich nicht vor den Karren der AfD spannen lassen, stellten die Öffentlichkeit der Debatte her und nahmen nicht an der Abstimmung teil, welche die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte.
Wir wünschen Ihnen nun eine unterhaltsame und informative Lektüre, bedanken uns für Ihr Interesse und werden uns nach der 24. Tagung am 15. Mai wieder mit einem Bericht melden!
Ihre Newsletter-Redaktion
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Graffiti an der Hinterlandmauer legalisieren
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Bereits seit über einem Jahr 2018 verfolgt die Linksfraktion das Ziel, die Graffiti-Kunst an der sogenannten Hinterlandmauer im Mauerpark zu legalisieren. Nun scheinen alle Voraussetzungen für eine dauerhafte Legalisierung erfüllt zu sein, was nun endlich zu einem geklärten Rechtszustand führen kann. Allein die Aufstellung von Müllcontainern steht noch aus. Mit ihrer Antragsinitiative beauftragt die Linksfraktion ein derartiges Verwaltungshandeln des Bezirksamtes. »Graffiti-Kunst gehört zu Berlin. Statt einer weiteren Kriminalisierung sollten offene und legale Räume für Kunst und Kreativität entstehen, dauerhaft angeboten und die Verwaltung in diesem Sinne aktiv werden«, meint Maximilian Schirmer, Bezirksverordneter der Linksfraktion. In der Debatte betonte er, dass die ursprünglich vielleicht vorhandenen Vorbehalte und Bedenken der Senatsverwaltung für Sport sowie der Oberen und Unteren Denkmalbehörde längst ausgeräumt sind und der zuständige Stadtrat, Dr. Torsten Kühne (CDU), den Auftrag der BVV ohne weitere Verzögerungen umsetzen könne, »damit legale Möglichkeiten für Kreativität in Pankow erhalten bleiben, dauerhaft und endgültig.«
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Bürgernahe Arbeit von Parteien nicht behindern!
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Einem Antrag von SPD und CDU hat die Linksfraktion zugestimmt: Darin wird gefordert, dass das Bezirksamt bei der Bescheidung von Anträgen auf
Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch Parteien deren grundgesetzliche Aufgabenstellung zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Bevölkerung berücksichtigt. Parteien muss es ermöglicht werden, bezirksweit vor Ort auch auf der Straße im direkten Kontakt mit der Bevölkerung über ihre politischen Ziele zu informieren. Dies spiegelt sich derzeit nicht in der Bewilligungspraxis wieder. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
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Radinfrastruktur
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In einem weiteren Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, zeitnah eine Karte mit einer Übersicht über die Radverkehrsanlagen und deren Beschaffenheit im Bezirk zu erstellen. Der im Mobilitätsgesetz Berlin definierte gesetzliche Rahmen für den Radverkehr schreibt die Errichtung eines Radwegenetzes fest, das gleichwertig alle Teile Berlins miteinander verknüpft. Auch sind an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen zu realisieren. Um dem nachzukommen, benötigt der Bezirk zunächst eine Übersicht über Lage und Status quo der bereits vorhandenen Radverkehrsanlagen im Bezirk, am besten in Form einer Karte. »Bisherige Versuche der BVV, ein derartiges Dokument zum bestehenden Pankower Radwegenetz zu erhalten, wurden mit dem Hinweis auf fehlende personelle Kapazitäten verworfen. Mittlerweile sind diese jedoch vorhanden, so dass diese dringende Aufgabe nun bearbeitet werden kann«, so Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
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Barrierefrei in den Saefkow-Park
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Die Linksfraktion unterstützte auch den Antrag von SPD und CDU, mit dem gefordert wird, für die Zugänge zum Anton-Saefkow-Park an der Greifswalder Straße Barrierefreiheit herzustellen. Bei deren Neugestaltung war eine für Rollstuhlfahrer*innen, aber auch für viele Senior*innen schwer überwindbare Stufe eingefügt worden. Der Antrag wurde beschlossen.
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Wortergreifungsstrategie unterlaufen! Nazis müssen draußen bleiben
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Gemeinsam mit der SPD fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, eine Ausschlussklausel für alle öffentlichen Veranstaltungen zu verwenden, die dazu ermächtigt, Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu verwehren. Hierzu erklärt Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: »Öffentliche Veranstaltungen sind Orte der Demokratie. Akteur*innen der rechten Szene versuchen immer wieder, durch die sogenannte »Wortergreifungsstrategie« eben jene Orte als Plattform für ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie zu nutzen. Veranstaltungen der Bürger*innenbeteiligung und Informationsveranstaltungen müssen geschützt werden, damit Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen können, die am Prozess der Beteiligung teilnehmen möchten.« Ähnlich formulierte es in der Debatte Annette Unger von der SPD: »Wir müssen Orte der Demokratie schützen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger«. In der Debatte gab es erwartungsgemäß Widerstand von AfD und CDU, die die Intention des Antrages durch Änderungsanträge verfälschen wollten. Trotzdem kam es zu einem Beschluss der großen Mehrheit der BVV.
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27. März 2019
23. Tagung der BVV
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27. März 2019
23. Tagung der BVV
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23. Tagung der BVV
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23. Tagung der BVV
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23. Tagung der BVV
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27. März 2019
23. Tagung der BVV
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Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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